769 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und der Vertragsbedingungen. Verträge: Lesen Sie alle Verträge und Dokumente sorgfältig durch und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt oder einem Finanzexperten beraten, um sicherzustellen, dass Sie die Bedingungen und Risiken …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Gesetzbuchs (BGB) entsprechen. Taktische Vorgehensweise: Vertragsbedingungen sollten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen an einen Vertrag im Sinne des BGB entsprechen. Es ist ratsam, einen erfahrenen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… die Entgeltumwandlung, bei der es sich gemäß § 3 Nachweisgesetz um eine nachweispflichtige Änderung einer wesentlichen Vertragsbedingung handelt, weil zukünftig verdientes Entgelt hier zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung angelegt werden …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der vorformulierten Vertragsbedingungen war, die der potentielle Kunde unterschreiben konnte oder auch nicht, wird eine Reservierungsvereinbarung separat geschlossen. Das kann sogar zeitlich abweichend von der Unterschrift unter …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nach sich ziehen. Darüber hinaus wurde bereits manchen Bankkunden nach der Sperrung mit Verweis auf einen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen das Konto gänzlich gekündigt. Für den Kunden besonders einschneidend, da ein schneller Wechsel …
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07.02.2023
… die beschäftigte Person keine konkreten Kenntnisse über die Vertragsbedingungen hat, sondern lediglich mündliche Zusagen. Das neue Nachweisgesetz soll mündliche Arbeitsverträge in Zukunft unterbinden. Der Arbeitgeber ist seit dem 1. August 2022 …
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04.10.2023
… wie beispielsweise Position und Aufgaben des Beschäftigten, Höhe des Gehalts, Kündigungsfristen und Arbeitszeiten. § 2 Nachweisgesetz (NachwG) zwingt den Arbeitgeber seit dem 01. August 2022, wesentliche Vertragsbedingungen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berlin (Urteil v. 07.04.2010, Az. 65 S 400/09) ist eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, wonach ein Mindestabstand von 5cm gegeben sein muss unwirksam. Aufklärung im Mietvertrag Wenn Ihnen als Vermieter aber bekannt …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… in einem Verfahren zu Sparverträgen der Sparkasse Leipzig entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam sind. Diese Rechtsprechung bestätigte der BGH nun. Diesmal ging es um Prämiensparverträge der Sparkasse Vogtland. Die Vertragsbedingungen …
24.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… aufgezeigt. I. AGB-Kontrolle von Rückzahlungsvereinbarungen Rückzahlungsklauseln benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell. Solche Klauseln sind immer auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Vorformulierte Vertragsbedingungen sind der AGB-Kontrolle …
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23.01.2023
… Bauleistungen in drei Teilen erarbeitet. Das Regelwerk der VOB enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Bauaufträge. Sie ist kein Gesetz und auch keine Rechtsverordnung, sondern erfüllt im Bauvertrag zum Beispiel mit dem zweiten Teil (VOB …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… ist, kann dies keinesfalls auf Versicherung Z übertragen werden, sofern dem Versicherungsvertrag andere Versicherungsbedingungen zugrunde liegen. Problem Nummer 2: die Auslegung der Vertragsbedingungen (einfach gesagt "was hat die Versicherung damit gemeint …
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22.06.2023
… haben, werden diese von der Vergabestelle geprüft. Mit den Unternehmen kann nun über Preis, Leistungen und die Vertragsbedingungen verhandelt werden. Abschließend bewertet der Auftraggeber die Angebote und erteilt den Zuschlag …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben (Az.: IV ZR 465/21). Demnach muss die Versicherung unter gewissen Umständen zahlen. „Es kommt auf die genaue Formulierung in den Vertragsbedingungen an, ob die Betriebsschließungsversicherung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dürfen. Denn normal ist sowas keinesfalls. Diesem Anleger wurde von IpGate Trade (ipgatetrade.pro) weisgemacht, er müsse eine Provision in Höhe von 10% (!) bezahlen. Solchen Vertragsbedingungen hatte die betroffene Person niemals zugestimmt …
10.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Vertragsbedingungen mit einbezieht und dass er darstellt, welche Darlegungslast denjenigen trifft, der sich in diesen Fällen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage beruft.
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Informationen vorliegen. Abschließende Hinweise für Sie! Wie würde ein seriöser Krypto Vault-Anbieter agieren? Problemlose Auszahlungen jederzeit. Kein "Druck" beim Investieren. Transparente Vertragsbedingungen. Wenn dies bei BTC Vault (btcv.com …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erlaubt) zuhause vergessen wurde, auch wenn diese nicht personalisiert ist und der Inhaber nach den Vertragsbedingungen in solchen Fällen zum Kauf einer anderen Fahrkarte verpflichtet wäre (BayObLG, Beschluss v. 27.05.2020 – 205 StRR 2332/19 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… damit "droht" , von seinem Wallet gewisse Abbuchungen vorzunehmen, falls die dubiose "Steuer" nicht fristgerecht bezahlt wird. Das sind unerhörte und besonders dreiste Methoden der Abzocke . Einer solchen Vertragsbedingung wurde nie seitens …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… Vertragsklauseln. Verträge sind aber nicht immer AGB. Was sind AGB? Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? In § 305 Absatz 1 BGB heißt es: "Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Arbeit auf Abruf (falls von Relevanz) Wann müssen die Vertragsbedingungen dem Arbeitnehmer nachgewiesen werden? Es gelten drei Fristen: 1-Tages-Frist: Name und Anschrift der Parteien, Arbeitszeit, Pausen, Arbeitsentgelt 7-Tages-Frist Beginn …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung“ in die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen aufgenommen werden. Pflichtfortbildungen sollten daher idealerweise bereits in den Arbeitsvertrag des jeweiligen …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… der Energiepreise zu einer Vertragsstörung geführt hat, die eine Vertragsauflösung oder eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen rechtfertigt.
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… einen sog. bad leaver-Fall. Für die aktienbasierten Boni ist dann in den meisten Vertragsbedingungen vorgesehen, dass die zukünftigen oder auch bereits erworbenen Ansprüche des bad leavers entfallen sollen. Hierbei kommt es genau …