71 Ergebnisse für Abmahnung
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, sollte sich über nachfolgende Punkte hinreichend Gedanken machen. Fehler und Unbedachtheiten in der Unternehmensgründung können nachhaltige negative Konsequenzen für den Unternehmer und/oder das …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder das Arbeitsgericht Neumünster. Ein Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Arbeitnehmer 1500 Euro Schadensersatz bezahlen, weil er über drei Monate benötigte, um Auskünfte über personenbezogene …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Herstellerpflichten nach ElektroG 2022 Im Fall der Einordnung der Mandantschaft als Hersteller bzw. Quasi-Hersteller …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anwälte für Produktsicherheit und Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart www.goertz-legal.de 1. Allgemeine Hinweise zur Produktkonzeption (§ 4 ElektroG) Gem. § 4 I S. 2 ElektroG haben die Hersteller von …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitsrecht/Kündigung – Fehltag rechtfertigt keinen Rauswurf! Top-Nachricht vom LAG Schleswig-Holstein: Az.: 1 Sa 72/29): Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden: Entgegen der landläufigen Meinung, wonach bereits ein …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kinder ziehen aus, die Mitbewohnerin zieht zum Freund, Trennung vom Partner…: Es gibt viele Gründe, warum Mieter Teile der Wohnung untervermieten wollen. Ganz wichtig: Ohne Zustimmung des Vermieters geht nichts! 1. Wann dürfen Mieter …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Judith Schneider-Hezel
Ein Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für den Ausspruch einer Kündigung reicht eine sog. „Negativprognose“ für die nächsten 2 Jahre aus. Vor Ausspruch …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gekündigte Arbeitnehmer aufgepasst! Wirft Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Fehlverhalten vor? Geben Sie sich nicht vorzeitig geschlagen! Eine Kündigungsschutzklage ist anzuraten! Hintergrund: Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Immobilienkauf – was muss alles bedacht werden? Zunächst gilt immer, genau das Objekt anschauen und Hintergrundinformationen einholen. Jegliche Ihnen zugängliche Informationen sollten zwingend eingeholt werden. Von Vorteil und …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Abmahnung im Arbeitsrecht soll eigentlich ein Instrument des Arbeitgebers sein, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen, mit welchem bei zukünftigen Vertragsverstößen mit weiteren Sanktionen zu rechnen ist. …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich ist das Musizieren, mithin auch das Üben, in der üblichen Form eine Freizeitbeschäftigung und aus diesem Grund auch den Nachbarn zuzumuten. Dies natürlich in gewissen Grenzen, sofern noch eine unwesentliche Beeinträchtigung …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Weil er in der Kantine einen „Negerkusss“ bei einer aus Kamerun stammenden Kollegin bestellt hat, kündigte der Reiseveranstalter Thomas Cook einem langjährigen Mitarbeiter fristlos. Der Mann habe die Kantinenkraft mehrfach in ähnlicher …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Bewertungen durch Kunden sind für Unternehmer wichtig – insbesondere dann, wenn die Bewertung positiv ausfällt. In der Praxis ist es deshalb gängig, dass ein Unternehmen seinen Kunden bittet, ihn im Internet positiv zu bewerten. Um eine …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Meist kommt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber völlig unerwartet. Und zunächst mal ist man einfach schockiert, betroffen und wütend. Aber man fühlt sich auch hilflos, weil man einfach nicht weiß, was man nun …
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13.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die verhaltensbedingte Kündigung im Arbeitsrecht setzt zunächst ein bewusstes und willentliches Verhalten des Arbeitnehmers voraus, welches erheblich gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Ist der Verstoß gegen arbeitsvertragliche …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Arbeitsgericht Koblenz – 6 Ca 4617/14 – hat entschieden: Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten nicht kündigen allein mit der Begründung, der Mitarbeiter – hier eines Onlineshops – habe während der Arbeitszeit Kleidung über eBay in …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Berufliche und private E-Mails gilt es sauber zu trennen, andernfalls drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, welche unter Umständen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen können. Die Weiterleitung beruflicher E-Mail an das private …