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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Amtsgericht Köln hat das Insolvenzverfahren über die Bonus.Gold GmbH am 11. April 2022 regulär eröffnet. Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum 15. Juni 2022 beim Insolvenzverwalter anmelden. Rund 45 Millionen Euro hatten …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Daiwa Germany GmbH über die Kanzlei TaylorWessing zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Update: Die Kunden der Amsterdam Trade Bank sollen ihre Einlagen zu 100 % zurückerhalten, so die Information des Insolvenzverwalters. Update alt: Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die Amsterdam Trade Bank N.V. für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.04.2022 Wenn Kapitalanleger Verluste erleiden und sich rückblickend beim Erwerb ihrer Anlage getäuscht sehen, dann gibt es für sie mehrere Möglichkeiten, dafür den oder die Verantwortlichen haftbar zu machen, um den Schaden begleichen zu …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das moderne Wirtschaftsleben verlangt von vielen Unternehmen Flexibilität bei der Auftragsvergabe oder der Teilnahme an Ausschreibungen. Häufig werden dann Leistungen angeboten, die selbst nicht erbracht werden können oder für welche die …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mitarbeiter eines Berliner Lieferdienstes haben in 2021 aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt, ihnen wurde deshalb …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit verbraucherfreundlichen Urteilen, Gutachten und richterlichen ersten Einschätzungen weiter an Fahrt auf. Das Landgericht …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann einen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Institutionelle und private Anleger investieren seit vielen Jahren gezielt in Kapitalanlagen, weil diese bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Der Trend zu solchen nachhaltigen Kapitalanlagen hat sich insbesondere aufgrund der akuter …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Wenn Eheleute sich scheiden lassen, wird der sogenannte öffentlich-rechtlicheVersorgungsausgleich durchgeführt, d.h. die wechselseitg erworbenen Rentenanwartschaften werden ausgeglichen. Dazu zählen nicht nur die gesetzlichen Renten, …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
So hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Scheidung muss jeder einzelne Vermögensgegenstand im Endvermögen (und im Anfangsvermögen) bewertet werden. Aus diesen Vermögensauflistungen ergibt …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Datenleck betrifft die deutschen Online-Marktplätze von Mediamarkt, Kaufland und OTTO. Über 1.000.000 sensible Datensätze von Kunden weitgehend ungesichert im Netz abrufbar. Die wenigsten Verbraucher wissen, dass …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 2.11.2021 (Az: 4 Sa 290/21) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete E-Mail sowie das Kopieren und die Weitergabe des E-Mailanhangs …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, im Hinblick auf die Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der noch zu erwartenden BAFA Prämien auf Hybrid Fahrzeuge stellt sich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit nunmehr gehäuft die Frage: "was tun, …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Max Aden
In seiner aktuellen Ausgabe (17/2022) berichtet der SPIEGEL (Link zu SPIEGEL Online am Ende) über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main , wonach der Teilnehmer des Spiels eines Online-Casinos mit Sitz in Malta …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Eine gesetzliche Regelung zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist Überstunden zu leisten, hängt von den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ab. Vereinbarungen können wie folgt getroffen …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Archivierungsfrist hängt von der Kategorie der Daten ab. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO gibt einen Rahmen von fünf Jahren nach Abschluss der Bearbeitung vor. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die „Handakte“ und berücksichtigt nicht …