2.234 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Vertragsstrafen oder Gebühren sind oft unangemessen hoch angesetzt, die Reichweite der beigefügten Unterlassungserklärung ist oft unangemessen weit. Sie sollten wissen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5100, 00 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen” angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5000,01 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen” angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Schließlich hat die Kanzlei Rasch eine einstweilige Verfügung gegen den WDR erwirkt. Die Richter gaben der Kanzlei Recht, da der WDR in unzulässiger Weise den Eindruck erweckt hat, dass die Kanzlei Rasch eine deutlich höhere Vertragsstrafe von 45.000 € gefordert hat. (LG Köln, Beschluss vom 12.11.10 - 28 O 852/10)
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… soll auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft haften. Sodann wird er aufgefordert die vorgefertigte „strafbewehrte Unterlassungserklärung" (Achtung: starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro) und eine „Vergleichserklärung" (Achtung: vermeidbare …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… überblicken, mit welchen Verhalten Sie möglicherweise die Vertragsstrafe auslösen. Sofern notwendig, kann ein Anwalt für Sie auch eine angemessene, modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen. Wir beraten Sie gern!
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5.100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog. Hamburger Brauch. Das Besondere …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… verstößt, eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zahlen muss. Die Höhe der Vertragsstrafe wird je nach Ausmaß der Rechtsverletzung mehrere tausend Euro betragen. In welchem Fall genau gegen die Erklärung verstoßen …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Der Ersatz der erforderlichen …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von den Gerichten als Schuldanerkenntnis gewertet. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet zudem den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine verbindliche Vertragsstrafe über 5.001 EUR für jeden Fall …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Zuwiderhandlung aufgrund der gewählten Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5000, 01 € fällig. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache …
Filesharing-Abmahnung der Universal Music GmbH - Kanzlei Rasch aus Hamburg - verschiedene Musikwerke
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Erklärung je nach Einzelfall möglicherweise als zu weit gefasst. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5001, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… zugrunde liegenden Verfahren lag eine patentrechtliche Abmahnung zugrunde, wobei die Beklagte eine sog. vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab, das heißt für den Fall eines erneuten Verstoßes Vertragsstrafe zahlen muss …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgelegten Unterlassungserklärung könnte eine Vertragsstrafe bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung in der Zukunft in Höhe von mindestens 5000, 01 € geltend gemacht werden. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt wird. Anderenfalls …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Vertragsstrafe erscheint mit 5001,00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog. Hamburger Brauch. Vor einschlägigen Internetforen …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… da dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Die der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 EUR für jeden Fall des künftigen …
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann u. Collegen aus Regensburg für verschiedene Rechteinhaber
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Verstoß anerkannt wird, verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 650,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5001,00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird, erscheint die Erklärung je nach Einzelfall möglicherweise als zu weit gefasst. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5.100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Verstoß anerkannt wird, verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch …