323 Ergebnisse für Klage
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht vor. Gegen eine solche Zahlungsverpflichtung gibt es beachtliche Argumente: Die KG hatte und hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der an den Kläger erfolgten Ausschüttungen gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrags der KG …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in Anspruch genommen werden. Hierzu muss im Zweifel im Detail in einem gegen den Notar geführten Rechtsstreits dezidiert vorgetragen werden, um nicht mit der Klage Schiffbruch zu erleiden. Rechtsanwaltskanzlei KSR, Gutenstetter Straße 2, 90449 …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… ergingen gegen VW 169 Urteile. 44 Mal wurden die Klagen der Geschädigten demgegenüber durch Gerichte abgewiesen. Von diesen 44 Entscheidungen erließ das LG Braunschweig sage und schreibe 36 Urteile zugunsten der Volkswagen AG. Das Landgericht …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… bestätigt worden. Das Gericht äußerte dort bereits mit Zustellung der Klage Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung der Forderungen. Das durch die Anwälte der „Dienstleisterin“ angestrengte Ablehnungsgesuch wurde durch das LG …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… die Widerrufsinformation der VW-Bank fehlerhaft war. Das Landgericht stellte hierbei auch darauf ab, dass dem dortigen Kläger widersprüchliche Informationen zu den Rechtsfolgen des Widerrufs erteilt worden waren. Denn im Gegensatz zu den Angaben …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Wenn der Widerspruchsbescheid kommt … … gehen Sie zum Fachanwalt für Sozialrecht und lassen Klage zum Sozialgericht erheben. Die verfassungsrechtlich spannende Frage, ob es sich um anrechenbares Einkommen handelt oder nicht, muss gerichtlich geklärt …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… dem Kläger einen geordneten und übersichtlichen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB über alle Geschäfte zu erteilen, die in dem Zeitraum […] zwischen der Beklagten und Kunden zustande gekommen sind, deren Lieferadresse in jenem Zeitraum …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… ist der Ansicht, dass es sich um anrechenbares Einkommen handelt. Daher sollten Sie bei jedem Bescheid, der Ihr Bayerisches Familiengeld als Einkommen anrechnet, vorsorglich Widerspruch erheben. Nach einem Widerspruchsbescheid dann auch die Klage …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Eine grundlegend wichtige Frage beim Prozess mit Auslandsbezug ist, ob die Klageschriftstücke in die Sprache des Beklagten übersetzt werden müssen und auf der Beklagtenseite, ob man sich beklagtenseits auf die Klage eines ausländischen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird? Sie haben die Möglichkeit Widerspruch zu erheben und anschließend eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. Was passiert, wenn andere Behörden das Bayerische Landespflegegeld auf die Höhe anderer …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass geschädigte Anleger in aussichtslose Klagen getrieben werden und weitere Vermögensschäden hierdurch erleiden. Rechtsanwaltskanzlei KSR ist seit mehr als einem Jahrzehnt schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… die mit einem solchen Darlehen ihr Haus finanzieren wollten, sondern auch Unternehmen und Kommunen. So hatte der BGH unlängst über eine Klage einer nordrhein-westfälischen Gemeinde zu entscheiden, die sich von ihrer Bank nicht ausreichend über …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Status verschleiern bzw. nicht angeben. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Täuscht der Versicherungsnehmer vorsätzlich und willentlich mit seinen unzutreffenden Angaben, hat der Kläger die Beklagte arglistig getäuscht. Eine arglistige …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… des Klägers im Ausland. Ein Bezug zu einem zweiten Vertragsstaat sei jedoch nicht erforderlich (BGE 135 III 185 E. 3.3 S. 189 f. unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des EuGH v. 1.3.2005 C-281/02 Owusu, Slg. 2005 1-1383 Rz. 24 ff). Die Lehre …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… und wurde abgelehnt. Es erfolgte nicht einmal die Einladung zum Vorstellungsgespräch. Daraufhin klage sie auf Entschädigung wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 18.12.2013 – 54 Ca 6322/13). Das Arbeitsgericht entschied …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fehlende Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens bestrittener Forderung Nach dem Abhandenkommen der Handy-SIM-Karte des Klägers wurde diese missbräuchlich genutzt und ein Schaden …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… auch in der zweiten Instanz verlor der Kläger und die Gerichte gaben der auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichteten Widerklage des Vermieters statt. Die drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit habe den Vermieter zur außerordentlichen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… wird. Dieses Zurückbehaltungsrecht bewirkt nach § 274 Abs. 1 BGB, dass der Schuldner zur Leistung nur Zug-um-Zug gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung zu verurteilen ist. Auch wenn die Bank gegen den Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Wertersatz …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des Sparkassenkunden stützte sich auf Beratungsfehler der Sparkasse. Der Sparkassenmitarbeiter der den Kläger beraten hatte, machte diesem gegenüber unpräzise, um nicht zu sagen falsche Angaben, hinsichtlich der Höhe der erhaltenen …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… oder auf eine Einzelerläuterung von Rechnungspositionen, die die Klägerin mit der Klage als Rechenschaftslegung verlangt, gewährt der Rechenschaftslegungsanspruch nicht.
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… vor der Anlageentscheidung, dass der Kläger sich mit dem Inhalt des Prospektes hätte vertraut machen können. Ein Anleger, dem ein Prospekt nicht rechtzeitig übergeben wird, darf diesen unbeachtet lassen; er muss ihn insbesondere nach der getroffenen Anlageentscheidung nicht mehr durchlesen.
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Oftmals gehen Klagen geschädigter Anleger geschlossener Fondsanlagen (z. B. Schifffonds, Immobilienfonds) verloren, weil sie bei ihrem Beitritt zu dem jeweiligen Fonds durch Unterschrift bestätigt haben, den Verkaufsprospekt erhalten …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… zu den Produkten, insbesondere Leistungsverbrauch Hintergrund des Urteils ist die Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen einen Baumarkt, der sowohl im Internet wirbt, als auch einen Onlineshop betreibt. Gegenstand war …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… lassen Sie sich einen schriftlichen Bescheid geben. Dann sind der Widerspruch und anschließend die Klage zum Sozialgericht möglich. Lassen Sie prüfen, ob die GKV alle Versicherungszeiten und Ihre Kinder richtig erfasst hat. Wir wünschen Ihnen …