769 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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21.06.2022
… ausgedehnt, die auf einer individuellen Risikoprüfung beruhen, vor allem wenn die Ungleichbehandlung auf sozial nicht gerechtfertigten Kriterien basiert. So darf ein Kfz-Haftpflichtversicherer z.B. keinen Unterschied bei den Vertragsbedingungen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Seit 13.06.2022 sind keine Abhebungen, Überweisungen oder Swaps innerhalb des Bitcoin-Ertragskonto mehr möglich Kontosperrung steht im Widerspruch Vertragsbedingungen von Buttlar Rechtsanwälte prüft Erfolgsaussichten …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… wie Gründer oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter bspw. in Prospekten sollte ein mit den Themen vertrauter …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… von Weisner Partner beraten wir seit Jahren Unternehmen und Großabnehmer bei der Gestaltung ihrer Vertragsbedingungen, bei dem Umgang mit unvorhersehbaren Situationen wie z.B. stark gestiegenen Bezugspreisen wie auch bei der Abwehr unberechtigter Forderungen nach Preiserhöhungen.
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15.06.2022
… vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, vgl. § 305 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). AGB sind also von einer Vertragspartei einseitig …
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15.06.2022
… mit auschlaggebend war, kann es ab 0,3 Promille zu einer Kürzung der Versicherungsleistung kommen. In der Regel sehen die Vertragsbedingungen vor, dass die Versicherung ab einem Wert von 1,1 Promille die Leistung komplett verweigern darf …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… die wesentlichen Vertragsbedingungen in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niederzulegen. Die am 23.06.2022 gebilligte Gesetzesänderung des Nachweisgesetzes erweitert den Pflichtenkreis der Arbeitgeberschaft in nicht unerheblichem Maße und ergänzt …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer beliebter sind Online Coachings, um sich weiter zu bilden oder Fähigkeiten anzueignen. Oftmals erhält man Zugang zu einer Online-Plattform oder zu Video. Und regelmäßig ist in den Vertragsbedingungen auch einen Verzicht …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Viola Stadler
… krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber den Vertrag nicht einfach ändern. Er kann insbesondere die Vertragsbedingungen nicht einseitig verschlechtern. Wenn der Arbeitnehmer die Zustimmung zu der Arbeitsvertragsänderung verweigert …
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18.05.2022
… gewünschten Zugriff hat das Social-Media-Unternehmen abgelehnt. Dagegen sprächen die Vertragsbedingungen und der Schutz von Persönlichkeitsrechten verstorbener Nutzer. Den Charakter eines Rechtsverhältnisses höchstpersönlicher Natur …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… wird. Schließlich wird das Nachweisgesetz neu um Bußgeldvorschriften ergänzt, d.h. wer ab dem 01.08.2022 die laut Nachweisgesetz erforderlichen wesentlichen Vertragsbedingungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ist dies in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer der Gesellschaft zum gesetzlichen Vertreter berufen wurde und anlässlich seiner Bestellung das bisherige Arbeitsverhältnis nicht aufgehoben, also kein neuer Dienstvertrag mit geänderten Vertragsbedingungen …
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05.05.2022
… der Kündigung, befasst sich dabei mit den Vertragsbedingungen und informiert Sie über Ihre Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen, wenn diese unzulässig war. Bausparvertrag gekündigt: Warum Bausparkassen alte Bausparverträge kündigen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist. Gerne stehen wir Ihnen zur Seite!
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… Vertragsbedingungen. Ändern sich die schriftlichen Vereinbarungen oder die Umstände der Vertragsdurchführung bis zu einen Monat nach der Tätigkeitsaufnahme, hat unverzüglich eine Anzeige zu erfolgen, ansonsten können sich Betroffene …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… der Sittenwidrigkeit des Vertrages werden die entsprechenden Vertragsbedingungen modifiziert. Daher kann dem Grunde nach eine „ wirksame und auch durchsetzbare “ Vereinbarung getroffen und ein Ehevertrag geschlossen werden, welche/r auch nach 50 …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… aller Umstände des Einzelfalles einschließlich der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung ein Festhalten an den vereinbarten Vertragsbedingungen nicht zugemutet werden kann. Das Festhalten an der vereinbarten Regelung muss für …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… März 2016 deutschlandweit inhaltsgleiche Vertragsbedingungen verwendet. Aber auch andere Banken verwendeten - wenn nicht inhaltsgleiche, so doch ähnliche - Vertragsbestimmungen. Deshalb hat das Urteil des Landgerichts Konstanz auch für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… geprüft - physisches Gold, das eingelagert werde und durch eine Lagerzession an den Kunden sicherungsabgetreten wäre. Bei dem Gespräch wurden dem Anleger die Allgemeinen Vertragsbedingungen BONUSGOLDKAUF-Plus, die Aufstellung über …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Gesetz und auch die jeweiligen Vertragsbedingungen sehen eine Kündigung aus wichtigem Grund vor. Dies ist z.B. in § 314 BGB geregelt. Ob es sich bei der jetzigen Situation bei der VTB Bank (Europe) SE um …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Managementagenturen sollten jedoch besonders darauf achten, etwaige Verhandlung zu Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten stärker zu fokussieren, um so ein individuelles Aushandeln der Vertragsbedingungen zwischen den Parteien zu fördern …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendeten Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der Vertragsbedingungen fingieren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
… zum Muster-Arbeitsvertrag Es gibt noch einen weiteren Anspruch, der nicht allgemein bekannt ist. Die Beschäftigten haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Rechtsanspruch, die wesentlichen Vertragsbedingungen ihm gegenüber schriftlich …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wenn Versicherungen im Mercedes-Abgasskandal Deckungszusage für eine anstehende Klage verweigern, dann berufen sie sich in der Regel auf einen entscheidenden Passus in den allgemeinen Vertragsbedingungen: Die Klage hat keine Aussicht …