4.973 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nicht ausreichend und hinreichend deutlich auf die Gebührenpflichtigkeit der Website nicht ausreichend hingewiesen. Auch liegen uns Fälle vor, in denen die Kündigung – zu Unrecht – ignoriert wurde. Wenn Sie die Forderung einfach ignorieren …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dieser Zeit – der Karenzzeit – vertraglich gebunden, er darf nur in fachfremden Branchen arbeiten oder die Karenzzeit abzuwarten, bevor er bei der Konkurrenz einsteigen darf. Wichtig: Häufig sind solche Wettbewerbsverbotsklauseln unwirksam …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Sollten Sie nicht tatsächlich einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis wünschen, raten wir Ihnen, die Rechnung nicht zu zahlen und einfach wegzuwerfen. Falls bereits versehentlich gezahlt haben, empfehlen wir, den Vertrag aufgrund der Täuschung anzufechten …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zu kündigen. Das Landgericht Stendal entschied nun, dass der für 99 Jahre geschlossene Vertrag ungekündigt fortbestehe (Az. 22 S 104/18). Alte Sparverträge sind meistens noch sehr gut verzinst und stellen in Zeiten der Negativzinsen für Banken …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Aßmann
… des Vermieters, dem Mieter außerordentlich und fristlos nach § 543 BGB zu kündigen, wenn diese Abrechnungsforderungen nicht bezahlt werden. Hierzu sollte man Folgendes wissen: Vereinbarung der „Betriebskosten“ Nach der Rechtsprechung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… ermittelt und dem Konto zugeschlagen und wiederum neu verzinst. Bis zur Kündigung des Vertrags ist die Forderung auf Zahlung der Zinsen nicht klagbar. Damit verjähren die Ansprüche auf Auszahlung des Zinsguthabens erst …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.01.2020 Immer wieder kündigen Sparkassen ihren Kunden deren lukrative Sparverträge, um selbst Geld zu sparen. Auch die Sparkasse Märkisch-Oderland befand offenbar die „guten alten“ Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… dem Vermieter besteht kein Anspruch, aus dem Vertrag entlassen zu werden. Und wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben, kann dieser auch nur gemeinsam gekündigt werden. Eine Kündigung des Vertrages nur durch einen der Ehegatten/Partner …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… eine Rechnung für einen Verzeichniseintrag bekommen, was nun? Sollten Sie nicht tatsächlich einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis wünschen, raten wir Ihnen, die Rechnung nicht zu zahlen. Vorsichtshalber ist es zudem empfehlenswert, den Vertrag …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Verträge zwischen Herstellern und Händlern, sprich Optikern. Dazu nur ganz kurz angerissen: a) Kauf- und Vertriebsverträge Bei Kauf- und Vertriebsverträgen sind unterschiedliche Gestaltungen denkbar. Manche Hersteller bieten dem Optiker …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… oder die Bank die Immobilie verwerten soll. Etwaige Überschüsse würden dann an die Erben ausgezahlt. Problematisch dabei ist zum einen die Laufzeit, denn lebenslange Verträge sind äußerst selten. Zum anderen werden auf die Verkehrswerte …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… 400–500 €, weshalb sich gerade junge Start-Ups regelmäßig für diese Gründungsverfahren interessieren. Doch die Kostenersparnis hat hohen Preis, da eine eigene Gestaltung der UG und der Verträge ausgeschlossen wird. So darf die Gesellschaft …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Hier könnte bereits nicht ausreichend auf die Gebührenpflichtigkeit hingewiesen worden oder einzelne Vertragsklauseln unwirksam sein. Zum Teil werden auch Kündigungen, die von Nutzern ausgesprochen …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Ich mache Verträge, zum Beispiel für die Übertragung von Arztpraxen oder anderen Betrieben (Steuerberater, Logopäden). Um ihm zu verdeutlichen, wozu man dafür einen Anwalt braucht, sind wir einmal gemeinsam durchgegangen, was man …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Wie bei anderen Verträgen gibt es auch hier mehrere Möglichkeiten, wie der Vertrag enden kann: durch Ablauf der Frist bei einem zeitlich befristeten Vertrag durch ordentliche Kündigung zum Ende eines Kalendermonats (außer etwas anderes wurde …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder außerordentlich zu kündigen. Dies, um den Vertrag über die Verpflichtung zur Zahlung der Provision auch durch im Einzelfall gegebenenfalls ermöglichte Gestaltungsrechte zu vernichten. Jedenfalls ist eine besondere Aufklärung über …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Beurteilung darüber zugrunde, ob die Dienste abhängig oder selbstständig erbracht werden, bedarf es der Auslegung, ob die Vergütung unabhängig von der rechtlichen Einordnung des bestehenden Vertrags geschuldet oder gerade an diese geknüpft …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aufgibt und zu einem anderen Arbeitgeber wechselt. Hier sollte man sich absichern und das Risiko einer Kündigung ohne den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes vertraglich ausschließen. Ist der Arbeitnehmer in einer starken …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wirksam über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung aufgeklärt – und hinsichtlich eines etwaig anstatt der vertraglich vereinbarten Provision vom Verbraucher/ Anleger geschuldeten Wertersatzes …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… Warentest berichtet über Anrufe ihrer Leser, in denen Sparkassen Kündigungen ankündigen oder Beratungstermine angeboten haben. Manche Sparkassen empfehlen Sparern auch, die Verträge von sich aus zu beenden. Wir empfehlen, keine voreiligen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… nicht. Das gilt auch dann, wenn zuvor schon die Kündigung erklärt worden ist und der Verbraucher eine Aufforderung erhalten hat, einen pauschalierten Schadensersatz zu zahlen, der nach den gängigen vertraglichen Gestaltungen immerhin 10 …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu unterscheiden. Ist der Anstellungsvertrag befristet , endet er automatisch bei Ablauf der Befristung. Ansonsten kann er unter Einhaltung der – im Vertrag geregelten oder im Gesetz bestimmten – Kündigungsfrist gekündigt werden …