20 Ergebnisse für Berufung
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Diese Herausgabeansprüche richten sich gegen den sogenannten Erbschaftsbesitzer. Der Erbschaftsbesitzer hat den Nachlass in Besitz genommen, er ist jedoch nicht der wahre Erbe. Diese Inbesitznahme geschah aufgrund eines vermeintlichen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Ein einmal erteilter Erbschein kann auch wieder eingezogen werden, wenn sich herausstellt, dass dieser unrichtig ist. Funktion des Erbscheins An dieser Stelle soll noch einmal die Funktion des Erbscheins in Erinnerung gerufen werden: Der …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bericht des Sachverständigenausschusses liegt nunmehr vor. Dieser sollte die bisherige Pandemiepolitik unter die Lupe nehmen und deren Wirksamkeit nachträglich evaluieren. Insgesamt kommt man nach Lektüre des 160 Seiten starken Berichts …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Annette Kunz
Es ist gewiss ein heikles Unterfangen vor der Hochzeit das Thema Ehevertrag anzusprechen, da der zukünftige Ehepartner den Eindruck bekommen könnte, die Ehe halte nicht ein Leben lang oder man misstraue ihm. Es ist deshalb ratsam, das Thema …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
Die Corona-Pandemie hat seit Beginn des Jahres 2020 erhebliche Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht. Sie hat sich hierzu auch bereits in der Rechtsprechung niedergeschlagen. Fragen die sich stellen sind: Wie wirken sich die gezahlten …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungsmakler treffen vielfältige Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer. Bekannt sind die Beratungspflichten beim Abschluss des Versicherungsvertrages. Hier soll es jedoch um den laufenden Versicherungsvertrag gehen. Pflichten …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungskunden haften für Fehler des Maklers Beim Abschluss eines Versicherungsvertrages stellen die Versicherungen in der Regel viele Fragen. Deren richtige Beantwortung entscheidet über das weitere Wohl oder Wehe in der Beziehung …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individualbeitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wortschöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungsgebühren zurück: …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, einen Vertrag von 1978 weiterhin zu verzinsen (Urteil vom 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) . Der Bausparvertrag wies – wie bei älteren Verträgen üblich – eine gute Verzinsung von …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Wochen haben Kunden der Nürnberger Lebensversicherung eine Nachbelehrung zu ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten. Hintergründe Die Nürnberger Lebensversicherung geht offensichtlich davon aus, dass die von ihr erteilten …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist – wie bei jedem Abschluss eines Versicherungsvertrags – die richtige Auswahl des Tarifs außerordentlich wichtig. Hat man sich für einen Tarif entschieden, so muss auch die eigentliche …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen. …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In der Rechtsprechung und diversen Internetforen wird das Thema Kündigung von Bausparverträgen heiß diskutiert. Hintergrund ist, dass viele Verbraucher in den letzten Monaten Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen erhalten haben. Die …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In den letzten Monaten sind immer mehr Bausparkassen dazu übergegangen, ihren Kunden die Bausparverträge zu kündigen. Mittlerweile gehört auch die große Bausparkasse Schwäbisch Hall zu dieser Gruppe. Bei vielen Kunden stößt dies auf großes …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Bausparkassen gehen massenhaft gegen ihre eigenen Kunden vor. Derzeit werden etlichen Kunden sogenannte Altverträge gekündigt. Diese Bausparverträge weisen zumeist eine sehr hohe Verzinsung von 3-5 % pro Jahr auf. Eine solche Verzinsung ist …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wurden durch das Internet Rechtsverletzungen begangen (zum Beispiel eine Urheberrechtsverletzung durch einen illegalen Download), so wurde in der Vergangenheit regelmäßig der jeweilige Anschlussinhaber abgemahnt. Dieser hatte dann auch die …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Darlehensnehmer, die von den derzeit günstigen Zinsen profitieren wollen, können sich auf ein weiteres Urteil berufen. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 25.4.2014 (Az.: 4 O 343/13) festgestellt, dass der Widerruf eines langjährigen …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherungsverträge oder Darlehensverträge widerrufen wollen, können auf Versicherungsschutz hoffen, auch wenn der Versicherungsvertrag/Darlehensvertrag vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …