2.308 Ergebnisse für Verjährungsfristen

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Kurz und knapp 110 (Reiserecht, Nachbarrecht, Anlegerrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 110 (Reiserecht, Nachbarrecht, Anlegerrecht, Mietrecht)
| 19.08.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… noch um einen Strauch handelt. Daher gelten für dieses Gewächs nicht die gesetzlichen Mindestgrenzabstände. (Beschluss v. 27.07.2009, Az.: 32 S 23/09) Neue Verjährungsfristen bei Falschberatung Der Gesetzgeber hat die Verjährungsfristen für …
Erbrechtsreform: Mehr Freiheit beim Testament und Ausgleich für Pflegeleistung
Erbrechtsreform: Mehr Freiheit beim Testament und Ausgleich für Pflegeleistung
| 09.07.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nicht mehr „umsonst" innerhalb der Familie aufgefangen werden kann. Einheitliche Verjährungsfristen Mit der großen Schuldrechtsreform von 2001 waren die allgemeinen Verjährungsvorschriften bereits modernisiert worden. Dabei wurde u.a …
Beratungsfehler von Banken / Bundesgerichtshof klärt jetzt Beweislast zu Gunsten der Anleger
Beratungsfehler von Banken / Bundesgerichtshof klärt jetzt Beweislast zu Gunsten der Anleger
| 24.06.2009 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bis zur neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2009? Bei Beratungsfehlern galt die dreijährige Verjährungsfrist. Ansprüche konnten nach Ablauf von drei Jahren nach der Falschberatung nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde …
Zusatzgebühr für Überweisung bei überzogenem Dispositionskredit
Zusatzgebühr für Überweisung bei überzogenem Dispositionskredit
| 17.06.2009 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… der hier einschlägigen Verjährungsfrist von drei Jahren sollten betroffene Verbraucher umgehend prüfen lassen, ob die ihnen belasteten Gebühren für diesen Zeitraum zurück gefordert werden können.
Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
| 13.05.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Bislang gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Verletzung von Informationspflichten oder im Falle einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen …
Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien
Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien
| 06.05.2009 von Rechtsanwalt Michael Amberg
… eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist unmittelbar bevor steht, nimmt man dann oft Kontakt mit dem Schuldner …
Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen
Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen
| 21.04.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in etwa einem halben Jahr zu rechnen. Abwarten ist gleichwohl nicht angezeigt, meint Rechtsanwalt Braun: „Aufgrund der im Prospekthaftungsrecht relativ kurzen Verjährungsfristen sollte jeder Aktionär möglichst umgehend prüfen lassen, ob auch für ihn Prospekthaftungsansprüche in Frage kommen.
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
| 24.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig …
Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung
Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung
| 06.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… sofern keine abweichende Vereinbarung der Parteien vorliegt - mit Fälligkeit der gesicherten Forderung. Für den Beginn der Verjährungsfrist der Bürgschaftsforderung kommt es nicht auf die Geltendmachung der Bürgschaftsverpflichtung …
Fast sechs Monate nach dem Lehman-Zusammenbruch – Eine erste Zwischenbilanz
Fast sechs Monate nach dem Lehman-Zusammenbruch – Eine erste Zwischenbilanz
| 05.03.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von Schadensersatzansprüchen im Einzelfall prüfen lassen. Eine Prüfung von Ansprüchen und deren Geltendmachung sollte umgehend erfolgen, da in vielen Fällen die Verjährung berechtigter Ansprüche droht. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängel
Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängel
| 04.03.2009 von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr nach Reiseende verjähren. Diese Reisebedingungen waren im Katalog der Beklagten abgedruckt, der im Reisebüro bei der Buchung der Reise durch den Kläger vorlag …
BGH setzt Kick-Back-Rechtsprechung konsequent fort – Auf Banken rollt eine massive Klagewelle zu
BGH setzt Kick-Back-Rechtsprechung konsequent fort – Auf Banken rollt eine massive Klagewelle zu
| 04.03.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verjährungsfrist, die mit dem Entstehen des Anspruchs, regelmäßig also ab dem Zeitpunkt der Vermittlung bzw. Beratung und dem Erwerb der Papiere zu laufen beginnt. Insofern sollten sich Anleger, die im Jahre 2006 Zertifikate erworben haben …
Neben Inhabern von Lehman-Zertifikaten haben auch Inhaber anderer Zertifikate oft Ansprüche
Neben Inhabern von Lehman-Zertifikaten haben auch Inhaber anderer Zertifikate oft Ansprüche
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Verjährungsfrist, die mit dem Entstehen des Anspruchs, regelmäßig also ab dem Zeitpunkt der Vermittlung bzw. Beratung und dem Erwerb der Papiere zu laufen beginnt. Insofern sollten sich Anleger, die im Jahre 2006 Zertifikate erworben haben …
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schenkkreisen
BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schenkkreisen
| 02.03.2009 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Dabei sollte die kenntnisabhängige, dreijährige Verjährungsfrist unbedingt beachtet werden, die, wie nun der BGH in einer weiteren Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08) klargestellt hat, in diesen Fallkonstellationen häufig …
Hemmung von Verjährungs- bzw. Wahrung von Ausschlußfristen
Hemmung von Verjährungs- bzw. Wahrung von Ausschlußfristen
| 06.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Folgen zunächst zu verhindern. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird eine Verjährungsfrist unter anderem durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Dabei ist es gemäß § 167 ZPO ausreichend, den Mahnbescheid am letzten Fristtag zu beantragen …
Die Verjährung im BGB – Verjährungserleichterungen
Die Verjährung im BGB – Verjährungserleichterungen
| 20.11.2008 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung in zehn Jahren. Gem. § 197 gilt eine dreißigjährige Verjährungsfrist für folgende Ansprüche 1. Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, 2. familien …
Vertrauen gerechtfertigt? - Banken ernsthaft um Schadensbegrenzung bei Lehman-Geschädigten bemüht?
Vertrauen gerechtfertigt? - Banken ernsthaft um Schadensbegrenzung bei Lehman-Geschädigten bemüht?
| 21.10.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gegen die beratende Bank rechtfertigen können. Die dreijährige Verjährungsfrist der Ansprüche betroffener Bankkunden beginnt mit Erwerb der Zertifikate bzw. mit der maßgeblichen Pflichtverletzung zu laufen. Möglicherweise wird die Klärung …
Verkäufer darf kein Nutzungentgelt bei Rückgabe mangelhafter Ware verlangen
Verkäufer darf kein Nutzungentgelt bei Rückgabe mangelhafter Ware verlangen
| 01.09.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… die Interessen des Verkäufers durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren und die Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung dann zu verweigern, wenn dem Verkäufer unzumutbare Kosten verursacht werden (Urteil des europäischen Gerichtshofs C 404/06).
Schadensersatzansprüche in vielen Fällen nicht verjährt - Neue Hoffnung für Schrottimmobilien-Opfer
Schadensersatzansprüche in vielen Fällen nicht verjährt - Neue Hoffnung für Schrottimmobilien-Opfer
| 09.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zurückgeblieben sind und dennoch über einen langen Zeitraum seine Ansprüche gegenüber der kreditgewährenden Bank nicht geltend gemacht hat. Für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Deren Beginn …
Schrottimmobilien: Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt
Schrottimmobilien: Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt
| 03.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… erfolgten, die neue dreijährige Verjährungsfrist anzuwenden ist, die frühestens ab dem 01.01.2002 zu laufen beginnt. Maßgeblich für den tatsächlichen Beginn der Verjährung ist dabei der Zeitpunkt, in welchem der Anleger …
Gesetzesänderung - VVG-Reform
Gesetzesänderung - VVG-Reform
| 16.05.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Verjährungsfristen im Versicherungsrecht weitgehend denen des Zivilrechtes. m) Recht der Versicherungsvermittlung Seit dem 22.05.2007 sind Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach den Vorschriften …
Keine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Keine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist
| 11.04.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… dem Gläubiger gegenüber den Anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist anerkennt, findet auf die Ausschlussfrist für die Betriebskostenabrechnung keine entsprechende Anwendung. Der Zweck der Ausschlussfrist besteht darin, für Rechtssicherheit …
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Bereichs des Kapitalerhaltungsschutzes (§§ 30 ff. GmbH) ließe sich vertraglich die Verjährungsfrist - z.B. die 5-jährige Verjährung des Schadensersatzanspruches nach § 43 Abs. 2 GmbH - wirksam kürzen. - Kein …
Kurz und knapp 21 (Erbrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Bankrecht & Anlegerrecht)
Kurz und knapp 21 (Erbrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Bankrecht & Anlegerrecht)
| 24.09.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsanspruch kann verjähren Ein Pflichtteilsanspruch verjährt regelmäßig innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt …