392 Ergebnisse für Gewerbe anmelden
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… auch von dem verfügbaren Kostenrahmen des Anmelders abhängt. Generell werden Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu und erfinderisch sowie gewerblich anwendbar sind. Darüber hinaus besteht ein Patentierungsverbot von Programmen für …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… des Bundesgerichtshofs und damit eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Auf eine etwaige Hemmung durch die Anmeldung zur Musterfesstellungsklage kommt es nicht an.“ Aufgrund der mehrheitlich „verbraucherfreundlichen“ Rechtsprechung sollten sich daher …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Viele Unternehmen haben in den vergangenen Tagen ihre Türen schließen müssen. Vor allem den Handel und das Gewerbe, aber auch die Gastronomie- und Tourismusbranche, Messeveranstalter, Kulturbetriebe und Sportstätten trifft die Zwangspause …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… durch einen Verbraucher (nicht zu gewerblichen Zwecken) Es muss der Dieselmotor EA189 verbaut worden sein Sie haben sich in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen Das Fahrzeug muss vor dem 1. Januar 2016 gekauft worden sein Betroffen …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erfüllt sein, damit Verbraucher ein Vergleichsangebot von VW erhalten? Der Erwerb erfolgte durch einen Verbraucher (also nicht zu gewerblichen Zwecken). Im Fahrzeug muss der Dieselmotor EA189 verbaut worden sein. Der Verbraucher hat …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Verbraucher ein Vergleichsangebot von VW erhalten? Der Erwerb erfolgte durch einen Verbraucher (also nicht zu gewerblichen Zwecken). Im Fahrzeug muss der Dieselmotor EA189 verbaut worden …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dem Verbraucher wie auch die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes nebst Steuerzahlungen. Aufgrund des behaupteten konkreten Wettbewerbsverhältnisses …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist: Wenn eine Steuererklärung oder -anmeldung abzugeben ist, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem die Erklärung/Anmeldung abgegeben wurde. Die Anlaufhemmung beträgt maximal drei Jahre …
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08.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 benötigen Betreiber von Prostitutionsstätten eine Erlaubnis. Prostituierte müssen sind anmelden. In einigen Bundesländern wird die Erlaubnis für Prostitutionsstätten …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Linie sehr unkompliziert ist. In den meisten Fällen reicht die Anmeldung eines Gewerbes – in Handwerksberufen kommt die zusätzliche Eintragung in die Handwerksrolle hinzu. Erlaubnispflichtige Gewerbe unterliegen noch einmal speziellen …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… von Anmeldungen erlassen, die auf der fehlenden Unterscheidungskraft des Kennzeichens basieren oder die Marke lediglich eine allgemeine freizuhaltende beschreibende Angabe ist. Ganz allgemein gehaltene Begrifflichkeiten lassen sich nicht als Marke …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… sein Gewerbe anmelden und dies anzeigen. Eine Ausnahme besteht aber bei den Kategorien „Wohnhaus“ und „Apartment“, wenn diese sich in einer Verbotszone (dazu weiter unten) befinden. In diesem Falle ist die Erlaubnis an die Person …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… nicht erfüllen, gewerblich über kurze Zeiträume – vornehmlich an Touristen – vermietet werden dürfen. Im Jahr 2014 wurde das AL erstmalig in einem eigenen Dekret geregelt (vgl. http://anwalt-portugal.de/16.html). 2015 wurde das Dekret nur leicht …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… sich daraus Probleme für den Schutzbereich, kann dies das gesamte Design gefährden. Der Anmelder hat es in der Hand, was er geschützt haben will. Während bei Strichzeichnungen die Farbgebung nicht Teil des Schutzes ist, führt …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Anleger fürchten um ihr Gold Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat letzte Woche die Geschäftsräume der PIM Gold GmbH durchsucht und deren Geschäftsführer Mesut P. wegen des dringenden Verdachts eines gewerblichen Betruges verhaftet …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… an der Diensterfindung von dem Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber muss die Erfindung zum Patent anmelden, zudem entsteht ein Vergütungsanspruch nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz mit der Formel: E x A = V. Die Erfindervergütung …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Tätigkeit beachtet werden müssen. Wir haben hier einmal fünf rechtliche Punkte zusammengestellt, an die jeder Selbstständige von Anfang an denken sollte. 1. Gewerbe anmelden? Zunächst muss man sich einmal darüber klar werden, ob …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Personalmangel mithilfe der freiberuflichen Pflegekräfte ausgeglichen werden konnte. Üblicherweise erhielten die Pflegekräfte einen erhöhten Stundenlohn im Vergleich zu dem angestellten Personal, mussten dafür ein Gewerbe anmelden und Steuern …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… werden oftmals zudem auch dann gewählt, wenn die Anmeldung einer Wortmarke ausscheidet (z. B. im Fall von beschreibenden Angaben). Welche Gebühren entstehen bei einer Markenanmeldung? Die Höhe der amtlichen Gebühren ist abhängig …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… zu schützen. Bei einem Design müssen daher möglichst aussagekräftige Abbildungen des Gegenstands eingereicht werden. In Deutschland können bis zu 10 Abbildungen pro Anmeldung eingereicht werden. Geschützt ist dabei im Prinzip nur …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… In der Regel geht ihr eine längere Planphase voraus, damit die rechtlichen Schritte sorgfältig und nacheinander realisiert werden können. Diese Schritte sind zum Beispiel: Anmeldung bei Ämtern Beibringung eventuell anfallende Genehmigungen Suche …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… besteht ein hohes Risiko, dass Dritte, die den Markt beobachten, die entsprechende Marke anmelden und den eigentlichen Nutzer von der Benutzung des Zeichens ausschließen. Aus Produktbezeichnungen ergibt sich in der Regel kein …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… eines gemeinsamen Zwecks zusammentun. Zur Gründung sind kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag und auch keine Anmeldung beim Handelsregister notwendig. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag empfiehlt sich aber dennoch, weil andernfalls die gesetzlichen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… ist dies bewilligungsfrei, danach erhält man eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach vorheriger Anmeldung. Ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der als Grenzgänger eine selbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben will, kann im Voraus …