4.974 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… und Unterstützungspflichten des Unternehmers Regelung des Provisionsanspruchs: Voraussetzung, Höhe, Wegfall, Abrechnung Wettbewerbsverbot – vertraglich und nachvertraglich; Karenzentschädigung Vertragsdauer, Kündigung
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… des BGH um eine verfrühte Belehrung, die nicht wirksam ist. Betroffene Kunden können daher noch heute die Verträge widerrufen und sich damit gegen die Kündigungen und Forderungen erfolgsversprechend zur Wehr setzen.
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… C. Wie lange muss nun der Vermieter heizen? Umfang der Heizpflicht Der Vermieter erfüllt seine vertragliche Pflicht nur, wenn die Temperatur zu den üblichen Tagesstunden erreicht wird. Zur Nachtzeit kann die Temperatur auf circa 18°C …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Prämienverträge vor Ablauf – Erbin klagt zunächst erfolglos Im Jahr 2017 kündigte die Sparkasse die drei Verträge. Die Erbin klagt und beantragt, festzustellen dass die Kündigung unwirksam ist und „dass die Verträge durch die Beklagte nicht vor 2094 …
Das Gelbe Verzeichnis: Abo-Vertrag von MM Access AG + Mahnung von Culpa Inkasso + Rechtsanwalt König
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wie Sie sich schnellstmöglich durch Kündigung oder Anfechtung von diesem (vermeintlichen) Vertrag lösen können. Wir helfen Ihnen! Gerne prüfen wir die Erfolgschancen in Ihrem Fall in einem kostenfreien und unverbindlichen Erstgespräch . Wir konnten schon viele …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… nach § 314 BGB muss darüber hinaus nicht informiert werden. Dies gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr bezieht …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Erlangung der internationalen Sterbeurkunde – Testamentsregisterabfrage – Einholung des originalen Testaments Abfrage der Banksalden zum Todestag Bewertung der Immobilie zu erbschaftsteuerlichen Zwecken Kündigung von laufenden Verträgen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
… nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Damit sind aber lediglich teilweise …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… ist eine Kündigung durch die Bausparkasse rechtens, wenn in einem Vertrag die volle Bausparsumme angespart wurde. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bausparkassen auch dann zu einer Kündigung berechtigt sind, wenn der Vertrag zwar noch nicht voll …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… könne nicht angenommen werden. Das muss aber nicht automatisch heißen, dass eine Kündigung der Sparkasse auch in Ihrem Fall rechtmäßig ist. Falls in Ihrem Vertrag eine Laufzeit vereinbart ist, darf die Sparkasse also grundsätzlich …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… ist, dass der Vermieter in krassen Fällen und nach einer erfolglosen Abmahnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB zur fristlosen, sonst gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein kann, siehe: LG …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… neue Regeln zum Pauschalreiserecht. Die Möglichkeit, den Vertrag kostenfrei zu kündigen, besteht weiterhin (§ 651l BGB). Ist die Verlegung der Flugzeit zumutbar, ist das kein Mangel. Sie können die Reise dann zwar ebenfalls stornieren …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… die Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Viele dieser Verträge stammen aus den 90er-Jahren und beinhalten neben einer variablen Verzinsung für die Anlage ab dem 3. Jahr der Laufzeit die Zahlung einer Prämie in Höhe eines bestimmten …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… ist dagegen der Ansicht, dass es sich hierbei um eine feste Vertragslaufzeit handelt, vor deren Ablauf eine ordentliche Kündigung nicht möglich sei. Es begründete seine Entscheidung damit, dass in den entscheidenden Klauseln des Vertrages …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… aber ich kenne den Sachstand nicht, ich werde nicht informiert. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Für das Mandatsverhältnis enthält das anwaltliche Berufsrecht die unterschiedlichsten Regelungen, die die sogenannten vertraglichen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Man wirft den Kollegen oder dem Chef implizit vor, wichtige vertragliche Pflichten zu verletzen. Stimmt der Vorwurf, kann das für die handelnden Personen mitunter auch die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bedeuten. Gegen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… Az. XI ZR 345/18, heran, so deutet sich eine Unwirksamkeit der Kündigung dieser Verträge durch die Stadtsparkasse München zum 31.12.2019 an. Denn nach dem Inhalt der vertraglichen Prämienstaffel hat die Stadtsparkasse München …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und fühlt sich dem Ziel des BEM-Verfahrens verpflichtet, dem Mitarbeiter auf die Beine zu helfen und ihn wieder fit zu machen für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Solche Arbeitgeber wünschen sich, dass aus dem BEM eine Win-win-Situation …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Niedrig- und teilweise sogar Minuszinspolitik der europäischen Zentralbank holt immer mehr Bankkunden ein. Derzeit kündigen vermehrt Banken und Sparkassen sogenannte Sparverträge ihrer Kunden. Wie der NDR Niedersachsen aktuell …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… dass die Sparkasse Stendal sich an die vereinbarte Laufzeit zu halten hat und eine Kündigung nicht möglich ist. Sparkasse MOL kündigt weiter Nachdem die Sparkasse MOL Ende 2018 rund 2300 Verträge gekündigt hatte, geht die Kündigungswelle …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… GmbH wird zudem erläutert, wie es zu einem Vertrag mit der D.I.E. GmbH gekommen sein soll. Falls man eine 14-tägige kostenpflichtige Mitgliedschaft zum Preis von 1,00 Euro abgeschlossen habe, so habe sich diese mangels Kündigung …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund im Geschäftsführervertrag von keiner Partei ausgeschlossen werden kann, können dahingegen zusätzliche wichtige Gründe im Vertrag aufgenommen werden. Durch „Change of Control …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… Der streitige Vertrag (S-Prämiensparvertrag- flexibel) stammt aus dem Jahr 2003, weist einen variablen Zinssatz von seinerzeit 2,75 % aus und eine monatliche Sparrate von 600,00 €. Sparkasse lehnt Zinszahlung von rund 8.000 € ab Obwohl …