967 Ergebnisse für Landgericht
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Berechnung der Wertminderung bei Luxusfahrzeugen wie Ferrari, Lamborghini und Bugatti stellt eine besondere Herausforderung dar. Die üblichen Berechnungsmodelle sind oft nicht ausreichend, da für potenzielle Käufer die Unfallfreiheit …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Was ein Testamentsvollstrecker ist, … Ein Testamentsvollstrecker ist der sogenannten „verlängerte Arm“ des Erblassers. Er wird vom Erblasser durch eine testamentarische Verfügung ernannt oder vom Nachlassgericht, wenn der …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Ärger, wem Ärger gebührt: Das Unternehmen 1N Telecom GmbH sorgt aktuell für jede Menge Stress - mal geht es um nur angeblich vorteilhafte Angebote, mal um Schadensersatzforderungen, nachdem angebliche Sonderkündigungsrechte in Anspruch …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Überblick und Kontext Das Landgericht (LG) Kiel hat in einem Urteil vom 01.12.2023 (Az. 14 HKO 53/23) entschieden, dass ein Lebensmittelfilialist gesundheitsbezogene Werbung für bestimmte Proteinprodukte unterlassen muss. Das Urteil …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Ein Verkehrsunfall, an welchem beide Parteien eine Teilschuld tragen – ein Fall, wie er zuhauf auf Deutschlands Straßen vorkommt. Eine der beiden Parteien war jedoch zum Unfallzeitpunk alkoholisiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Tritt ein Käufer aufgrund von Sachmängeln vom Autokauf zurück, stellt sich oft die Frage, ob er zusätzlich zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auch Nutzungsausfall für die Zeit geltend machen kann, in der er das Fahrzeug nicht nutzen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eltern obliegt die Pflicht zur Aufsicht für ihre Kinder. Doch wie weit reicht diese Aufsichtspflicht und wann ist von einer Verletzung dieser auszugehen? Über diese Frage wird des Öfteren gestritten, auch vor den Gerichten. Diesmal …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Thema ist ein Dauerbrenner: Mit dem Auf und Ab von Strompreisen bleibt Bewegung in der Anbieterwechsel-Diskussion. Es ist freilich legitim, sich den besten Anbieter auszusuchen. Ganz und gar nicht legitim ist es indes, wenn Anbieter wie …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Aktuelle Rechtsverletzungen im Markenrecht können in der rechtlichen Praxis effizient mit einer Abmahnung oder im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Es handelt sich um inzidente Rechtsschutzmechanismen, die schneller als ein …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Landgericht Köln hat in Sachen Onlinebanking-Betrug zum Aktenzeichen 22 O 43/22 ein ebenso interessantes wie weitreichendes Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte eine Sparkasse, einem Kunden einen durch sogenanntes Spoofing …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Am 05. Februar sprach das Landgericht Berlin I sein Urteil und damit Arafat Abou-Chaker in den meisten Anklagepunkten frei. Hiermit endet der 114 Tage dauernde Prozess. Vom Manager zum Erzfeind Abou-Chaker wurden schwere räuberische …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2023 – Az. 8 O 55/23 Eine Bank kann ein Darlehen aus wichtigen Grund kündigen. Möglich ist die Kündigung z.B., wenn die Rückzahlung des Darlehens gefährdet ist, weil sich die …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Gerne und häufig wird bei Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen Pyrotechnik gezündet. Auch wenn es für Einige zur Belustigung und allgemeinen Anheizung der Stimmung fast schon dazu gehört, birgt es ein hohes Verletzungspotenzial für …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 21.12.2023 hat das Landgericht Essen die BMW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 2 O 197/22). Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug – einen BMW Gran Coupé – im August 2019 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach kann ein …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Viele kennen es: In der Einbahnstraße mal schnell rückwärtsfahren, entweder um aus dieser rauszukommen, um die übersehene Parklücke doch noch zu kriegen oder um dem Vordermann Platz zum Ausparken zu machen. Doch jedes dieses Verhalten ist – …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Leidiges Thema für viele Selbständige: Nervige Werbeanrufe! Die AVAS UG (haftungsbeschränkt treibt dies nun auch für rooms24.de auf die Spitze. Viele genervte Selbständige versuchen, die unverlangten Anrufe schnell loszuwerden. Sie bitten …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall geht es um eine Verfassungsbeschwerde, bei der der Beschwerdeführer gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme von Videokassetten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz von Kinderpornographie …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Gewerbliche Event Locations, Hotels und professionelle Veranstalter kennen das: Das Telefon klingelt und jemand verspricht ihnen, mehr Gäste und Auftraggeber zu schicken. Klingt unglaublich? Ist es auch. Denn die vermeintlichen Wohltäter …