202 Ergebnisse für BGB

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Reisepreisminderung: kein Einschränkung durch "Allgemeines Lebensrisiko"
Reisepreisminderung: kein Einschränkung durch "Allgemeines Lebensrisiko"
17.06.2024 von Rechtsanwalt Axel Boorberg
Einleitung In jüngster Zeit hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundlegende Änderungen in Bezug auf Reisemängel bei Pauschalreisen eingeführt. Diese Änderungen beeinflussen erheblich die bisherige deutsche …
Ärger bei Trade Republic: Verzugsschaden wegen fehlender Dividenden und verzögerter Gutschriften
Ärger bei Trade Republic: Verzugsschaden wegen fehlender Dividenden und verzögerter Gutschriften
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Mohr
Kunden klagen über fehlende Dividendenzahlungen seit Anfang Juni Kundensupport gibt nur automatisierte Antworten Trade Republic argumentiert zu den fehlenden Dividendenzahlungen mit einer nicht näher erklärten"Systemumstellung" …
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei minderjährigen Kindern: Was Sie wissen müssen
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei minderjährigen Kindern: Was Sie wissen müssen
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen ist ein komplexes Thema, das besonders dann relevant wird, wenn minderjährige Kinder involviert sind. Der Pflichtteilsanspruch ist das gesetzlich garantierte Mindestrecht eines Erben, das ihnen …
Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor mehr als zehn Jahren?
Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor mehr als zehn Jahren?
| 06.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nächste Angehörige wie Kinder haben ein Recht auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Dieses Pflichtteilsrecht bezieht sich nicht nur auf den zum Todeszeitpunkt verbleibenden Nachlass, sondern auch auf Schenkungen, die der Verstorbene in …
Grober Undank - enterben und Pflichtteil entziehen. Geht das!?
Grober Undank - enterben und Pflichtteil entziehen. Geht das!?
| 17.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, einen gesetzlichen Erben wegen groben Undanks zu enterben und ihm den Pflichtteil zu entziehen, ist von erheblicher rechtlicher Relevanz. Das deutsche Erbrecht sieht strenge …
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
Formvorschriften im Arbeitsrecht (Wichtig u.a. für Kündigung, Befristung und Aufhebungsvertrag)
16.05.2024 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …
Vertrag mit Life Forestry - Anlage in Teakbäume: BGH bestätigt Widerrufsrecht für Anleger
Vertrag mit Life Forestry - Anlage in Teakbäume: BGH bestätigt Widerrufsrecht für Anleger
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil vom 15.05.2024, Az. VIII ZR 226/22, die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der BGH hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Anleger, der mit dem in der Schweiz ansässigen …
Testierfähigkeit trotz Krankheit: Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 W 28/24
Testierfähigkeit trotz Krankheit: Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 W 28/24
| 15.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass selbst mehrere schwere Erkrankungen nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit führen. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert den Beschluss: …
Erbstreit eskaliert: Jetzt müssen Pflichtteilsberechtigteihre Geschenke offenlegen!
Erbstreit eskaliert: Jetzt müssen Pflichtteilsberechtigteihre Geschenke offenlegen!
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einblicke in die rechtliche Regelung und das Urteil des OLG Köln vom 26. September 2014, Az. 20 U 48/14 Das Erbrecht in Deutschland regelt unter anderem die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, die keinen direkten Erbteil erhalten, weil …
Aufhebungsvertrag - was ist zu beachten
Aufhebungsvertrag - was ist zu beachten
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsverträge bietet sowohl für Arbeitgeber als auch für Beschäftigte eine mögliche Alternative zur Kündigung. Diese Vorgehensweise kann für beide Seiten zufriedenstellender …
In diesen Fällen erben Sie auch, wenn Sie im Testament übergangen wurde
In diesen Fällen erben Sie auch, wenn Sie im Testament übergangen wurde
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
Grabpflege als höchstpersönliche Auflage nicht vererbbar (AG München v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22)
Grabpflege als höchstpersönliche Auflage nicht vererbbar (AG München v. 27.10.2023, Az. 158 C 16069/22)
01.05.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …
"Schnucki bekommt alles" - was bekommt Schnucki nun?
"Schnucki bekommt alles" - was bekommt Schnucki nun?
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
BGH: Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Sportwetten möglich
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Hinweis des Bundesgerichtshofs (BGH): Nach einem Hinweisbeschluss des BGH können Spieler, die bei Sportwetten im Internet viel Geld verloren haben, auf Rückerstattung hoffen. Immer mehr Menschen …
Kündigung mit eingescannter Unterschrift
Kündigung mit eingescannter Unterschrift
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Worauf muss man bei Kündigung und Aufhebungsvertrag unbedingt achten? Das Arbeitsrecht bremst den digitalen Workflow: Kündigungserklärung und Aufhebungsvertrag verlangen nach § 623 BGB die Schriftform . Das Schriftformerfordernis ist …
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung!
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Senec Stromspeicher V2.1 und V3: Wer zu lange wartet, der riskiert Verjährung! Wichtige Details zur angekündigten Tauschaktion sind nach wie vor unklar. Deshalb sollten Betroffene ihre Rechte gegenüber dem Verkäufer sichern. Die Kanzlei von …
KBA Rückruf: Brandgefahr für Porsche Taycan und Audi E-TRON
KBA Rückruf: Brandgefahr für Porsche Taycan und Audi E-TRON
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückruf betrifft bestimmte Modelle von Porsche Taycan und Audi E-TRON Brandgefahr kann innerhalb der ersten zwei Jahre Gewährleistungsrechte auslösen Sofortiger Rücktritt ist nur unter engen Voraussetzungen möglich Hier geht es zum …
Online-Banking: Neues Urteil bei unberechtigter Abbuchung nach betrügerischem Ausspähen einer pushTAN
Online-Banking: Neues Urteil bei unberechtigter Abbuchung nach betrügerischem Ausspähen einer pushTAN
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Neues Urteil des Landgerichts Köln verpflichtet Sparkasse zur Rückzahlung Vorsicht vor Angriffen mittels Call-ID Spoofing Erfahren Sie mehr und erhalten Sie Hilfe bei unberechtigten Kontoabbuchungen. Kostenlose Erstberatung und …
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
Geschäftsanteile erben schwierig gemacht
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
Phishing Angriff: Rückzahlungsanspruch bei unautorisierten Abbuchungen vom Bankkonto
Phishing Angriff: Rückzahlungsanspruch bei unautorisierten Abbuchungen vom Bankkonto
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nach Entdeckung des Phishing-Angriffs unverzüglich handeln. Wie gut sind die Chancen auf Rückerstattung? Phishing Mails erkennen. Weitere Fragen? Hier geht’s zu unserem Kontaktformular. Maßnahmen nach einem Phishing-Angriff Es ist schnell …
Arbeitsverträge und Ausbildungsverträge mit Minderjährigen
Arbeitsverträge und Ausbildungsverträge mit Minderjährigen
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Wann sind Willenserklärungen zum Vertragsschluss und zur Kündigung wirksam? Welche besonderen Regeln sind zu beachten? 1. Arbeitnehmer unter 18 Jahren 1.1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Personen im Alter von 7 - 17 Jahren sind nach den …
Probleme bei der Postbank AG mit Konten und Online-Banking
Probleme bei der Postbank AG mit Konten und Online-Banking
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Probleme bei der Postbank AG häufen sich, wie bereits die Tagesschau und andere Medien berichten Die Postbank AG, Teil der Deutschen Bank AG, hat offensichtlich massive Probleme mit ih­rer Software. Zahlreiche Kunden haben dadurch keinen …
Gesetzliche Fristen beim Erben beachten
Gesetzliche Fristen beim Erben beachten
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Vorsichtig ist geboten bei den zu beachtenden Fristen - nicht nur bei der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft gilt dies, sondern vor allem auch bei der sog. Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Was passiert, wenn man sich bei der …
Senec-Tauschaktion: Mit der Ankündigung ist das Problem noch nicht endgültig gelöst
Senec-Tauschaktion: Mit der Ankündigung ist das Problem noch nicht endgültig gelöst
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Jetzt Rechte sichern Alternative Lösungen prüfen Individuellen Rechtsrat einholen Modultausch ist diskutables Angebot Der angekündigte Tausch der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien - worüber von Buttlar Rechtsanwälte bereits …