2.635 Ergebnisse für Kündigung aus wichtigem Grund
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Räumungsklage, nachdem der Mieter nicht auszog. Die Entscheidung des Amtsgerichts: Das Amtsgericht Düsseldorf hatte der Räumungsklage stattgegeben, weil es die zu Grunde liegende fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. Der Beklagte …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.“ Rückzahlungsanspruch: Darlehens-Widerruf trotz …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… festgestellt, dass § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund) auf das dingliche Wohnrecht und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit keine Anwendung findet. In einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH fest …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… zustehenden Kündigungsrecht in vertragskonformer Weise Gebrauch gemacht haben. Dazu gehört, wenn mehrere Personen auf Mieterseite vorhanden sind, dass z. B. alle Mieter kündigen. Will nur ein Mieter ausscheiden, genügt dessen Kündigung …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt“ werde. Das Video war bei YouTube zu sehen und wurde vom Arbeitnehmer selbst auf Facebook verbreitet. Urteil: Das Bundesarbeitsgericht hält die Kündigung mangels wichtigen Grundes für unwirksam. Die Erklärungen …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und Herren, hiermit kündige ich den Trainervertrag vom................ O zum nächstmöglichen Termin O ausserordentlich, aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung Ich bitte um abschließende Abrechnung
und Überweisung der mir noch …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte, muss den Chefarzt nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Frist weiter beschäftigen. Schwerwiegender Verstoss ist wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB Aus Sicht der Kammer in Weiden sei ein schwerwiegender Verstoß gegen …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Welche rechtlichen Aspekte sollten bereits im Vorwege, also schon bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung beachtet werden? Was für rechtliche Fallen gibt es? Als einer der wichtigsten Punkte in der Beantragung …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen galten lange als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Wird die Versicherungssumme schließlich ausgezahlt, sind viele Versicherungsnehmer aber oft enttäuscht. Sie erhalten zwar ihren Garantiezins …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Gründen nicht geimpft werden können, entfällt die Pflicht. Die Neuregelung wirft im Bereich des Arbeitsrechts vielzählige Probleme auf, die für Unternehmen wichtig sind, Beschäftigte in ihrer wirtschaftlichen Existenz betreffen und letztlich …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Außerordentliche Kündigung Neben einer ordentlichen Kündigung, welche ausweislich des Gesellschaftsvertrags erst zum Jahr 2031 möglich ist, ist gesetzlich auch eine sog. außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durchsetzbar. Eine solche …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… die Zinsen nachzufordern (Az.: XI ZR 234/20). Grund ist eine Zinsänderungsklausel in den betroffenen Prämiensparverträgen, die nach der Entscheidung des BGH unwirksam ist. „Der Nachforderungsanspruch der betroffenen Sparer kann sich schnell …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sie mit sofortiger Wirkung. Die Klage sei unbegründet, so das Gericht. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 89 a HGB lag vor. Unstreitig hatte die Klägerin nach Erhalt der ordentlichen Kündigung verschiedene einschränkende …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… bekanntgegeben werden. Des Weiteren muss dieser auf der Website genannt werden. ACHTUNG! Wichtig ist, dass der Datenschutzbeauftragte nach seiner Bestellung einen besonderen Kündigungsschutz genießt. Einzig eine fristlose Kündigung …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… Sie sich auf derlei Taktiererei keinesfalls ein. Im Hinblick auf den zu beachtenden Zeitfaktor ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Kündigung gegebenenfalls aus formalen Gründen zurückgewiesen werden kann, wenn sie nicht vom Chef selbst …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… das Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB erforderlich. Davon erfasst werden sowohl die freie Kündigung gemäß § 648 als auch die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 648a, § 650f BGB. Die Nichteinhaltung der Schriftform hat gravierende …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Neu im serbischen Arbeitsgesetz: Pflicht der täglichen Dokumentation von Überstunden Wir weisen auf folgende wichtige Änderungen im Arbeitsgesetz (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzes – „Amtsblatt der RS“, Nr. 24/2005, 61 …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Inhalte kamen zur Kenntnis des Arbeitgebers, der hierauf eine fristlose Kündigung aussprach. Das Arbeitsgericht Mainz argumentierte, dass die geteilten Inhalte grundsätzlich geeignet gewesen seien, einen wichtigen Grund für eine fristlose …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann der Handwerker auch nicht davon ausgehen, dass ein Vertrag mit dem Wohnungseigentümer zustande kommt. Bereits aus diesem Grunde hatte der Bauunternehmer diesen Rechtsstreit bereits verloren. Hinzu kam auch das spätere Verhalten …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern? Neben der Hauptleistungspflicht, das Gehalt zu zahlen, hat der Arbeitgeber auch Nebenpflichten, und zwar vor allem eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Die wichtigste …
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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… einen „an sich“ als wichtigen Grund geeigneten Verhaltensvorwurf darstellen. Es kann hier aber dahinstehen, ob die Weigerung des Klägers, mit dem von der Beklagten neu gestalteten und mit Werbung versehenen Firmenfahrzeug, das zusätzlich noch …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… wenn ein „verständiger“ Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Das ist der Fall, wenn kein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Alle drei Instanzen kamen zu dem Ergebnis …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… kann. Das damals vorherrschende Policenmodell wurde bereits aus Gründen des Verbraucherschutzes für unzulässig erklärt. Der Versicherte erhielt beim Policenmodell die Vertragsunterlagen und wichtige Dokumente erst nachträglich in schriftlicher Form …