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BGH-Baurecht-Urteil: Wechsel von Vergütungsminderung zur Selbstreparatur möglich
BGH-Baurecht-Urteil: Wechsel von Vergütungsminderung zur Selbstreparatur möglich
| 04.10.2024 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Worum geht es? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22.08.2024, Az. VII ZR 68/22 entschieden, dass eine Vergütungsminderung wegen Baumängeln nicht den Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die eigenständige Mängelbeseitigung …
Auslandskrankenversicherung bei Vorerkrankung
Auslandskrankenversicherung bei Vorerkrankung
| 02.10.2024 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Dieser Kurzbeitrag befasst sich mit der Gültigkeit einer Klausel in einem Auslandsreise-Versicherungsvertrag. Vereinfachter Ausgangsfall: Eine an Diabetes Mellitus Typ 2 erkrankte männliche Person reiste für mehrere Monate in die USA. …
Elterliche Aufsichtspflicht bei Kleinkindern im Straßenverkehr
Elterliche Aufsichtspflicht bei Kleinkindern im Straßenverkehr
| 23.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich gilt: je jünger ein Kind ist, umso größer ist die Aufsichtspflicht der Eltern, insbesondere, wenn sie gemeinsam mit ihrem Kind am Straßenverkehr teilnehmen. Gemeint ist damit nicht nur die Benutzung der Straße, des …
Übergabe der Eigentumswohnung erfolgt verspätet – Entschädigung
Übergabe der Eigentumswohnung erfolgt verspätet – Entschädigung
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein notarieller Bauträgervertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks (Eigentumswohnung/Haus) oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer …
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
Mängelrüge per WhatsApp nicht ausreichend
Mängelrüge per WhatsApp nicht ausreichend
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
| 09.01.2024 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich genügt für den Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber, seine Erkrankung und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit nachweisen zu können. Seit der Entscheidung des BAG vom …
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von bautechnischen Nachweisen
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch steigendende Baukosten und Zinsen steigen die Insolvenzen bei den Projektentwicklern und Bauträgern. Wir mussten feststellen, dass es unabhängig vom jeweiligen Bautenstand dabei vermehrt zu Streitigkeiten über Bauunterlagen kommt. Bei …
Haftungsquote bei Unfallkollision zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Rechtsabbieger
Haftungsquote bei Unfallkollision zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Rechtsabbieger
| 12.12.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Pkw und nicht verkehrsgerecht verhaltendem Fußgänger
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Pkw und nicht verkehrsgerecht verhaltendem Fußgänger
24.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in …
Form und Übermittlungsweg der strafbewehrten Unterlassungserklärung
Form und Übermittlungsweg der strafbewehrten Unterlassungserklärung
23.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
Umgangsrecht kann es auch für Hund und Katze geben
Umgangsrecht kann es auch für Hund und Katze geben
| 18.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
Kann man „Verschenken“ als eine Erbeinsetzung verstehen?
Kann man „Verschenken“ als eine Erbeinsetzung verstehen?
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass zwar Schriftstücke existieren, denen man entnehmen könnte, dass sie tastsächlich von dem Verstorbenen als dessen Erben bedacht sind, diese Papiere aber nicht die Überschrift "Testament" oder "Mein …
Vorrangige Haftung des Bauunternehmers gegenüber dem Architekten
Vorrangige Haftung des Bauunternehmers gegenüber dem Architekten
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bevor ein Bauherr bei Baumängeln seinen Architekten wegen eines Überwachungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, muss er zuvor das bauausführende Bauunternehmen wegen des späteren Ausführungsfehlers auf Nacherfüllung in …
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
Vermächtnis begründet keine weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az. 33 U 2216/22 entschieden, dass ein Kind, das ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Pflichtteils annimmt, keinen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis und …
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
Verdachts­kündigung wegen fehlerhafter Zeit­erfassung ist rechtens
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Es ist ja so verlockend: Zuhause online einloggen, aber erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeit­erfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht auch nur der Verdacht darauf für eine Kündigung? Das …
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wenn minderjährige Kinder erben, liegt es in der Verantwortung der (verbliebenen) Eltern, zu entscheiden, ob die Erbschaft im Interesse des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Möchte ein Elternteil die Erbschaft im Namen …
Gesetzlich vorgesehene Zielfindungsphase beschränkt Architekten- und Ingenieurhonorar
Gesetzlich vorgesehene Zielfindungsphase beschränkt Architekten- und Ingenieurhonorar
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der …
Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
| 01.04.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachte Ausgangsproblematik: Der verstorbene Erblasser wird von seinen Kindern beerbt, die er durch Verfügung von Todes wegen zu seinen Erben eingesetzt hat. Einer der eingesetzten Miterben schlägt fristgerecht die Erbschaft aus. Er …
Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
"Dieselgate" - alles auf Null?
"Dieselgate" - alles auf Null?
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …