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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
04.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag, den 26.06.2023 in 3 Musterverfahren (AZ: VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im „Dieselskandal“ bezüglich Fahrzeugen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal leichter durchsetzen (EuGH Rs. C-100/21). Wie der EuGH deutlich machte, hat der Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Typen-Genehmigung des VW Golf VI mit dem eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 – Az.: 3 A 113/18 aufgehoben worden. Das VG Schleswig verurteilte das Kraftfahrtbundesamt …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Bislang war es hochumstritten, ob im Rahmen eines Verkehrsunfalles nach einer Abrechnung auf Gutachtenbasis tatsächlich im Rahmen einer Teilreparatur angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger gefordert werden kann. Nach einem Verkehrsunfall …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahrlässigen Verstößen gegen die …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Unter dem Code 23X6 musste die Audi AG im Abgasskandal zahlreiche Modelle wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Die Halter der betroffenen Fahrzeuge haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat heute in gleich vier Verfahren bestätigt, dass die Audi AG im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 von VW direkt haftbar ist (BGH Urteile vom 25.11.2021 – BGH II ZR 238/20, BGH II 243/20, BGH …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
VW haftet im Dieselskandal auch bei Fahrzeugen der Konzerntöchter Skoda, Seat und Audi mit dem Motor EA 189 , bei dem die Abgaswerte durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert worden waren. Das hat der …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Geschädigte Autokäufer haben im Abgasskandal auch Anspruch auf den sog. kleinen Schadenersatz . Das hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt (BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20) . „Gemeint ist damit, dass der Autokäufer das …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat zwei wichtige Entscheidungen zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen im VW-Abgasskandal getroffen und damit die geschädigten Autokäufer gestärkt. Demnach hängt der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die bei der Abgasrückführung eingesetzten Thermofenster sind ein viel diskutiertes Thema im Abgasskandal. Nun hat der Bundesgerichtshof erstmals Stellung zu den von Daimler verwendeten Thermofenstern bezogen. Der BGH stellte fest, dass die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen kommt ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung zum Einsatz. Dieses bewirkt, dass die Abgasreinigung bei Außentemperaturen, die innerhalb dieses festgelegten Fensters liegen, vollständig …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal einen Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt . Die für 14.12.2020 geplante Gerichtsverhandlung fand nicht statt, weil die Klägerin ihre Revision zurückgezogen hatte …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im VW-Abgasskandal wird der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zur Verjährung am 17.12.2020 verkünden. Eine Tendenz ließ der BGH allerdings schon der Verhandlung am 14.12.2020 erkennen ( BGH VI ZR 739/20 ). Die Karlsruher Richter halten …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Musterverfahren im Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 gegen VW ist abgeschlossen, nachdem sich Volkswagen und Verbraucherzentrale auf einen Vergleich geeinigt haben. Für die geschädigten Verbraucher , die sich nicht …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Abgasskandal betrifft längst nicht nur VW, sondern auch andere Autohersteller wie Daimler. Nachdem der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19) bereits entschieden hat, dass VW im Dieselskandal zu …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020 für Rechtssicherheit gesorgt und entschieden, dass VW grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19). Die Entscheidung ist für die geschädigten Verbraucher natürlich …