35 Ergebnisse für Widerspruch
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Seit dem 01.01.2024 gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Damit hat sich der Mindestlohn von 8,50 Euro seit seiner Einführung zum 01.01.2015 um fast 4 Euro pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung liegt deutlich …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jan Zülch
Aufgrund des hohen Kaufkraftverlusts ergeben sich bei einer Betriebsrentenanpassung unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG derzeit starke Rentenerhöhungen. Oftmals …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viel Geld für keine Leistung – so lassen sich die Erfahrungen zusammenfassen, die Opfer von einzelnen unseriösen Lerninhalten im Internet teuer zu stehen gekommen ist. In der Hoffnung auf den „großen Wurf“ fallen Privatpersonen und …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Opfer von Abofallen, Kunden von Shops, die nicht oder falsch geliefert haben und Newsletter-Abonnenten, die einfach nicht mehr so viel Post bekommen wollen. Die Liste der Interessenten am „Recht auf Vergessenwerden“ ist lang, aber welche …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme, einen Kredit oder einen Mietvertrag zu bekommen, wenn ihre „SCHUFA“ schlecht ist. Ohne rechtliche Hilfe kommt man bei negativen „SCHUFA“-Einträgen meist nicht weiter. Hier werden einige Grundsätze erklärt, …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wenn man von Sperrung eines YouTube-Kontos spricht, ist meist von gewerblicher Nutzung die Rede. Die Sperrung gewerblicher Kunden, bzw. der Konten ist ein anderes Thema als die Ablehnung eines privaten Videos aufgrund anstößiger Inhalte. …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer sich gegen die Sperrung eines PayPal-Kontos zur Wehr setzen will, der kommt oftmals um die Anstrengung eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht herum, sei es, weil der Anbieter schon auf die von Betroffenen genutzten …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Immer wieder sperrt PayPal Gewerbekonten ohne konkret auf die Gründe einzugehen. Viele Betroffene können von einem Tag auf den anderen ihr Geschäft nicht mehr führen, nicht wenige werden zahlungsunfähig, weil PayPal Guthaben einfriert. Der …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Banken einen strafrechtlich relevanten Betrug bei der Berechnung von Zinsen vorzuwerfen, dürfte in den wenigsten Fällen Erfolg versprechend sein und ist eher ein hoffnungsloses Unterfangen. Im Ergebnis ist es für den Kunden aber auch völlig …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober einen als …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was sind die Künstlersozialkasse und die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine Behörde mit Sitz in Wilhelmshaven, die unter Anderem für die Erhebung der Künstlersozialabgabe zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
§ 129 BetrVG endet mit Ablauf des 30.06.2021. Der Paragraph regelte in Zeiten von Corona die Möglichkeit von virtuellen Betriebsratssitzungen. Denn grundsätzlich waren bis Ende Mai 2020 nur Präsenzsitzungen möglich, allein § 129 BetrVG …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Nach dem Gesetz gelten Menschen als behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Dies muss mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Problemaufriss: In den meisten Werkverträgen (Bauverträgen) finden sich Regelungen über die Bauabnahme. In der rechtsberatenden Baupraxis müssen wir jedoch immer wieder feststellen, dass trotz getroffener Vereinbarung über eine zu …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht oder Europarecht vereinbar. Häufiges Beispiel: Mutter …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits mit unserem Rechtstipp vom 30.03.2020 haben wir auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis") zu Widerrufsbelehrungen hingewiesen. Diese Entscheidung wird erhebliche …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Mit seinem vielfach als sensationell erachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (C- 66/19) die Chancen zur erfolgreichen Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs entscheidend verbessert. Presseberichten zufolge sind fast 20 Millionen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mehrfach kamen in letzter Zeit Verbraucher in unsere Kanzlei, die ein Darlehen für eine Immobilie bei der von Essen Bank bzw. nun bei der BNP Paribas abgeschlossen hatten und dabei Zinsen zahlen, die weit über dem Marktzins liegen. Wann ist …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mit einem Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat ein Verbraucher durchgesetzt, dass ihm die ERGO Lebensversicherung AG nach einem Widerruf eines Beamtendarlehens gezogene Nutzungen in Höhe von 13.323 Euro erstatten muss. Nicht …