44 Ergebnisse für BGB
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Arbeitsgerichte müssen sich häufiger mit Fragen der generellen Anwendbarkeit und Einzelfallanwendung des Mindestlohngesetz (MiLoG) befassen. In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun über den Fall einer …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en), da …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass sich Arbeitnehmer möglichst schnell gegen das Coronavirus impfen lassen. in den Medien machen Nachrichten über eine Impfpflicht in amerikanischen Unternehmen wie Google oder …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viel zu häufig kommt es vor, dass sich Arbeitnehmer von Kollegen oder gar von ihren Vorgesetzten nachhaltig schikaniert und ausgegrenzt fühlen. Nach dem Mobbing-Report „ Eine Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Arbeit kann im wahrsten Sinne des Wortes krank machen – in ganz verschiedener Weise: Neben „klassischen“ körperlichen Schäden durch beanspruchende physische Arbeit treten inzwischen auch vermehrt psychische Erkrankungen infolge …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neben Fragen, wie Kündigungsschutz und offene Vergütungsansprüche beschäftigen auch Streitigkeiten über Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche häufig die Arbeitsgerichte. Neben der Frage, in welcher Höhe ggf. Urlaubsansprüche …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen erfolgt nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens wird die Frage der Wirksamkeit der Kündigung geprüft, …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Bald
Umgangsrecht/Umgangspflicht bei Ausgangsbeschränkung und Quarantäne wegen Corona? Aufgrund der völlig neuartigen und einzigartigen Situation im Umgang mit der Corona-Krise gibt es hierzu noch keine einschlägigen Gerichtsentscheidungen, …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat sich mit einem Beschluss vom 08.01.2019 (Az. VIII ZR 225/17) erstmals zu der Diesel-Problematik und dem Einsatz von Schummel-Software geäußert. Konkret ging es um einen Neuwagen …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache eine …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden im Rahmen von Arbeitsverträgen oder in Zusatzverträgen zum Arbeitsvertrag so genannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich gesetzlich geregelt, insbesondere in § 622 BGB, vielfach auch in tariflichen Bestimmungen. Häufig werden auch Regelungen über die Dauer und Einzelheiten der Kündigungsfrist in …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.10.2016 die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Standard-Arbeitsverträge, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit längerem ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen Haus, die zum Zeitpunkt des …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, bei Vorliegen der in § 543 Abs. 1 geregelten und in Abs. 2 konkretisierten Gründe eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies gilt beispielsweise wenn der Mieter sich mit entsprechenden …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit Jahren haben Handwerksbetriebe zunehmend mit der Problematik zu kämpfen, dass sie die Vergütung für die von ihnen erbrachten Leistungen oft nicht, nur schleppend, verspätet oder teilweise erhalten. Dies führt viele Handwerksbetriebe …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Inanspruchnahme von Elternzeit bringt mehrere Ansprüche und Vorteile mit sich, u.a. den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ergebenden Sonderkündigungsschutz während der Dauer der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nunmehr …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Nutzung betrieblicher Mittel, wie PCs, Drucker und ähnlichem durch Beschäftigte beschäftigt häufig die Arbeitsgerichte, insbesondere wenn die betreffende Nutzung exzessiv ist oder zu rechtswidrigen Zwecken dient. Im vorliegenden Fall …