2.311 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sind nach wie vor Zahlungsansprüche offen, die binnen der Verjährungsfrist auch gerichtlich geltend gemacht werden können. Es ist daher nicht mehr ausreichend, nach Abgabe der Unterlassungserklärung einfach nur auf die Verjährung zu warten …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… lautende Klausel verwenden: Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch in zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter mitzuteilen. Zum einen verkürzt das unerlaubt die Verjährungsfrist eventueller …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… drei Jahre gilt die reguläre Verjährungsfrist. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Vorsatz, verlängert sich die Frist. Wie eingangs beschrieben, sitzen immer noch Unvorsichtige unwissentlich auf wertlosen Papieren; eine unhaltbare Situation …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vor 2010 hat, muss jetzt aktiv werden. Verantwortlich dafür ist die Erbrechtsreform aus dem Jahr 2010. Sie hat die Verjährungsregeln geändert. Die bis dahin geltende dreißigjährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche ist abgekürzt …
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20.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Er dient quasi als Zahlungsmittel. Unbefristete Gutscheine verjähren nach drei Jahren Gutscheine ohne Befristung verjähren wie alle Ansprüche. Für sie gilt die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist. Diese beginnt mit dem Ende des Jahres …
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14.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sein. Die Vermögensanlage muss darin leicht verständlich und übersichtlich dargestellt sein. Eine Überprüfung wie beim Verkaufsprospekt besteht nicht. Allerdings ist es bei der BaFin zu hinterlegen. Prospekthaftung - Verjährungsfristen verlängert …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden, dass die Befristung eines solchen Gutscheins auf ein Jahr gegen den Grundgedanken der grundsätzlich 3-jährigen Verjährungsfrist verstößt und daher als AGB-Klausel unwirksam ist (vgl. AG Köln, Urt. v. 04.05.2012 - 118 C 48/12 …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Auch die Sonderverjährungsvorschrift des § 46 BörsG entfällt, sodass nun die allgemeinen Verjährungsregeln gemäß der §§ 195, 199 BGB gelten. Dies hat zur Folge, dass es zu einer erheblichen Verlängerung der Verjährungsfristen kommt. Die regelmäßige Verjährungsfrist …
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31.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ein Verschulden des Anlagevermittlers und Prospektfehler waren nicht ersichtlich. Deshalb lief die dreijährige Verjährungsfrist bereits mit Ende des Jahres 2005, dem Jahr als - anders als noch zuvor in 2002 und 2003 - zum zweiten Mal in Folge kein …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die nach dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von dem Umständen der Falschberatung erhalten hat, zu laufen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… den Verwender der AGB - also das Unternehmen. Gesetzliche Gewährleistungsfristen und Verjährungsfristen dürfen nicht formularmäßig verkürzt werden. Dieses Problem stellt sich z.B. bei Kaufverträgen. Findet man in Vertragsbedingungen beim …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder den Vorerben, bleibt die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren erhalten. Die Regelungen im neuen Erbrecht gelten für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010, auch wenn sie an Sachverhalte aus der Zeit vor dem 01.01.2010 anknüpfen. Nach § 197.I Nr. 7 BGB …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 26 Abs. 3 StVG. Sollte bereits ein Bußgeldbescheid ergangen oder Klage erhoben worden sein beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Allerdings gilt diese 3 Monatsfrist nicht für Verstöße gegen die 0,5 Promille Grenze oder bei Drogendelikten …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… zu (§812 BGB). Die Auslagenberechnung ergibt sich aus den jeweiligen Monats- und Quartalsabrechnungen. Sparkassen und Banken dürfen sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist beträgt in diesen Fällen mindestens 3 Jahre …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die nach dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von dem Umständen der Falschberatung erhalten …
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07.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… werden dürfen. Die aktuelle Situation setzt die Anleger unter großen Zugzwang, da Schadensansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung sehr kurzen Verjährungsfristen unterliegen. Rechtsanwalt Bombosch empfehlt allen Anlegern des Fonds …
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02.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung. Wichtig dabei ist es, nicht zu lange zu warten, da ansonsten die Gefahr besteht, dass laufende Verjährungsfristen …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Schadensersatz wegen eines Mietausfalls gegen den lärmenden Mieter verjährt erst in 3 Jahren. Die kurze 6-monatige Verjährungsfrist ist für den hier beschriebenen Fall des Schadensersatzes nicht anwendbar. 7.12.2011 Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Bezüglich der Verjährung ist zu beachten: Für Anteile, die nach dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch einen Güteantrag oder durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch die Schuldner. Diese Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Veröffentlichung des Prospektes. Der Prospekt für die Emission 2009 enthält wesentliche Angaben …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Hilbert , Waldshut-Tiengen, auf Fälle, in denen der Kläger sich selbst in Zeitnot bringt, etwa, weil er erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist seinen Anspruch gerichtlich geltend macht. Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht berät …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von dem Umständen der Falschberatung erhalten hat, zu laufen. Bei Erwerb …
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21.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Frist nicht ein, sondern es gilt auch hier eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis der Beratungspflichtverletzung. Die Rechtsprechung kommt dem Anleger hier zudem entgegen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart …