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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Raub strafbar? Einen Raub im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB begeht, wer dem Opfer eine Sache unter Einsatz eines Raubmittels wegnimmt. Der Tatbestand des Raubes ist somit ein zusammengesetztes …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Sachbeschädigung strafbar? Unter Sachbeschädigung versteht man gem. § 303 StGB das rechtswidrige Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache und das unbefugte Verändern des …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 03.02.2023 – 16 B 1590/21 – ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung bei gelegentlichem …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Opfer eines Diebstahls, Raubes oder Betruges oder dergleichen haben oft wenig Chancen, die ihnen entwendeten Gegenstände wieder zurückzuerhalten. Können die Täter jedoch gefasst und die Beute sichergestellt werden, so sind diese Gegenstände …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § …
17.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeiterfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Timper
Der Umgang mit asbesthaltigen Stoffen kann nicht nur Ihre Gesundheit gefährden, sondern auch kostenintensive Haftungsszenarien auslösen. Als Käufer oder Verkäufer von Immobilien, bei denen asbesthaltige Baustoffe verwendet wurden, bestehen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
Weicht der Steuerbescheid von Ihren eigenen Berechnungen bzw. von den Berechnungen Ihres Steuerberaters ab? Den Bescheid vom Finanzamt sollte der Steuerpflichtige immer genau prüfen. Eine Regel dahingehend, dass sich Finanzämter nicht …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit fest, dass gegen die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nicht …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Immer wieder sorgen gefälschte Impfausweise für rechtliche Streitigkeiten. Nun mussten die Richter des Arbeitsgerichts Düsseldorf über einen Fall entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer wegen eines gefälschten Impfausweises „aus wichtigem …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch, z.B. aus einem Kaufvertrag, geltend machen wollen, müssen Sie diesen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach darlegen und beweisen. Oftmals gibt es erhebliche Schwierigkeiten in dem Nachweis der Höhe …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Fälschen eines Impfausweises ist ein sogenanntes Sonderdelikt und nicht zwangsläufig eine Straftat . So ist die Vorlage eines falschen Impfausweises bei einer Apotheke zum Erhalt eines digitalen Impfzertifikats nicht strafbar , denn …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
I n meinem Briefkasten war ein gelbe r Briefumschlag m it einem Strafbefehl – was sollte ich sofort tun? Bewahren Sie den Briefumschlag des Strafbefehls auf und lassen Sie nicht unnötig Zeit verstreichen! Sie haben nach Zustellung nur 14 …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Beschuldigte erfahren von den im Raum stehenden Vorwürfen oft durch die Vorladung zur verantwortlichen Vernehmung, meist bei der Polizei. Vieles scheint in der Situation oft unklar und guter Rat ist häufig nicht schnell genug zu bekommen. …