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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Wer kennt es nicht? Schnell ein Fahrzeug am Flughafen mieten und bei der Rückgabe heißt es plötzlich, dass eine Beule oder ein Kratzer entstanden ist. Oder nach Ende eines Leasingvertrages meldet sich auf einmal das Leasingunternehmen mit …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Bei der Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus der Berufsunfähigkeitsvorsorge stellt sich für den Versicherten regelmäßig die Frage, in welchem Umfang und in welcher Weise er an der Leistungsprüfung mitwirken muss. Verweigert er die …
07.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die nachfolgenden Ausführungen gelten gleichlautend auch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text ausschließlich auf Verfahrenskostenhilfe abgestellt. Eine Partei, die nach ihren persönlichen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.04.2022 Nicht jede Geldanlage bringt dem Anleger die versprochene Rendite. Und manche Anlage endet sogar im Fiasko: Keine Rendite und das investierte Geld ist weg. So erging es unserer Mandantin mit ihren erworbenen Genussrechten bei der …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Porsche AG laufen geschädigte Verbraucher derzeit nicht Gefahr, in die Verjährung zu geraten. Sie können bis Ende 2022 ihren Schadenersatzanspruch geltend machen. Auch die Premiumfahrzeuge der Porsche AG sind vom …
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07.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Ein Film soll entgegen der Meinung des Regisseurs umgeschnitten werden, detaillierte Vertragsklauseln zu den Credits oder eine Entschädigung, wenn die korrekte Benennung als Urheber nicht erfolgt – in all diesen Fällen streiten sich Urheber …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die meisten Arbeitgeber wissen, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz: BEM, regelmäßig eine der Voraussetzungen für die …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Damit der Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt es sich hier einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Mit Urteil vom 04.04.2022 hat das Landgericht Berlin die Vexcash AG zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro wegen eines rechtswidrigen Schufa-Eintrages verurteilt. Darüber hinaus muss der Negativeintrag bei der Schufa …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Verwaltervertrag bei Nichtabschluss von Gebäudeversicherung. Klage gegen Beschluss zur Verlängerung erfolgreich. Der Fall: Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern musste einen neuen Vertrag mit einer Hausverwaltung machen. Um diesen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Georg Gradl
Die betriebsbedingte Kündigung birgt für den Arbeitgeber vielfältige Risiken. Für den Arbeitnehmer bieten sich ebenso viele Chancen, eine Kündigung beim Arbeitsgericht erfolgreich anzufechten. In diesem Rechtstipp informiere ich …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Gewährleistungsansprüche und Zahlungsansprüche bei „Ohne-Rechnung“ Abrede OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 - 5 U 18/20 Eine Vereinbarung mit Handwerkern, dass die Bezahlung „schwarz“ erfolgt, kann später teuer werden. Für Auftraggeber …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu. Dieselgate 2.0 nimmt Fahrt auf, wie die …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) eine höchst interessante Entscheidung erlassen. In dieser Entscheidung ging es darum, ob eine nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekraft den gesetzlichen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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26.04.2022
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Aufhebungsvertrag oder Kündigung – viele Führungskräfte fühlen sich unsicher bei der Entscheidung, wie sie ihr Arbeitsverhältnis beenden sollen. Insbesondere, wenn Du schon weißt, dass Du gekündigt werden wirst, stellt sich die Frage, ob Du …
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06.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Musterverfahren gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) nimmt Fahrt auf: Am 14. März 2022 leitete das Landgericht München I das langersehnte Kapitalanleger-Musterverfahren beim Bayerischen Obersten Landesgericht ein …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Schwangerschaftsabbruch Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird gem. § 218 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hierunter fällt jede Einwirkung auf die Schwangere oder …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Bremen – CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück München, 06.04.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss fast 20.000 Euro an einen Spieler zurückzahlen. Das hat das Landgericht Bremen mit Urteil vom 1. April 2022 …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …