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27.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Reden wir nicht lange drum herum: Nach meiner Erfahrung ist eine Abmahnung in den meisten Fällen in der Sache selbst berechtigt. Natürlich kann man sich immer über einzelne Detailfragen streiten. Aber wenn es dabei um wirtschaftlich …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Fluggast erhält den vollen Ticketpreis bestehend aus Flugpreis und Vermittlungsgebühr zurück. Erfolgt die Flugbuchung nicht über die Website der Fluggesellschaft, sondern über Vermittlungsportale wie zum …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Landshut im Dieselabgasskandal der Audi AG zugunsten eines geschädigten Verbrauchers abgeändert. Das Oberlandesgericht München ist im Dieselabgasskandal nicht für eine …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1100 Fälle von Geldfälschung wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Geldfälschung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung …
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27.04.2022
Die wichtigsten Fakten Der Sonderurlaub ist eine Form des Urlaubs, der einem Arbeitnehmer aus besonderen Gründen gewährt wird. Sonderurlaub ist nicht mit dem Begriff Erholungsurlaub gleichzusetzen. Beispiele für bezahlten Sonderurlaub sind …
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27.04.2022
Was ist ein Mietnomade? Mietnomaden begründen in betrügerischer Absicht ein Mietverhältnis, zahlen keine Miete, lassen sich mühsam herausklagen und hinterlassen eine verwahrloste Wohnung. Durch Mietausfälle und Wohnungsschäden verlieren …
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27.04.2022
Die wichtigsten Fakten Der besondere Kündigungsschutz geht über den allgemeinen Kündigungsschutz, der im Kündigungsschutzgesetz – kurz KSchG – geregelt ist, hinaus. Besonderer Kündigungsschutz heißt, dass bestimmten Arbeitnehmergruppen nur …
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04.05.2022
Wer kennt das Problem nicht: Man muss z. B. pünktlich in die Arbeit oder zu einem Termin, der Partner wartet oder die Kinder müssen vom Hort abgeholt werden – aber der Autofahrer weiter vorne in der Schlange scheint alle Zeit der Welt zu …
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10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt und ihre …
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27.04.2022
Wer zur Miete wohnt und feststellen muss, dass das Heim leider nicht oder nicht mehr den Vorstellungen entspricht, denkt darüber nach, die Miete zu mindern. Wer aber die Miete mindert, ohne dass die Voraussetzungen einer Mietminderung …
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27.04.2022
Was ist eine Spielstraße? Als „Spielstraße“ wird meist umgangssprachlich der verkehrsberuhigte Bereich bezeichnet. Dieser ist am Verkehrszeichen 325 zu erkennen, einem blauen Schild mit weißem Motiv, auf dem ein Erwachsener und ein Kind …
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04.05.2022
Ob Bauarbeiten, Sanierungen oder Reparaturen – bevor Dachdecker, Fliesenleger, Elektriker oder andere Handwerker beauftragt werden, lassen sich nicht nur Verbraucher gern einen Kostenvoranschlag geben. Aus dem täglichen Wirtschaftsleben …
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28.04.2022
Was bedeutet Insolvenz? Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als …
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27.04.2022
Sie sind Beschuldigter einer Straftat und haben bereits eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklage von der Staatsanwaltschaft erhalten? In solchen Fällen gilt: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen gegenüber Behörden machen. …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen im Flughafentunnel einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben. Zwar können die Folgen sehr teuer werden, jedoch lohnt sich in solchen Fällen fast immer der Gang zum Rechtsanwalt. Denn fest montiert ist hier seit Frühjahr 2020 …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle wirft Ihnen vor, Sie hätten einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen. Dann können die Folgen zwar teuer werden, auf jeden Fall lohnt sich hier aber eine anwaltliche Beratung. Denn aufgebaut ist hier ein …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, muss er selbst die Kündigung aussprechen: Der Chef unterschreibt das Kündigungsschreiben, …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Don´t drink and drive. Fast jeder hat diesen Satz schon einmal gehört. Nicht jeder hält sich daran. Der Straßenverkehr bringt erhebliche Gefahren mit sich. Man ist mit unzähligen Vorgängen und Sinneswahrnehmungen auf einmal beschäftigt. …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da bei Baustellen in der Regel eine erhöhte Unfallgefahr durch verengte oder verschmutzte Fahrbahnen und Baustellenverkehr gegeben ist, werden dort besonders häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Hat es besondere Auswirkungen, wenn …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Über ein Jahr wartet unserer Mandantin nun schon auf die Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthaben, welches spätestes Anfang Juli 2021 hätte gezahlt werden sollen. Trotz rechtzeitiger Kündigung zum 31.12.2020, gab es bis heute keinerlei …
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26.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Am 12. April 2022 eröffnete das Amtsgericht (AG) Dresden das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co KG (Aktenzeichen: 533 IN 1842/21) . Anleger sind aufgefordert, ihre Forderungen bis …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Das Berliner Testament ist populär. Man findet es im Internet und auch der Bankberater händigt gerne eine Broschüre seiner Bank dazu aus. Was versteht man darunter? Vereinfacht gesagt: Ehegatten setzen sich in einer handschriftlich …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …