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29.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Das Amtsgericht Cochem in seinem Urteil 22 C 130/23 entschieden, dass Geschädigte eines Fahrradunfalls Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten haben, auch wenn der Wert des beschädigten Fahrrads gering ist. *Worum ging es?* Eine …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit ist das Urteil des OLG Dresden zugunsten des …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Schnell das aktuelle Lieblingslied oder die Lieblingsserie im Internet downloaden – eine sehr weit verbreitete Handhabe - doch sind Downloads im Internet nicht immer rechtmäßig und können kostspielig werden, wenn sie zur Abmahnung und …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kleinanzeigen.de ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen machen und Verkäufer ihre Ware für einen lukrativen Preis …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Im Jahr 2023 habe ich weit über 100 Kund:innen von Möbel HARDECK zur erfolgreichen Durchsetzung ihrer Reklamationen verholfen. Mal handelte es sich um zugesagte Lieferungen, die niemals ankamen, mal um Mängelanzeigen, die nie bearbeitet …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Immer neue und teils auch immer „bessere“ Betrugsvarianten sorgen dafür, dass die Verwendung des Online-Banking und letztlich jegliche Online-Umgebung, in der der Nutzer dazu veranlasst wird, IBAN, Kartendaten etc. anzugeben, mit einer …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union erheblich stärkt. Das Urteil, ergangen am 14. Dezember 2023 in der …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Wenn beide Seiten um ihr Recht kämpfen und dafür Zeit, Geld und Nerven investieren können, dann geschieht ihnen irgendwann Recht, indem sich ein Gericht mit den Sach- und Rechtsfragen beschäftigt und das Recht erkennt. Zum Jahreswechsel …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, womit wir schon seit einem Jahr rechnen: Die aktuelle Scoring-Praxis der Schufa ist rechtswidrig! Das Urteil ist für die Schufa ein herber Schlag, doch geht das unbeliebte Unternehmen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Dana Freber
Eine vorweggenommene Erbfolge, das heißt eine lebzeitige Vermögensübertragung auf die nachfolgende Generation, kann aus vielerlei Gründen Sinn ergeben. Vor allem kann damit im späteren Erbfall Erbschaftsteuer verringert oder gar ganz …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main lehnt eine Haftung eines Traders (Handenden) bei Fehlinvestitionen in Kryptowährungen für einen Freund ab, wenn es sich dabei um einen abgesprochenen Freundschaftsdienst handelt und dabei ohnehin erhebliche Gewinne …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Urlaub und Krankheit – was der Arbeitgeber zahlen muss Was für eine ärgerliche Situation - kurz vor dem Urlaub tauchen plötzlich Kopfschmerzen auf, die Nase beginnt zu laufen und der ganze Körper schmerzt. Steht den Arbeitnehmern jetzt eine …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. XI ZR 111/22) die Anforderungen für Einwendungen gegen Kontoauszüge klargestellt. Nach § 676b Abs. 2 BGB hat der Kontoinhaber Einwendungen und Ansprüche wegen fehlerhafter oder von ihm nicht …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach der Rechtsprechung des OLG Oldenburg handelt eine Bank sittenwidrig, wenn sie bewusst die geringverdienende Freundin des Darlehensnehmers ebenso als Darlehensnehmerin in den Kreditvertrag mit aufnimmt und so die emotionale …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Autokäufer, für deren Fahrzeug eine fahrlässig falsche EG-Übereinstimmungsbescheinigung erteilt worden ist, einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen können. Den Schaden bemisst der BGH …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit dem 01. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Zivilgerichten eingereicht werden. Dabei passieren oftmals Fehler. Was Ihr Rechtsanwalt dabei zu …
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04.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Ärger bei der Kontoauflösung? Probleme beim Girokontowechsel? Schwierigkeiten beim Onlinebanking? Immer wieder haben Kundinnen und Kunden der Postbank in der letzten Zeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen, wenn sie über ihre Konten …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG vor dem Bayrischen Obersten Landgericht (Az. 101 Kap 1/22) haben Aktionäre und Anleger nunmehr die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zum Musterverfahren …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …