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Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro …
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
Kündigung der Mietwohnung wegen Drogenbesitz?
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… 2802/18). In dem Fall wurde die Wohnung des Mieters von der Polizei durchsucht. Im Zimmer des Sohnes wurden insgesamt 17 g Marihuana gefunden. Diese Menge überschreitet die für den Eigenverbrauch nach § 29 Abs. 5, § 31a Abs. 1 BtMG …
Ein fataler, kostenintensiver Fehler! Manchmal sind doch Schönheitsreparaturen durchzuführen
Ein fataler, kostenintensiver Fehler! Manchmal sind doch Schönheitsreparaturen durchzuführen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Sache ist für viele Mieter glasklar. Der Mieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen. Steht so im Gesetz! Hat der BGH gesagt! Alle anderen Regelungen sind unwirksam! Diese Auffassung kann zu erheblichen finanziellen Einbußen …
Mieterhöhung: Zu alter Mietspiegel kann keine Mieterhöhung aufgrund des Mietspiegels begründen
Mieterhöhung: Zu alter Mietspiegel kann keine Mieterhöhung aufgrund des Mietspiegels begründen
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… Die Parteien stritten um die Verpflichtung einer Zustimmung zur Mieterhöhung in Höhe von 60 €. Der Vermieter übersandte dem Mieter ein Schreiben in welchem der Vermieter bekundete, dass eine Mieterhöhung nach Mietspiegel erfolgen …
Darf der Mieter bei verspäteter Übergabe der Mietwohnung fristlos kündigen?
Darf der Mieter bei verspäteter Übergabe der Mietwohnung fristlos kündigen?
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Viele Mieter fragen sich, welche rechtlichen Konsequenzen sich durch eine verspätete Wohnungsübergabe der neu angemieteten Wohnung ergeben könnten. Die wichtigste Konsequenz ist, dass der Mieter zum Beispiel die fristlose Kündigung …
Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden
Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… des Mieters. Dies gilt auch für mögliche Zweiterwerber, auch wenn diese nie den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung erklärt haben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 220/18) . Der Sachverhalt Der Käufer eines Mietobjektes übernahm …
Die Wohnungsübergabe – eine Quittung
Die Wohnungsübergabe – eine Quittung
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht zu beseitigen, denn diese sind mit der Miete abgegolten. Dies bedeutet, dass sich Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs halten müssen. Etwas anderes gilt für Beschädigungen. Hier herrscht regelmäßig …
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
LfD Berlin: DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe wegen unzulässiger Speicherung personenbezogener Daten
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die nicht erfolgte Löschung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern kommt die Deutsche Wohnen SE nun teuer zu stehen. Wegen hiermit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde gegen das Unternehmen …
Weitergabe von Anmietkarten und PIN für Fahrten mit Carsharing-Fahrzeugen
Weitergabe von Anmietkarten und PIN für Fahrten mit Carsharing-Fahrzeugen
| 06.11.2019 von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… der Kfz-Haftpflichtversicherer des Carsharing-Fahrzeugs auf – danach kommt aber ein Regress (Rückgriff) des Versicherers auf den Fahrer in Betracht. Darüber hinaus kommt noch eine Vertragsstrafe des Mieters in Betracht. Auch wenn der Fahrer noch …
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger teils verfassungswidrig
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger teils verfassungswidrig
| 06.11.2019 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… als 25 Jahre sind, nur noch um bis zu 30 Prozent kürzen. Bis dato waren Kürzungen von 60 Prozent und mehr möglich – einschließlich einer Streichung der Miet- und Heizkosten. Solche Kürzungen sind nach Auffassung des Gerichts …
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder i. H. v. rund 14,5 Mio. Euro
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder i. H. v. rund 14,5 Mio. Euro
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… von Mietern verwendete Archivsystem keine Löschungen in Bezug auf nicht mehr erforderliche personenbezogene Daten vorsah. Zudem erfolgte eine Speicherung von personenbezogenen Mieterdaten, ohne dass eine Prüfung dahingehend erfolgte, ob …
BGH: Zur Verwertung von Barkautionen durch Aufrechnung bei streitigen Forderungen
BGH: Zur Verwertung von Barkautionen durch Aufrechnung bei streitigen Forderungen
| 06.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… der Vermieter seine Gegenforderungen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters und verrechnete. Darüber erteilte er Abrechnung. Unterschieden wurde bei diesem Vorgehen nicht danach, ob die Forderungen gerichtlich rechtskräftig …
Keine Angst vor dem Eigentümerwechsel! Das sollten Mieter jedoch beachten
Keine Angst vor dem Eigentümerwechsel! Das sollten Mieter jedoch beachten
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Immobilen können verkauft, verschenkt oder innerhalb der Familie umgeschrieben werden. Es ist eigentlich egal, wie sich die Eigentumsverhältnisse ändern. In vielen Fällen wird um den Notartermin herum noch das Gespräch mit dem Mieter
BGH: Zur Eigenbedarfskündigung und die Anforderungen des Gerichts an die Sachverhaltsaufklärung
BGH: Zur Eigenbedarfskündigung und die Anforderungen des Gerichts an die Sachverhaltsaufklärung
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Härtefall (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB). Insoweit sei als Zeitpunkt auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Ferner sei regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn der Mieter
BGH: Zur Minderung wegen Wohnflächenabweichung bei einer Mieterhöhung
BGH: Zur Minderung wegen Wohnflächenabweichung bei einer Mieterhöhung
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Vedder
… der Ausgangsmiete bei einer relevanten Wohnflächenabweichung nicht die geminderte Miete herangezogen werden darf, sondern vielmehr die vertraglich bzw. zuletzt vereinbarte Miete zugrunde gelegt werden muss. Mietminderungen aufgrund relevanter …
Hausratschaden: externe Wohnkosten und Hotelkosten
Hausratschaden: externe Wohnkosten und Hotelkosten
| 03.11.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
… Es gibt aber noch vereinzelte Gebäudeversicherungen, die solche Kosten für Eigentümer (nicht Mieter) übernimmt. Externe Wohnkosten für Mieter sind regelmäßig nicht in Gebäudeversicherung versichert Es gibt es jedoch Ausnahmen, wenn nämlich …
Lloyd Fonds AG Holland Den Haag: Zweitmarktwert auf 20 % gesunken
Lloyd Fonds AG Holland Den Haag: Zweitmarktwert auf 20 % gesunken
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… stabile Immobilienpreislage, die steuerlichen Vorteile und die Indexierung der Mieten. Im Februar 2011 wurde das Bürogebäude in Den Haag für rund 30,9 Mio. Euro gekauft. Die Immobilie ist nach Angaben der Fondsgeschäftsführung bis Ende 2022 …
Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerbemietvertrag
Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerbemietvertrag
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung …
Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!
Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.) OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2019 – 24 U 104/18 Der Sachverhalt Vermieter und Mieter eines Gewerberaummietvertrags streiten über den Rückgabezustand von Mieträumen. Der Vermieter behauptet …
Kinderlose Paare: Wenn die Verwandten plötzlich miterben
Kinderlose Paare: Wenn die Verwandten plötzlich miterben
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… oder die Schwägerin Miete von der Witwe verlangen. Oder sie wollen ausbezahlt werden – dann muss die Witwe verkaufen, wenn sie das Geld nicht hat. Kann sich die Erbengemeinschaft nicht einigen, kommt es zur Zwangsversteigerung. Lediglich …
Kaution bei Eigentümerwechsel
Kaution bei Eigentümerwechsel
| 31.10.2019 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Kauf und Miete Was passiert eigentlich mit der Kaution? Wenn Immobilien veräußert werden die vermietet sind, stellt sich häufig die Frage, was mit dem bestehenden Mietverhältnis passiert. Gerade einzelne Details werden dann häufig …
Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch des Mieters über Vormiete umfasst auch Belege
Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch des Mieters über Vormiete umfasst auch Belege
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …
Auf die Wohnung aufgepasst – wer haftet für verlorenen Schlüssel?
Auf die Wohnung aufgepasst – wer haftet für verlorenen Schlüssel?
| 29.10.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können bekanntlich verloren gehen. Wer haftet dann? Der Helfer oder man selbst? Wieso ist es sinnvoll, dass jemand auf die Wohnung oder das Haus aufpasst? Nur deshalb den Schlüssel zu behalten ist auch keine Lösung. Denn Mieter bleiben …
Kündigungsfrist: Solange können Sie nach dem Kündigungsschreiben in der Wohnung bleiben
Kündigungsfrist: Solange können Sie nach dem Kündigungsschreiben in der Wohnung bleiben
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Der Vermieter hat eine Kündigung ausgesprochen. Der Schock vieler Mieter ist groß. Wie sollen Sie nun eine Wohnung finden?! Vielen Mietern geht meist nur noch eine Frage durch den Kopf: Wie lange kann ich noch in der Wohnung bleiben …