9.424 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Einsicht in das Bundeszentralregister erhalten nur Behörden, die ein besonderes Interesse vorweisen können. Ein solches besteht insbesondere für Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Verfassungsschutzbehörden, oberste Bundes …
|
03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… hingegen regelt von diesen zivilrechtlichen Bestimmungen losgelöst das Waffengesetz, wonach es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, dass es hierfür einer behördlichen Erlaubnis bedarf, die an verschiedene …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Schwerbehinderung/GdB_Ausweis/karte_ausweis_formulare_.html?nn=276622 Wie wird der GdB für meine Erkrankungen ermittelt? Der ärztliche Dienst der Behörde legt anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen für jede Gesundheitsstörung …
|
01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… beeinträchtigt ist. Der GdB sagt folglich nicht unmittelbar etwas über die Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt aus! Antrag notwendig Auf Antrag des Menschen mit Behinderung stellt die zuständige Behörde (z. B. Versorgungsamt o. Amt für Soziales, je …
|
12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Es kann sogar strafrechtlich als Körperverletzung nach § 223 StGB verfolgt werden. 5. Wie kann man sich gegen Schulordnungsmaßnahmen wehren? Schulordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte und die Schule ist eine Behörde. Deswegen kann man …
|
02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die behördliche Anforderung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU), die dem Beschuldigten oft mehr Probleme macht als seine Strafsache. Die Bindungswirkung des Urteils ist dann gegeben, wenn das Gericht das Urteil damit …
|
06.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dass seine Wohnungsadresse mit Wirkung vom 12.04.2012 im Melderegister als Hauptwohnsitz für den Jungen eingetragen wird. Diesen Antrag lehnte die zuständige Behörde jedoch mit Bescheid ab und erklärte, Hauptwohnung sei die hauptsächlich genutzte …
|
24.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… an der Verwertung Berechtigte Erfordernisse der Strafrechtspflege, wobei es auf Art und Schwere der Straftat ankommt Tonbandaufnahme als einziges zur Verfügung stehendes Beweismittel Eine Vorlage bei Gericht oder anderen Behörden sollte stets gut überlegt …
|
24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei Empfängern von Sozialleistungen sollte man nicht automatisch darauf schließen, dass sie ihre Miete nicht bezahlen, zumal die Behörde die Mietkosten bis zu einem gewissen Betrag übernimmt. Allerdings kann der Vermieter ein berechtigtes Interesse …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… zu stellen. ein Beschuldigter das Recht, Einspruch gegen das Vorgehen der Behörden einzulegen. Muss man zu einer polizeilichen Vorladung erscheinen? Sie sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, zu einer Vorladung durch die Polizei zu erscheinen …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Versicherungskaution wird mit 144.769,363 Euro von Bitchain (bitchain.info, bzw. bitchain.com) angegeben. Das Schreiben trägt die Unterschrift von "Dr. Friedrich Neffer", dem angeblich (!) behördlichen Datenschutzbeauftragten von Global & US Consulting …
|
28.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… vorgeschrieben und dürften nicht einfach als Lagerplatz für Abfallbehälter zweckentfremdet werden. Dementsprechend hätte das Bauamt ihres Erachtens einschreiten müssen. Das sah die Behörde aber wohl anders und so kam es nach erfolglosem …
|
04.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… Bundespolizei , Zoll oder BKA – warten die Bewerber gespannt auf einen positiven Bescheid der Behörde. Nicht wenige erhalten aber aufgrund der im Verhältnis zur Bewerberzahl nur knapp bemessenen Anzahl an „Ausbildungsplätzen“ eine Ablehnung bzw …
|
04.04.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der Bank erfolgen. Ein Kreditinstitut muss den Behörden einen Verdachtsfall unverzüglich melden. Eine Auszahlung oder Überweisung von dem Konto darf dann frühestens erfolgen, wenn die Financial Inteligence Unit ("FIU …
|
13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… immer noch eingestuft) umgehen, also z. B. geneigte Gärtner, Konsument oder Dealer u.a. möglichst genaue Kenntnis davon haben, welches rechtliches Risiko ihren Handlungen innewohnt. Der Umgang mit Cannabis ohne behördliche Erlaubnis …
|
30.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… Das Kindergeld steht beiden Eltern jeweils zur Hälfte zu. Allerdings zahlt die zuständige Behörde das Kindergeld nur an einen Elternteil aus. Kindergeld-, also auszahlungsberechtigt, ist der Elternteil, in dessen überwiegender Obhut das Kind lebt …
|
06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf die Messung festgestellt werden muss. Seit 1. Mai 2009 sind für behördliche Messungen in Deutschland neue Gebrauchsanweisungen für die Laserhandgeschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Riegl FG-21 P und Riegl LR90-235P verbindlich ( FG21-P …
|
12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… seiner Erbberechtigung verlangen Banken, Behörden und andere von dem oder den Erben regelmäßig einen Nachweis. Dieser Nachweis kann regelmäßig nur über ein notariell beurkundetes Testament bzw. einen Erbvertrag oder einen Erbschein erfolgen …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Geldstrafen, oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bestraft. Die Aufklärungsrate ist hoch, denn wenn es um unrechtmäßig bezogene Gelder geht, arbeiten die Behörden erstaunlich rasch und effizient. Im folgenden Rechtstipp erfahren …
|
14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ausgestellt bzw. von den einheimischen Behörden und/oder von der deutschen Botschaft bzw. dem deutschen Konsulat vorgenommen werden. Bereits vor Abreise sollten sich die Heiratswilligen beim Standesamt am eigenen Wohnort danach erkundigen …
|
21.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… tracing Gutachten von den Strafverolgungsbehörden nicht akzeptiert. Hierbei gilt es den Anforderungen der Behörden zu kennen und die Berichte dementsprechend aufzubereiten. Nicht jeder kann eine Blockchain-Analyse erstellen. Es bedarf hierbei …
|
13.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Abstände, Maskenpflicht, Hygienekonzepte: Am Arbeitsplatz müssen alle Corona-bedingten behördlichen Vorgaben umgesetzt werden …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Der Führerschein wurde durch Behörden beschlagnahmt, sichergestellt oder ist in Verwahrung. Dem Fahrer wurde in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, er besitzt jedoch eine EU-Fahrerlaubnis. Außerdem kann neben dem Fahrer auch der Halter belangt …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie Ihr Schweigerecht und wenden Sie sich umgehend an einen erfahrenen Anwalt für Strafrecht. Dieser wird für Sie die Kommunikation mit den Behörden übernehmen, die gegen Sie erhobenen Vorwürfe genau prüfen und mit Ihnen gemeinsam eine wirksame …