375 Ergebnisse für BGB
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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Im deutschen Erbrecht stellt der Pflichtteilsergänzungsanspruch eine bedeutsame Regelung dar, die dazu dient, die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten zu schützen. Eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zum Widerruf des Franchisevertrages zusteht. Die Überschrift ist insofern irreführend, da sie Indiziert, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Vor dem Kauf Yachten sind wertstabile und langlebige Produkte. Deshalb ist es ratsam, sich vor der Entscheidung gut zu informieren. Neu oder gebraucht? Klein oder groß? Schnell oder komfortabel? Aus welchem Material? Eine Yacht ist ein …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Datsche ist in Berlin ein beliebter Erholungsort für viele Menschen. Doch für diejenigen, die eine Datsche auf einem fremden Grundstück nutzen, ändert sich ab dem 04.10.2015 der Kündigungsschutz , wenn der Nutzungsvertrag vor dem …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
In Deutschland ist es möglich, dass eine Person auf ihr Erbrecht verzichtet. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, beispielsweise um Konflikte innerhalb der Familie zu vermeiden oder um die Erbfolge zu regeln. Allerdings kann ein …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein gemeinschaftliches Testament ist eine schriftliche Festlegung von zwei verheirateten Personen, wie ihr Vermögen nach dem Tod aufgeteilt werden soll. Es ist eine rechtliche Option in Deutschland die es in vielen anderen Ländern nicht …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Schon im Kindesalter wird uns beigebracht, sorgsam mit den Dingen anderer Personen umzugehen. Später – im strafmündigen Alter – ist das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache dann zudem nicht „nur“ moralisch …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein wichtiger Teil des Erbrechts. Er regelt, dass bestimmte Schenkungen und Übertragungen von Vermögen zu Lebzeiten des Erblassers in die Berechnung des Pflichtteils einbezogen werden müssen. …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auch, wenn nicht sogar insbesondere, unter Jugendlichen ist „Sexting“ und das Versenden von Nacktbildern und Dick Pics (Penisbilder) keine Seltenheit mehr. Doch ist das strafbar? Insbesondere wenn sehr junge Menschen Dick Pics zugesendet …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Urteil des Landgericht Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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02.10.2022
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
In den letzten Monaten haben viele Berliner Mieter Post von ihrem Vermieter erhalten. Oftmals soll dabei die Zustimmung zu einer Mieterhöhung erteilt werden. Andernfalls droht eine Klage des Vermieters auf Zustimmung zu einer höheren Miete. …
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12.08.2022
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der unter anderem für das Pauschalreiserecht zuständige X. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Stornierung einer Pauschalreise wegen Corona zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie dem …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Wertermittlung von Gegenständen und vor allem Immobilien des Erblassers ist häufig ein Streitpunkt zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Für Enterbte, also Pflichtteilsberechtigte, ist höchst interessant, was eine Immobilie im …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die DR. KLEIN Privatkunden AG (im Folgenden: DR. KLEIN) mit ihrem Hauptsitz in Lübeck gehört zu den big playern im Bereich des Finanzvertriebs. Sie wirbt auf ihrer Homepage mit einer transparenten Beratung durch spezialisierte Berater, …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Einordnung der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar durch unsere Anwälte im Verwaltungsrecht. Das Amtsgericht Weimar (Familiengericht), hat mit seiner aufsehenerregenden Entscheidung (Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) an zwei …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Til Schweiger ist in der Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte kein Unbekannter. So befasste sich beispielweise des Landgericht Saarbrücken im Jahr 2017 mit einem Facebook-Post Schweigers, in welchem dieser eine private Nachricht einer …
03.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich …
30.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Vorstellungsgespräch kann teuer werden Mangels abweichender Vereinbarung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten eines Vorstellungsgesprächs zu erstatten. Das kann bei einer weiten Entfernung zum Wohnort des …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Virus geht um in der Welt. Wahrscheinlich begann es in Wuhan in der Volksrepublik China. Dort hat man Maßnahmen ergriffen, um das Virus einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen. In Deutschland und Europa dachte man monatelang, dass es …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 offiziell anzuwenden ist, wirft dies nicht nur Problemstellungen in Bezug auf das deutsche Datenschutzrecht auf. Auch der Bildnisschutz, welcher einen bedeutenden Teilbereich in …