2.475 Ergebnisse
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit aus …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Unlizenzierter Verkauf und Bewerbung eines „Pippi Langstrumpf"-Karnevalkostüms durch Supermarktkette: BGH sieht den urheberrechtlichen Schutz der literarischen Figur von Astrid Lindgren nicht verletzt . Die 28. Kammer des Landgerichts Köln …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Zum 01.07.2013 ändert sich die Pfändungstabelle für das Arbeitseinkommen. Zukünftig steigen die unpfändbaren Bezüge leicht an. Dies hat auch Auswirkungen auf das P-Konto. Der automatisch geschützte Grundfreibetrag, der jedem sofort nach der …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil vom 16.07.2013, Az.: XI ZR 260/12 , die Rechte von Kontoinhabern, die ihr Konto als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) führen, gestärkt. Die beklagte Bank hat in ihren AGB Regelungen aufgenommen, …
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet und damit den Schutz von Verbrauchern im Hinblick auf Telefonwerbung, Inkassodienste und Abmahnungen verbessert. Neben verschiedenen Regelungen …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mutmaßliche Täter werden häufig durch Zeugen mit Hilfe von sog. Wahllichtbildvorlagen identifiziert. Dabei werden den Zeugen durch die Polizei diverse Lichtbilder vorgelegt mit dem Ziel, der Identifizierung des Täters durch die Zeugen. …
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11.06.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Häufig diskutiert und doch noch immer ungeklärt ist die Frage, ob ich frei zugängliche Inhalte wie beispielsweise YouTube Videos Dritter auf meiner eigenen Homepage einbetten darf (sog. Framing) oder die Einbettung gegen Urheberrechte des …
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07.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Haftet der abgemahnte Inhaber eines Internetanschlusses stets als Täter für die über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen? Tag für Tag verschicken Kanzleien wie etwa Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München, die …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es keine sachliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehen bei der Steuer gibt. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, Menschen wegen ihrer sexuellen …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Wer als Mitarbeiter eines katholischen Verbandes aus der Kirche austritt, kann unter Umständen gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12). Im Rahmen des kirchlichen …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktueller Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13) : Die Wahl des „fliegenden Gerichtsstands" wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. In den vergangenen Jahren …
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Einen warmen Geldregen zum Jahresende hat wohl jeder Arbeitnehmer gerne. Wenn aber das Arbeitsverhältnis endet, ist das Erstaunen nicht selten groß, dass man schon sicher geglaubtes zusätzliches Geld dann doch nicht erhält, weil eben zu …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden. Die Eltern, deren Kinder vom Jugendamt in …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Auch kirchliche Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich streiken. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden ( BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 ). In dem zugrunde liegenden Fall ging es um Warnstreiks, die die Gewerkschaft Verdi in …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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24.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs verzichten kann. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11 Vorinstanz: Sächsisches …
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23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in einer kirchlichen Einrichtung gerechtfertigt ist, wenn der beschäftigte Mitarbeiter aus der Kirche austritt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Europa wächst zusammen, auch im Rechtsverkehr. Dies hat nicht nur positive Folgen, sondern birgt auch Fallstricke. In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um …
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30.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 28.01.2013, Az.: 16 Sa 593/12 Vorinstanz: Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.04.2012, Az.: 1 Ca 978/11 Ausgangslage Der beklagte Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen für Abflussrohrsanierungen …
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26.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der international tätige Paketlogistiker UPS unterliegt mit seinem Teilzeitmodell. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2013, Az.: 6 TaBV 9/12 Ausgangslage Am Standort Ditzingen plante UPS die Arbeitnehmer künftig in …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf. Häufig ist der Hund für den Besitzer ein sehr wichtiges Familienmitglied geworden, ähnlich einem Kind. In der Vergangenheit …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …