106 Ergebnisse für Behörde

Suche wird geladen …

Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor unerlaubten Finanzdienstleistungen der CryptexAI Ltd ., die auf ihrer Website angeboten werden. Das Unternehmen, welches nicht von der BaFin beaufsichtigt wird, betreibt ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und …
AUDI TT RS: Rückruf 30E3 – Update Motorsteuergerät
AUDI TT RS: Rückruf 30E3 – Update Motorsteuergerät
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI TT RS soll die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Viele Betroffene melden sich bei uns, weil sie zuerst von AUDI angeschrieben und "gebeten" wurden, das Update 30E3 installieren zu lassen. Später wurde das mit immer mehr …
AUDI R8: Rückruf 26P7 – Update Motorsteuergerät
AUDI R8: Rückruf 26P7 – Update Motorsteuergerät
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI R8 soll nun auch die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Uns erreichen vermehrt Fälle, in denen zunächst AUDI selbst die Mandanten anschreibt und darum „bittet“, dass das Update 26P7 aufgespielt werden soll. Zunächst hat …
Neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Zwangsgeldern in Bezug auf "Masernimpfpflicht"
Neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Zwangsgeldern in Bezug auf "Masernimpfpflicht"
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld eine beachtenswerte Entscheidung (BayVGH, Beschluss …
Das Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH)
Das Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH)
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
Hinweisgeberschutzgesetz ​- Ein Überblick
Hinweisgeberschutzgesetz ​- Ein Überblick
| 21.12.2023 von Rechtsanwältin Ljubica Marković
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (im Folgenden: HinSchG) final verabschiedet. Das Gesetz ist seit dem 02.07.2023 in Kraft getreten und verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Implementierung von internen …
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die verstärkte Verbreitung von Videoüberwachungssystemen, insbesondere im Privatbereich, hat nicht nur in Deutschland berechtigte Sorgen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre aufkommen lassen. In diesem Artikel beleuchten wir die …
Videoüberwachung unter Nachbarn und deren Grenzen - Unzulässiger Überwachungsdruck
Videoüberwachung unter Nachbarn und deren Grenzen - Unzulässiger Überwachungsdruck
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Zeitalter zunehmender Sicherheitsbedenken und technologischer Fortschritte gewinnt die private Videoüberwachung immer mehr an Bedeutung. Allerdings sind im Gegenzug Nachbarn mit der Problematik, ihre Privatsphäre gegen unzulässigen …
ERBSCHAFT / VERFÜGUNGEN VON TODES WEGEN
ERBSCHAFT / VERFÜGUNGEN VON TODES WEGEN
| 26.10.2023 von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Testament Viele Menschen, die potentielle Erblasser sind, machen sich leider viel zu wenig Gedanken um ihr Vermögen nach ihrem Ableben. Selbstverständlich fällt es vielen Menschen schwer, sich zu Lebzeiten mit dem Tod zu befassen, sodass …
Verlorene Spieleinsätze trotz OASIS-Spielersperre: Was tun?
Verlorene Spieleinsätze trotz OASIS-Spielersperre: Was tun?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die OASIS-Spielersperre soll dazu beitragen, Menschen mit Glücksspielproblemen zu schützen, indem sie den Zugang zu insbesondere Online-Glücksspielangeboten einschränkt. Doch nicht nur Online-Casinos sind zur Umsetzung dieses …
Compliance-Pflichten eines Unternehmens in der Rolle eines Energieanbieters
Compliance-Pflichten eines Unternehmens in der Rolle eines Energieanbieters
18.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
Verhaftung und Untersuchungshaft: Rechte und Anwaltsunterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen
Verhaftung und Untersuchungshaft: Rechte und Anwaltsunterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Wenn Sie mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind und es zu einer Verhaftung und Untersuchungshaft kommt, ist es entscheidend, Ihre Rechte zu kennen und anwaltliche Unterstützung zu suchen. In diesem Artikel sollen die Rechte von …
Datenschutzanfragen nach DSGVO: Nutzen Sie anwaltliche Unterstützung, um Ihre Rechte erfolgreich durchzusetzen
Datenschutzanfragen nach DSGVO: Nutzen Sie anwaltliche Unterstützung, um Ihre Rechte erfolgreich durchzusetzen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Zeitalter des digitalen Fortschritts ist der Schutz personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jedem Einzelnen das Recht, Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …
Abgasskandal: LG Stuttgart folgt EuGH und verurteilt Mercedes Benz wegen Thermofenster
Abgasskandal: LG Stuttgart folgt EuGH und verurteilt Mercedes Benz wegen Thermofenster
| 15.05.2023 von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Das Landgericht (LG) Stuttgart sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen der Verletzung europäischer Vorschriften zu. Die Mercedes-Benz Group AG verbaute im streitgegenständlichen Fahrzeug vom Typ Mercedes C-Klasse 350 CDI ein …
Was kostet ein Anwalt im Sozialrecht? Wer übernimmt die Kosten, wenn man sich den Anwalt nicht leisten kann?
Was kostet ein Anwalt im Sozialrecht? Wer übernimmt die Kosten, wenn man sich den Anwalt nicht leisten kann?
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Die Frage der Kosten für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes im Bereich des Sozialrechts ist - wie auch in anderen Reichsgebieten - oft von erheblicher und entscheidender Bedeutung für den Mandanten. Zudem ist speziell im Bereich des …
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
| 14.04.2023 von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
Das neue Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick!
Das neue Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick!
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick! Kurz vor Jahresende hat sich der Gesetzgeber schließlich doch noch auf die Reform des SGB II geeinigt und damit sein „Go“ gegeben zu teilweisen Änderungen, die jedoch jeden …
Routenänderungen bei AIDAcosma und TUI Mein Schiff 6 rund um die WM in Doha - vor Reiseantritt widersprechen
Routenänderungen bei AIDAcosma und TUI Mein Schiff 6 rund um die WM in Doha - vor Reiseantritt widersprechen
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAcosma und der Mein Schiff 6 haben es im Moment nicht leicht, sich auf ihre bevorstehende Kreuzfahrt rund um die WM in Doha/Katar unbeschwert zu freuen. Denn viele der anstehenden Reisen werden nicht wie geplant stattfinden. …
WM in Katar / Doha - Routenänderungen nun auch bei TUI: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
WM in Katar / Doha - Routenänderungen nun auch bei TUI: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Nachdem Aida kürzlich mitteilte, dass die AIDAcosma während der Fussball-Weltmeisterschaft Doha in Katar nicht anlaufen wird, ereilte das gleiche Schicksal nun auch Kreuzfahrer bei TUI Cruises. Nicht nur für die Fußballfans unter den …
WM in Katar / Doha - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
WM in Katar / Doha - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
WM - WM“ (Wind und Meer und Weltmeisterschaft) – das war der Plan vieler Kreuzfahrer. Aida teilte kürzlich mit, dass die AIDAcosma während der WM den Hafen von Doha in Katar aber gar nicht anlaufen kann. Was unspektakulär klingt, bedeutet …
Deutsche Biofonds gewinnt Klageverfahren gegen Gewerbesteuerbescheid der Stadt Erlangen
Deutsche Biofonds gewinnt Klageverfahren gegen Gewerbesteuerbescheid der Stadt Erlangen
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Jan Marcordes
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2009 der Stadt Erlangen gegen die Deutsche Biofonds AG über eine Summe von 87.678,00 Euro zuzüglich weiterer Zinsen vollständig …
Kreuzfahrtabbruch der Ocean Majesty in Schweden – „Schwerwiegende Sicherheitsmängel“ oder „Fake-News-Kampagne“?
Kreuzfahrtabbruch der Ocean Majesty in Schweden – „Schwerwiegende Sicherheitsmängel“ oder „Fake-News-Kampagne“?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Wir hatten bereits berichtet, dass die unter „Schwedischer Küstenzauber – Bilderbuch des Nordens mit MS Ocean Majesty“ betitelte Kreuzfahrt in Karlskrona am 02.06.2022 abgebrochen werden musste. Schwedische Medien berichteten von …
Kreuzfahrtabbruch auf der MS Ocean Majesty in Schweden – Reisende sollten Schadensersatzansprüche geltend machen
Kreuzfahrtabbruch auf der MS Ocean Majesty in Schweden – Reisende sollten Schadensersatzansprüche geltend machen
| 06.06.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …