23 Ergebnisse für Berufung
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Flug ausgefallen Gerade jetzt im Sommer nach Corona bricht die große Urlauberwelle los. In manchen Bundesländern sind bereits Sommerferien, in anderen sind sie bald. Daher kommt es gerade bei dieser aus den letzten Jahren ungewohnten, …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Nicht schon wieder? Das darf doch nicht wahr sein? Das ist die erste Reaktion vieler Mieter auf dieses Schreiben des Vermieters. Schon wieder will der Vermieter mehr Geld. Eine Mieterhöhung steht im Raum. Es gibt viele Möglichkeiten, wie …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
In der beruflichen Praxis zeigt sich die klare Tendenz, dass Arbeitgeber immer häufiger zum Mittel eines Aufhebungsvertrags greifen, um sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen. Die „klassische“ Kündigung als Mittel, ein …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15 (nicht rechtskräftig), eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehensverträge aus dem Jahr 2011 EUR …
20.08.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Aktuell kündigt eine Reihe von privaten Bausparkassen wie Wüstenrot, aber auch öffentlich-rechtliche Landesbausparkassen (z.B. die LBS) sog. Alt-Bausparverträge. Aus den Bausparverträgen, die teilweise schon 10 Jahre oder älter sind, …
19.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Seit dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2008 besteht der Grundsatz der Eigenverantwortung auch für den geschiedenen Elternteil, der die gemeinsamen Kinder betreut. Dies gilt grundsätzlich ab einem Alter von drei …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Der Reisepreis einer Pauschalreise kann gemindert werden, wenn die Reise mit Mängeln behaftet ist. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung gleich ein Mangel, denn Pauschalreisende müssen gewisse Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, die …
29.06.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Immer mehr Verbraucher erhalten seitens ihrer Bausparkassen die Kündigung ihrer Bausparverträge. So haben beispielsweise die BHW und die Bausparkasse Wüstenrot Kündigungen zum 01.07.2015 bzw. zum 24.07.2015 ausgesprochen. Der Grund hierfür …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
Bis zum Jahr 2008 war im deutschen Urlaubsrecht bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub verfiel ersatzlos spätestens nach Ende der ersten drei Monate, die auf das …
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20.02.2012
von SALLECK + PARTNER
Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen ist Vorsicht geboten! (Kiel) Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
Beschäftigte können ihre nahen Angehörigen in Zukunft leichter und ohne allzu hohe Gehaltseinbußen zu Hause pflegen. Am 25.11.2011 hat der Bundesrat dem Familienpflegezeitgesetz zugestimmt. Damit kann nach Mitteilung des …
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23.08.2011
von SALLECK + PARTNER
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden (BVerwG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 6 C 15.10, 6 C45.10 und 6 C 20.11) . Geklagt hatten Freiberufler, die jeweils einen …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiharbeitnehmer sind häufig auch heute noch Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies zeigt sich in vielen Fällen insbesondere am Lohn. Zwar schreibt das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz” (AÜG) eindeutig vor, dass Leiharbeitnehmer genauso zu …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Die Düsseldorfer Tabelle 2011 ist erschienen. Danach richtet sich in der Regel der Unterhalt von Kindern. Die Kindesunterhaltssätze haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Die Mindestunterhalte betragen deshalb weiter bis zum 6. …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …