76 Ergebnisse für BGB
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ledige Kinder sind erst ab einem monatlichen Nettoeinkommen von mindestens 5.000 zahlungspflichtig. Dies entschied das OLG München (Beschluss vom 6. März 2024 – 2 UF 1201/23 e) für ledige unterhaltspflichtige Kinder. Der Selbstbehalt …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer wie eine gewöhnlicher Mitarbeiter auf den Kündigungsschutz anlässlich eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB berufen kann. Die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Eltern eines Kindes haben nach den Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ua. Anspruch auf Gewährung von Elternzeit durch den Arbeitgeber. Einzelheiten sind in § 15 BEEG geregelt. Häufiger übersehen wir in diesem …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Bei einer Trennung bzw. Scheidung können viele Angelegenheiten der Ehegatten klärungsbedürftig sein. Unter anderem ist häufig zu klären, wie das jeweils erzielte Vermögen der Eheleute untereinander aufzuteilen ist. Der sogenannte …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Arbeitsvertragliche Ansprüche können sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer grundsätzlich solange geltend gemacht werden bis eine Verjährung eintritt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für solche Ansprüche aus dem …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für die Beendigung eines GmbH-Geschäftsführervertrages geltend zahlreiche Besonderheiten gegenüber dem herkömmlichen Arbeitsrecht, die auch bei der Frage des Rechtsschutzes zwingend zu beachten sind. Zum einen ist wesentlich, dass der …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Betriebsübergang (§ 613 a BGB) und dessen Auswirkung auf Arbeitsverhältnisse Im Wirtschaftsleben finden immer wieder die Übertragung eines Unternehmens, eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Eigentümer statt. Sei es, dass …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es gibt sehr viele Formulierungen in Arbeitsverträgen. Allein im Internet kursieren oft wilde Abfassungen oder Satzkombinationen, die entweder veraltet oder falsch in der Bedeutung sind. Oder sogar beides. Nachfolgend Sünden im …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Geschädigte kann in der Praxis feststellen, dass es Firmen gibt, die für Versicherer vieles überprüfen. Oft wird einfach nur das Konzept des Marktführers kopiert. Nun gibt es aber einen neuen Anbieter von Prüfleistungen, der offenbar …
03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt immer wieder Probleme bei der Abrechnung von Überstunden des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. In einem Klageverfahren, welches letztendlich vom LAG Niedersachsen am 06.05.2021 entschieden wurde, machte der Arbeitnehmer …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. Minderjährige ab …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir haben schon mehrfach uns mit den Prüfberichten der Versicherer auseinandergesetzt. Hier eine weitere Entscheidung eines Amtsgerichtes, und zwar Amtsgericht Zittau, Zweigstelle Löbau, Urteil vom 10. Dezember 2020. Das Gericht urteilte: …
25.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Arbeitgeber können Gründe für fristlose Kündigungen grundsätzlich nachschieben! In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es darum, dass eine Kündigung vom Arbeitgeber zunächst ohne jeden Grund erklärt wurde. …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
In einem unserer Berichte hatten wir den Fall des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 10.02.2020, vorgestellt. Hier gehts weiter mit einem Fall, dass der Geschädigte den Schaden ebenfalls nicht vorfinanzieren konnte, und auch der …
29.04.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Oft streiten Eheleute nach der Trennung um die Benutzung bzw. Zuweisung der Ehewohnung. Als Ehewohnung bezeichnet man eine Immobilie, die im Eigentum beider Ehegatten steht, oder auch im Eigentum eines Ehegatten allein, oder aber auch eine …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei Trennung der Eltern kommt es immer wieder vor, dass ein Elternteil auf einer Internet Seite ein Foto von sich und den Kindern veröffentlicht. Die Aufforderung, dies zu unterlassen und das Foto zu löschen, ignoriert er. Es ist deshalb …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Hamm hat im Februar 2020 über eine Beschwerde entschieden, hinsichtlich der Frist einer Anfechtung der Vaterschaft. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Zeitpunkt der Geburt des betroffenen Kindes war die Kindesmutter noch …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Dieburg hat am 7. Dezember 2020 der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis betreffend die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts …