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Betäubungsmittelgesetz Strafen: Was Sie wissen müssen
Betäubungsmittelgesetz Strafen: Was Sie wissen müssen
| 22.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt in Deutschland den Umgang mit Drogen und legt die Strafen für Verstöße fest. Doch was genau bedeutet das für Betroffene? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen das BtMG? In diesem Artikel …
Straffrei wegen Drogenkonsums - Der Vollrausch (§ 323a StGB)
Straffrei wegen Drogenkonsums - Der Vollrausch (§ 323a StGB)
21.06.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vollrausch gemäß § 323a StGB Nach dem Konsum von Drogen eine Straftat begehen und wegen Schuldunfähigkeit nach § 20 Strafgesetzbuch (StGB) straffrei davonkommen? Für diesen Fall gibt es den § 323a StGB, der den Vollrausch regelt. Abs. 1 …
Betrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen
Betrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen
20.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Hintergrund Während der Covid-19-Pandemie sahen sich viele Unternehmen und Selbstständige in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage. Um die finanziellen Folgen abzumildern, stellte die Bundesregierung im März 2020 …
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
Lohnsteuer-Außenprüfung und Prüfung nach § 28p SGB IV
18.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Vorsatz zu § 266a StGB bei Hinweis der Lohnsteuer-Außenprüfung auf fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen Die Verpflichtung zur Sozialversicherung richtet sich grundsätzlich nach der Steuerpflicht. Allerdings finden …
Neue Ära in Deutschland: Cannabis legalisiert – Was Sie jetzt wissen müssen! 🌿
Neue Ära in Deutschland: Cannabis legalisiert – Was Sie jetzt wissen müssen! 🌿
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis unter strengen Auflagen in Deutschland legal. Erfahren Sie alles über Ihre Rechte und Pflichten. 📜 Die lang erwartete Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert einen signifikanten …
Messer in der Tasche beim Lebensmitteldiebstahl - § 242 StGB oder § 244 StGB?
Messer in der Tasche beim Lebensmitteldiebstahl - § 242 StGB oder § 244 StGB?
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Diebstahl Der Diebstahl ist laut Kriminalstatistik die in Deutschland am häufigsten verübte Straftat. Dementsprechend wichtig ist sie auch im Studium, sowie in der Praxis. Den einfachen Diebstahl findet man im § 242 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
No-Russia-Klausel und Strafbarkeit
No-Russia-Klausel und Strafbarkeit
14.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen
13.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
Blutabnahme durch die Polizei - dürfen die das?
Blutabnahme durch die Polizei - dürfen die das?
| 11.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In Deutschland ist die Blutabnahme durch die Polizei ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und der Strafverfolgung. Hier sind die grundsätzlichen Aspekte, die man wissen sollte: Rechtsgrundlage Die Blutabnahme bei …
Beschuldigt im Strafverfahren - Warum Sie Akteneinsicht brauchen
Beschuldigt im Strafverfahren - Warum Sie Akteneinsicht brauchen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Sie wissen, dass gegen Sie ermittelt wird? Vielleicht haben Sie schon Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erhalten. Vielleicht wurden Sie "auf frischer Tat" erwischt? Egal auf welchem Wege Sie Kenntnis von einem …
Der getarnte Postbote - Mittäterschaft oder Beihilfe?
Der getarnte Postbote - Mittäterschaft oder Beihilfe?
07.06.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung: Mittäterschaft und Beihilfe Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe birgt einige Probleme. Um in einem Fall zu entscheiden, ob es sich beim Täter um einen Mittäter handelt oder um jemanden, der Beihilfe leistet, gibt …
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme
| 06.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
Achtung Fangfrage
Achtung Fangfrage
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen
03.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
Entzug der Fahrerlaubnis direkt durch Fahrerlaubnisbehördebehörde vermeiden
Entzug der Fahrerlaubnis direkt durch Fahrerlaubnisbehördebehörde vermeiden
| 03.06.2024 von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, wie z.B. Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Straßenverkehr etc. ausgesprochen werden, sondern auch direkt von der …
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Störung der Totenruhe Wer die Totenruhe stört, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Vor allem existiert diese Vorschrift auf Grund des Pietätsempfinden der Angehörigen der verstorbenen Person. Geregelt ist die …
Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen
Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen
29.05.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
Bußgeldbescheid – Einspruch ist nicht immer sinnvoll
Bußgeldbescheid – Einspruch ist nicht immer sinnvoll
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Bekanntlich ist nahezu jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft. Auf den ersten Blick erscheint es ratsam, gegen den Bescheid vorzugehen. Tatsächlich rate ich als Fachanwalt für Verkehrsrecht dazu, keinen Bescheid ohne anwaltliche Prüfung zu …
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis und keine MPU wegen regelmäßigem Cannabiskonsum / Neuerteilung ohne MPU
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis und keine MPU wegen regelmäßigem Cannabiskonsum / Neuerteilung ohne MPU
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Die neuen Regelungen im Jahr 2024 zum Cannabis haben zu entscheidenden Änderungen geführt. Dies gilt auch für die Fahrerlaubnis, also den Führerschein. Anders als früher darf bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum nicht mehr allein deswegen …
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB - Vaterersatz als Täter
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB - Vaterersatz als Täter
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 StGB Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen ist im § 174 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Möglich ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein …
Geblitzt auf der BAB 2, km 4,0, FR Magdeburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 2, km 4,0, FR Magdeburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor. Statt den Bußgeldbescheid widerspruchslos hinzunehmen, lohnt es sich, die Messung mit Hilfe eines erfahrenen …
Achtung vor der Finanzsanierungsfalle!
Achtung vor der Finanzsanierungsfalle!
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Bei der Finanzsanierungsfalle nutzen unseriöse Finanzsanierer die Unerfahrenheit verschuldeter Verbraucher aus und gaukeln ihnen vor, auf einfache Weise einen Kredit zu erhalten. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, geschäftsunerfahrenen …
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
Nach Kontrollen bei den Rammstein-Konzerten in Dresden viele Verfahren eingeleitet- was sollten Betroffene jetzt machen?
21.05.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Am vergangenen Pflingstwochenende gab es anläßlich der Rammstein-Konzerte große Kontrollen des Zollamtes Dresden bei den eingesetzten Sicherheitsfirmen und -mitarbeitern. Laut Presse wurden weit über 1000 Seccurity-Mitarbeiter und über 70 …