420 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ich zur Kenntnis, dass zur Überprüfung der Antragsberechtigung im Rahmen des Registrierungsprozesses ein Datenabgleich mit dem jeweiligen Berufsregister der zuständigen Steuerberaterkammer bzw. der Wirtschaftsprüferkammer erfolgt. Im Rahmen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… bezeichnet. 1) Deutsches Gericht zuständig Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn ein über die bloße Abrufbarkeit …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… sich die Parteien im Laufe der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Postbank Finanzberatung AG an den Kläger gegen die Übertragung der Beteiligungen einen Betrag in Höhe von 44.000,00 € zahlt. Der zuständige Rechtsanwalt Hendrik Rühmekorf …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… ohne sachliche Rechtfertigung. Zudem fällt der Umstand, dass der Antrag gar nicht früher als Ende März/Anfang April 2020 gestellt werden konnte, in den Risikobereich des Landes. empfohlene Vorgehensweise Zwar raten wir allen Betroffenen …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… angesichts des großen Anstiegs an Asylanträgen entschieden: „zum anderen ist eine andauernde Arbeitsüberlastung kein sachlicher Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO, denn in einem solchen Fall ist es Aufgabe des zuständigen Bundesministeriums bzw …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Diese Fragen werden die Gerichte beantworten müssen. Aus unserer anwaltlichen Sicht gibt es große Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Zweifel betreffen schon formaljuristische Fragen wie die Zuständigkeit der Exekutive zum Erlass solcher …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Zeit seit der Kenntnisnahme verstrichen ist - den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim zuständigen Gericht beantragen. Außerdem kann in der Hauptsache eine Unterlassungsklage in Erwägung zu ziehen sein, um die weitere Verbreitung …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… monatlich 860 EUR. Darin sind 375 EUR für Unterkunft und Nebenkosten enthalten. Der Betrag bleibt für 2021 unverändert und wird nicht angehoben. Wie kommen die Bedarfssätze zustande? Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz legt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich der Markenschutz erstrecken soll. Es gibt also einerseits den sachlichen Schutzbereich (Nizzaklassen) und den geografischen Schutzbereich (in welchen Ländern die Marke geschützt werden soll). Danach kann eine Marke bei einem Markenamt …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… eines Senates beruht auf dem Ortsprinzip und teilweise auf sachlichen Kriterien, beispielsweise ist der 4. Senat zuständig für Verkehrsstrafsachen. Der große Senat beim BGH tritt zusammen, wenn von bisheriger Rechtsprechung abgewichen …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dies kann auch durch seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt geschehen. Er muss in diesem Zusammenhang auch nicht das Wort „Selbstanzeige" benutzen. Theoretisch bräuchte er sogar nicht einmal die Erklärungen bei der örtlich und sachlich zuständigen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und sachlich zuständig, er die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhält und sein ihm gegebenenfalls eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606,14). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht …
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20.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… sinnvollerweise einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Beantragt wird sinngemäß vor dem Verwaltungsgericht, im Wege der einstweiligen Anordnung die entsprechende Regelung der jeweiligen "Corona-Verordnung" außer Vollzug zu setzen …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu sichern? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann erklärt: „Um an die sichergestellten Vermögenswerte zu gelangen, kann ein Anleger jetzt bei dem zuständigen Amtsgericht Dresden eine Arrestverfügung …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eine Betriebsstätte (ein Briefkasten ist keine Betriebsstätte) noch sachliche (Kleidung, Werkzeug, Maschinen, Technik etc.) oder personelle (Angestellte) Mittel verfügt, wird schnell als Scheinselbstständiger eingestuft. Die Folgen für …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… des Unterhaltstitels bei dem zuständigen Familiengericht beantragen. Örtlich und sachlich zuständig hierfür ist grundsätzlich das Familiengericht des Wohnsitzes des Beklagten. Für dieses Verfahren besteht Anwaltszwang. Voraussetzungen für die Abänderung …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… dass der Gesetzgeber der gütlichen Einigung der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung einräumt. Sachlich zuständig für …
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27.10.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Zur Erreichung des Streikziels dürfen nur die sachlich geeigneten und notwendigen Arbeitskampfmaßnahmen eingesetzt werden. „Das heißt, es muss für notwendige Notdienste gesorgt werden und es darf zu keiner Existenzvernichtung des Arbeitgebers …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… eines Ermittlungsverfahrens/Strafverfahrens ein Anspruch auf Beiordnung eines Strafverteidigers besteht: „Der Zustand der Pflichtverteidigung wird vielfach als nicht gut angesehen. Dazu haben meines Erachtens die (Pflicht-)Verteidiger zum Teil …
Sachverständige beweisen: Einseitensensor ES 3.0 misst Geschwindigkeit bei LED-Scheinwerfern falsch!
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dieser Lichttechnik im modernen Fahrzeugbau und angesichts der zahlreichen und flächendeckenden Messstellen, dürften nahezu unzählige Betroffene zu Unrecht beschuldigt worden sein und dieser Zustand setzt sich bis auf weiteres fort. Dies alles ist Grund …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als nicht gegeben sieht. Es ist daher zu erwarten, dass Erdogans Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem zuständigen Zivilgericht beantragen wird. Zuständig wären hier alle Landgerichte Deutschlands, da vorliegend der sogenannte …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten müssen bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung vorlegen. 1. Arbeitgeber haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Diese Dokumente können in späteren Diskussionen oder rechtlichen Auseinandersetzungen von unschätzbarem Wert sein. Öffnen Sie den Dialog : Eine klare, sachliche Kommunikation mit dem Broker oder der Plattform kann oft zu Klarstellungen führen …