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Geblitzt auf der BAB 2, km 4,0, FR Magdeburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 2, km 4,0, FR Magdeburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
22.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor. Statt den Bußgeldbescheid widerspruchslos hinzunehmen, lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines erfahrenen …
Achtung vor der Finanzsanierungsfalle!
Achtung vor der Finanzsanierungsfalle!
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Bei der Finanzsanierungsfalle nutzen unseriöse Finanzsanierer die Unerfahrenheit verschuldeter Verbraucher aus und gaukeln ihnen vor, auf einfache Weise einen Kredit zu erhalten. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, geschäftsunerfahrenen …
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
21.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben
17.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
Darf ​die Polizei den EU-Führerschein wegnehmen? Nein!
Darf ​die Polizei den EU-Führerschein wegnehmen? Nein!
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben …
Die Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert
Die Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung Nach der Freigabe von Cannabis zum Eigenkonsum hat die Bundesregierung nun eine weitere maßgebliche Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen neuen Grenzwert für …
Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchung
14.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
Verkehrsrecht
Verkehrsrecht
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
Jugendstrafrecht
Jugendstrafrecht
| 12.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielerlei Punkten vom allgemeinen Strafrecht. Maßgeblicher Unterschied ist, dass die Verfahrensvorschriften und Sanktionen für Jugendliche sich nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) richten. …
Kann ein Beschuldigter oder Angeklagter seinem Pflichtverteidiger das Mandat kündigen?
Kann ein Beschuldigter oder Angeklagter seinem Pflichtverteidiger das Mandat kündigen?
| 12.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
Ermittlungsverfahren
Ermittlungsverfahren
| 09.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Hierbei handelt die Staatsanwaltschaft sowohl als Ermittlungsbehörde als auch als Anklagebehörde und wird in ihrem Wirken durch verschiedene Gesetze, insbesondere …
Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)
Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)
08.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Eines der vom Strafgesetzbuch (StGB) ausgegliederten Spezialgesetze ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Was ist ein Betäubungsmittel? Die strafrechtlich relevanten Betäubungsmittel sind in den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes …
Aktuelle Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht: Das Urteil des AG Dortmund zur THC-Grenzwertfrage
Aktuelle Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht: Das Urteil des AG Dortmund zur THC-Grenzwertfrage
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil ist …
Geblitzt auf der BAB 24, bei km 232,16, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 24, bei km 232,16, in FR Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Vorwurf zwar sehr teuer werden, gleichzeitig …
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
Untersuchungshaft von Jugendlichen im Jugendstrafrecht
Untersuchungshaft von Jugendlichen im Jugendstrafrecht
29.04.2024 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht: Bestimmungen und Handlungsmöglichkeiten Die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Jugendliche ist im Jugendstrafrecht deutlich strenger reguliert als im Erwachsenenstrafrecht. Der Gesetzgeber …
Strafen bzw. Reaktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht
Strafen bzw. Reaktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht
19.04.2024 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
§ 5 JGG sieht ein abgestuftes System von Reaktionsmöglichkeiten vor, das vom vollständigen Sanktionsverzicht über Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel bis hin zur Jugendstrafe reicht. Erziehungsmaßregeln nach § 5 Abs. 1 JGG sind dabei noch …
EncroChat und (K)CanG
EncroChat und (K)CanG
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Einleitung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Mannheim wurde ein Fall verhandelt, der zeigt, wie tiefgreifende gesetzliche Änderungen direkte Auswirkungen auf laufende Strafverfahren haben können. Die Kernfrage drehte sich um …
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
| 12.04.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
Geblitzt: Rostock, An der Stadtautobahn, B 103, Pumpstation Evershagen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Rostock, An der Stadtautobahn, B 103, Pumpstation Evershagen- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Rostock erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, die Messung …
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
Cannabisgesetz: Verwertungsverbot für EncroChat.
Cannabisgesetz: Verwertungsverbot für EncroChat.
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
Unklare Todesursache eines Angehörigen? – Sie haben das Recht durch Akteneinsicht Einzelheiten zu erfahren.
Unklare Todesursache eines Angehörigen? – Sie haben das Recht durch Akteneinsicht Einzelheiten zu erfahren.
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Der Verlust eines nahen Angehörigen ist immer mit Trauer und Schmerz verbunden. Umso mehr, wenn die Todesursache unbekannt ist. Dabei kann es von großer Bedeutung sein, einen Einblick in die Todesermittlungsakte zu haben, um eventuelle …