999 Ergebnisse für Tarif
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… in Ausnahmefällen, wenn eine gerichtliche Entscheidung feststellt, dass eine Kündigung unwirksam war, aber wegen Unzumutbarkeit dennoch das Arbeitsverhältnis für beendet erklärt, eine tarifliche oder einzelvertragliche Regelung …
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14.06.2023
… schon ein einzelner Arbeitgeber arbeitskampffähig sein. Genauso wie bei einem Streik muss es auch bei einer Aussperrung um ein tariflich regelbares Ziel gehen und der Wille zu Verhandlungen (Tarifverhandlungen) und zur Einigung muss …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… kann aber von dieser Regelung abgewichen werden. Kündigungsfristen Die gesetzlichen und tariflichen Kündigungsfristen dürfen nicht unterschritten werden. Eine Kündigung muss laut § 623 BGB immer schriftlich erfolgen. Grundsätzlich
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17.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… es eine tarifliche Ausschlussfrist? Wenn alle drei Fragen mit Nein beantwortet werden können, haben Sie gute Chancen, Ihre Ansprüche noch durchzusetzen: Zu Frage 1: Der Lohnanspruch verjährt erst nach 3 Jahren. Zu Frage 2: Im Vertrag …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sich nicht ersehen lässt, welches der tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll. Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt insbesondere nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40 …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. David Bernhofer
… mit Suchtmittel/Drogen) ist dies eine ganz wesentliche Aufgabe. 2. Kosten Zur Kostenfrage : Naturgemäß fallen für die Vertretung im Strafverfahren Kosten an, diese sind grundsätzlich tariflich vorgegeben. Es empfiehlt sich jedenfalls mit dem Rechtsanwalt …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nach dem Tarif „T-Online dsl flat" geschlossen. Mit seiner Klage verlangte er, dass das Unternehmen die ihm zur Internetnutzung jeweils zugeteilten dynamischen IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung löscht. Zur Zeit der Klageerhebung …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Der Arbeitgeber nur dann etwas bezahlen, wenn er sicher weiß, dass das Geld tatsächlich dem Berechtigten zufließt. Macht der Arbeitgeber hier einen Fehler, dann muss er das Geld unter Umständen doppelt bezahlen. Für die tarifliche Ansprüche …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… Versicherungsfähigkeit besteht und gegebenenfalls zu welchen Konditionen. Oftmals kann man trotz (Vor-)Erkrankungen versichert werden – manchmal sogar zum normalen Tarif, ansonsten gegen einen Risikozuschlag oder gegen einen Leistungsausschluss …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nicht auf das nach dem Tarif zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur für eine Nutzung im Inland. Nutzt der Kunde „StreamOn“ im europäischen Ausland, so erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf das im jeweiligen Tarif …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem kollektivem Arbeitsrecht sowie im Kündigungsschutzrecht. Leitende Angestellte sind von den Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes befreit. Sie haben nur Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wenn sie tariflich oder nur geringfügig über …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
… Manche private Krankenversicherer haben in der Vergangenheit ihre Tarife um fast 50 Prozent angehoben. Aber viele diese Beitragsanpassungen (BAP) sind unwirksam, sodass sich die Versicherten zu viel gezahlte Beiträge zurückholen können …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… Mieteinnahmen Tarif der Einkommensteuer für Nichtresidenten Nach Art. 247 des kolumbianischen Steuergesetzbuchs ( Estatuto Tributario ) gilt für Nicht-Steuerresidenten ein pauschaler Steuertarif von 35 %, ohne dass es einen Grundfreibetrag …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Arbeitsgericht Krefeld hat das in der oben zitierten Entscheidung für bestimmte Fälle bejaht. Jedenfalls die Arbeitnehmer, die der Geltung der Tarifverträge nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt, sondern die Bezahlung nach Tarif nur …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist der Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate vor Antragstellung bzw. vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, sofern der Tarif keinen anderen Zeitraum vorsieht.“ Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 6. Juli 2016 ( IV ZR 44/15 ) entschieden …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… war zum 31. Dezember 2005 aus dem Metall-Arbeitgeberverband ausgetreten. Zu dieser Zeit wurden die Arbeitsverhältnisse in der Metallindustrie tariflich durch das Nebeneinander der bisherigen Mantel- und anderen Tarifverträge und der neuen …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitszeiterfassung/ Arbeitszeitkontrolle, Arbeitszeitgestaltung, Behandlung von Fehlzeiten/arbeitsrechtliche Konsequenzen, fremde Arbeitsmittel), das angemessenes Arbeitsentgelt statt Taschengeld (ortsübliche/tarifliche Vergütung, Auszahlung zur freien …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… dieser Auslegung nicht ein anderer Wille der Tarifvertragsparteien entgegen": Ein solcher hat in den tariflichen Eingruppierungsbestimmungen nicht den erforderlichen Niederschlag gefunden." Entscheidend ist aus Sicht des Gerichts: "Die Tätigkeit …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… die Verpflichtung zur Verzinsung auszuhebeln, indem sie selbst den Bausparvertrag kündigen. Die BSQ Bauspar AG kündigt diesen Kunden häufig und behauptet, aus ihren Vertragsbestimmungen im sog. Tarif Q12 ergebe sich, dass der Bonus wegfiele …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Ihrer Ansprüche. Was muss ein Betriebsrat beachten? Als Betriebsräte sollten Sie vorsichtig sein, wenn Sie eine Betriebsvereinbarung akzeptieren sollen, die eine Kürzung vorsieht. Achten Sie darauf, dass entgegenstehende tarifliche Regelungen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… tariflichen bzw. individualarbeitsvertraglichen Urlaubstage verbraucht. Diese waren aber wegen der kurzen tarifvertraglichen Ausschlussfrist bereits verfallen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom1.3.2022 -9 AZR 353/21-
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… hin, dass der Kunde bewusst einen kostengünstigeren Tarif, ohne die Möglichkeit der kurzfristigen Kündigung, gewählt habe (BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az. III ZR 57/10). Grundsätzlich bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für einzelne …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… privat krankenversichert sind, können sich seit dem Vertragsabschluss bei Ihrem Versicherer neue Tarife oder Versicherungsmöglichkeiten ergeben haben. Oftmals verhält es sich so, dass der Krankenversicherer Sie hierüber gar nicht oder nur …