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Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Anwaltskanzleien aus München wie Frommer Legal aus München. Auch wir haben unseren Kanzleisitz in München und haben daher täglich mit Frommer Legal zu tun. Aber auch mit den …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Irmak Sezer
Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke und Messengerdienste, wie z.B. WhatsApp, Twitter, Facebook etc. nach § 3a Abs. 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesetzlich dazu verpflichtet mutmaßlich strafbare Handlungen an das …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Check24, Otto, Kaufland & Co Berlin, München 03.02.2022: Online-Marktplätze sind beliebte Angriffsziele von Hackern, Datendieben und Cyberkriminellen. Jetzt sorgen Kaufland, Check 24, Otto, …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
VORSICHT vor SSF Swiss Support Forum AG und Pro Media Verlag Eine SSF Swiss Support Forum AG, Industriestraße 21, 6055 Alpnach Dorf und ihr Verwaltungsrat Patrick Reichardt versenden derzeit Rechnungen für einen Werbeeintrag eines Pro Media …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Die Markenanmeldung ist den meisten StartUps bekannt – doch was passiert eigentlich danach? Müssen deine Markenrechte verteidigt werden? Hierüber machen sich viele Existenzgründer nach der Markenanmeldung keine Gedanken mehr – die Frage der …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail die …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Begriff der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge bzw. umgangssprachlich auch das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Danach ist bestimmt, dass wenn die Eltern bei der Geburt eines Kindes miteinander verheiratet sind, ihnen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Der Testamentsvollstrecker soll den Willen des Erblassers erfüllen. Wenn der Nachlass unter mehreren Erben aufgeteilt wird, oder Vermächtnisse durch die Erben erfüllt werden sollen, kann es sinnvoll sein, einen Testamentsvollstrecker …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir vertreten bundesweit Anleger, die über angebliche Online-Trading-Plattformen Gelder in den Handel mit Kryptowährungen, CFD- und Forex-Trading u.a. investiert haben. Die Anleger werden durch anfängliche vermeintliche Gewinne im …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Mann machte gegen seinen Halbbruder, der den gemeinsamen Vater allein beerbt hatte, Pflichtteilsansprüche geltend. Dieser verweigerte die Zahlung und verwies auf einen notariellen Vertrag, in dem der Mann auf sein gesetzliches Erb- und …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Gründer einer GmbH können grundsätzlichen vereinbaren, dass die Gründungskosten von der Gesellschaft zu übernehmen sind. Diesbezüglich sind verschiedene steuerliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte zu beachten: Begriff der …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gekündigte Arbeitnehmer können in vielen Fällen eine Abfindung erhalten, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Einzelheiten zeigt der nachfolgende Beitrag. Wann wird eine Abfindung gezahlt? Im Fall einer Kündigung besteht …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Seitdem Impfzertifikate zu einer Impfung gegen Covid-19 für viele Bereiche des öffentlichen Lebens notwendig sind, sind vermehrt gefälschte Impfausweise im Umlauf. Strafen drohten lange Zeit wegen einer Gesetzeslücke nicht. Doch durch die …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen für Kunden der DeutschlandCard Klage ein Berlin, 27.01.2022. Bonusprogramme wie DeutschlandCard und Lidl+ erfreuen sich bei Verbrauchern immer größerer Beliebtheit. Mit ausreichend Punkten lassen sich Gutscheine …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
Das Landgericht Fulda macht Stellantis N.V. (vormals Fiat Chrysler Automobiles (FCA)) in einem Versäumnisurteil für ein manipuliertes Fiat Wohnmobil haftbar (noch nicht rechtskräftig) . Euro 81.800,00 plus Verzugszinsen muss Stellantis an …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor ProConcepta GmbH und Rechnung aus Flawil Die ProConcepta GmbH, Löwenstraße 4, 9239 Flawil, Schweiz versendet derzeit massenhaft Rechnungen für einen Branchenbucheintrag. Betroffen sind zahlreiche Freiberufler, Selbständige und …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 €. Wie kann ich …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte vertritt betroffene Kunden Ein Praxisbeispiel Berlin, München 26.01.2022: Hackerangriffe auf Unternehmen sind aus unserer zunehmend digitalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Das Ziel der Kriminellen sind wertvolle …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich möchte an dieser Stelle an meine Rechtstipps zum Thema „ Schenken “ aus dem August 2018 anknüpfen. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl wurden im Zusammenhang mit der Frage „Womit sollen die Kosten der Corona-Pandemie eigentlich bezahlt …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Digitaler Vermögensverwalter haftet nach erstinstanzlichem Urteil des LG München I auf Schadensersatz - aber in welcher Höhe? Berlin 26.01.2022. CLLB-Rechtsanwälte berichteten bereits über das Urteil des Landgerichts München I, welches …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens, der die Durchführung von Corona-Schnelltests verweigert? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg auseinandersetzen müssen und mit Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) …