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Rückforderung von Coronasoforthilfen: Mittlerweile über 1.000 Klageverfahren in Baden-Württemberg
Rückforderung von Coronasoforthilfen: Mittlerweile über 1.000 Klageverfahren in Baden-Württemberg
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Laufende Widerspruchs- und Klageverfahren haben ein Volumen von 24 Mio. Euro Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertritt Corona-Musterkläger in Baden-Württemberg Stundung oder Ratenzahlung als Alternative Kontaktformular 11.000 laufende …
Corona-Soforthilfen: Widerspruchsbescheide der L-Bank vom 31.05.2024 – Klagefrist beachten!
Corona-Soforthilfen: Widerspruchsbescheide der L-Bank vom 31.05.2024 – Klagefrist beachten!
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
· Wer die Klagefrist versäumt, muss zurückzahlen! · Rechtsmittel einlegen und von künftiger Rechtsprechung profitieren · von Buttlar Rechtsanwälte vertritt Corona-Musterkläger in Baden-Württemberg · Kontaktformular Landeskreditbank …
Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Musterverfahren der Kanzlei von Buttlar diesen Juli gegen die L-Bank!
Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Musterverfahren der Kanzlei von Buttlar diesen Juli gegen die L-Bank!
| 05.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Rückforderungen haben für viele Betroffene existenzielle Folgen Gerichtstermin am 10. Juli 2024 beim Verwaltungsgericht Freiburg Kontaktformular Belastende Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts in der Stuttgarter Zeitung vom 18.04.2024 …
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts in der …
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
In vielen Fällen läuft die Widerspruchsfrist am 08.04.2024 ab Durch Widerspruch Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Rückforderungsbescheide treffen …
Ihr Kind bekommt keinen Kitaplatz? Setzen Sie seinen Betreuungsanspruch durch!
Ihr Kind bekommt keinen Kitaplatz? Setzen Sie seinen Betreuungsanspruch durch!
| 22.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Auf Betreuungsplatz besteht rechtlicher Anspruch Fehler bei Kitaplatzsuche vermeiden von Buttlar Rechtsanwälte bietet Ihnen kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Kontaktformular Die Suche nach einem Kitaplatz kann für Eltern eine …
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
Corona-Soforthilfen: Fehlerhafte Rückforderungsbescheide der L-Bank
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
Corona-Soforthilfe: Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der L-Bank einlegen!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
Corona-Soforthilfe: Klage gegen Widerspruchsbescheid der L-Bank rechtzeitig einreichen!
Corona-Soforthilfe: Klage gegen Widerspruchsbescheid der L-Bank rechtzeitig einreichen!
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Um die wirtschaftlich verheerenden Folgen in Baden-Württemberg abzumildern, hat die L-Bank im Frühjahr 2020 den Betroffenen die …
Kita-Anspruch und Schadensersatz in Geld
Kita-Anspruch und Schadensersatz in Geld
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Der Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) ist für viele Eltern in Deutschland von großer Bedeutung, da sie auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. In den letzten Jahren ist …
Rückforderungen der Corona Soforthilfe
Rückforderungen der Corona Soforthilfe
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis müssen viele Unternehmer und Unternehmen Corona-Soforthilfen, die sie im Frühjahr 2020 erhalten haben, zurückzahlen. Das ist nach unserer Auffassung aus nachfolgenden Gründen nicht rechtens oder …
Unwirksame Kurtaxesatzung bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
Unwirksame Kurtaxesatzung bei fehlerhafter Gebührenkalkulation
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hat am 24.10.2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung …
Anordnung zur Radwegebenutzung
Anordnung zur Radwegebenutzung
| 16.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in …
Vergabe der Plätze für Weihnachtsmarkt
Vergabe der Plätze für Weihnachtsmarkt
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem Weihnachtsmarkt, der am 27.11.2017 beginnt, stellt die Stadt für (reine) Glühweinstände insgesamt sieben Standplätze zur …
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
| 11.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az. 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC …
Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung
Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der …
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. …
Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt …
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteiner Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die SPD ebenso wie die …
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrech t Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem …