26 Ergebnisse für Landgericht
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren „QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG“, Az. C-100/21, sein lange ersehntes Urteil verkündet. So viel vorab: Das Urteil fiel im Sinne der Verbraucher aus …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Doch was ist "Stealthing" überhaupt? Beim sog. Stealthing handelt es sich um das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Entscheidend ist, dass zwischen den Beteiligten zuvor klar verabredet wurde, dass der …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Mit Urteil vom 10.11.2022 (Az.: 5 StR 283/22) hat der BGH die in der Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. etwa vorherige Beiträge: Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? sowie NEWS CORONA: Der BGH muss ran! …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Weiteres Urteil aus dem Kapitel „Wohnmobil-Abgasskandal“: Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilt den FCA-Konzern mit Urteil vom 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, zur Rücknahme eines WoMos der Marke Knaus auf Basis eines Fiat Ducato . In dem …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Wieder ein Urteil im Abgasskandal. Doch dieses Mal sind nicht die "üblichen" Verdächtigen betroffen, sondern ein Wohnmobil vom Typ Challenger Mageo Premium 367. Das Wohnmobil ist auf Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter Dieselmotor und 109 …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Trier hat die Audi AG in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 21.04.2021 (Az. 5 O 195/20) im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal zur Leistung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer müssen sich Betroffene und Rechtsanwälte häufig mit Behörden und Gerichten „herumschlagen“, um bei einer Geschwindigkeitsmessung alle Unterlagen und Daten zu der Messung zu erhalten. Besonders in Bayern war es bis vor Kurzem …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt die deutsche Rechtslandschaft maßgeblich mit. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH nun die Voraussetzung für einen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen geschaffen – …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) schürt Hoffnung für hunderttausende Verbraucher, ihre Kreditverträge/Darlehensverträge für die Finanzierung bspw. einer Immobilie oder eines Kraftfahrzeuges …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Käufern eines von dem sog. Abgasskandal oder Dieselgate betroffenen Fahrzeuges steht wegen einer sittenwidrigen Schädigung (zumindest) gegenüber der Volkswagen AG (VW) ein Schadensersatzanspruch u. a. gerichtet auf Rückabwicklung des …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Aktuelles BGH-Urteil vom 09.02.2018, Az.: V ZR 311/16: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am heutigen Tag entschieden, dass Grundstückseigentümer, die einen Handwerker mit Reparaturarbeiten am Haus beauftragen, gegenüber dem …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Kann das von einem Handwerker verbaute/verlegte Material durch Reinigung mit bestimmten Mitteln zu Schaden kommen, ist der Auftraggeber/Kunde hierauf hinzuweisen. Kommt es bei unterbliebener Aufklärung zu einer Beschädigung oder …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Einleitung Gerade im technischen Bereich ist die Werbung mit Testergebnissen für den Verkehr von herausragender kaufrelevanter Bedeutung und Organisationen wie die Stiftung Warentest genießen ein großes Ansehen unter Verbrauchern. Die …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aufgrund irreführender Angaben, die im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige gemacht wurden, vor. Was sind AdWords? Der Begriff AdWords setzt sich aus einem Wortspiel der englischen …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) hat einer Klage des Verbraucherzentrale …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Mir liegen aktuell zahlreiche Schreiben der Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting vor, in welchem diese den Angeschriebenen einen (erneuten) „Vergleichsvorschlag“ zur Zahlung unterbreitet. Vorangegangen ist eine Abmahnung gegen …