24 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Stadt München wurde vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt, einem 1-jährigen Kind unserer Mandanten einen Betreuungsplatz zu vermitteln (VG München, Beschluss vom 01.12.2023, Az. M 18 E 23.5239). Bereits drei Wochen nach dem …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Anwalt Markenrecht – Fachanwalt berät kompetent im Markenrecht Als Anwalt Markenrecht sind wir täglich mit der Bearbeitung komplexer Mandate im Markenrecht beschäftigt. Das reicht von die markenrechtlichen Beratung über die Markenanmeldung …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Ausübung eines Gewerbes ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Vorbemerkung Der Abschluss einer Finanzierungsrunde ist für Gründungsgesellschafter ein aufregender und kraftraubender Akt. Dem Einstieg geht oftmals eine aufwendige Due Diligence in den Bereichen Strategie, Finanzen, Operational, …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Gesellschafter, dessen Geschäftsanteile zu Unrecht eingezogen wurden, können sich grundsätzlich mit einer sog. Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gegen den Einziehungsbeschluss wehren. Eine …
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18.05.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Kanzlei Bergdolt konnte für die von der Corona-Krise geplagte Taxi-Branche ein Gerichtsurteil erstreiten, das Wirkung weit über den Einzelfall hinaus haben könnte. Wir glauben, dass dieses Urteil Signalwirkung hat und Vorteile für alle …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
QUIXX – Abmahnung der E.V.I. GmbH durch rwzh Rechtsanwälte München QUIXX lautet die Marke, aus der die E.V.I. GmbH, Hainbuchenring 4, 82061 Neuried derzeit durch die Kanzlei rwzh Rechtsanwälte aus München Abmahnungen aussprechen lässt. Die …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Für 19 Mitarbeiter der France Télecom kam das im Dezember 2019 verkündete Urteil des Pariser Strafgerichts leider zu spät. Infolge einer institutionalisierten Mobbing-Kampagne des Unternehmens nahmen sich diese Mitarbeiter im Laufe Ihrer …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz in …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Das Recht auf Teilzeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Vor allem nach der Geburt eines Kindes, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen, einem Zweitstudium oder anderen familiären Änderung kommt der Wunsch nach Teilzeit auf. Der Gesetzgeber hat …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Gute Nachricht für alle Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstände u. a.): Das OLG München hat am 2. August 2018 unter dem Az. 7 U 2107/18 ein umfassendes Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer für unwirksam erklärt. Konkret …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, ist der Schreck meistens groß. Sie sollen einen Betrag in Höhe von mindestens 450 Euro oder bedeutend mehr bezahlen? Außerdem eine Unterlassungserklärung abgegeben? Und das alles innerhalb einer Frist …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Fall "Akzenta" gilt nicht nur im südlichen Bayern als Paradebeispiel von Kapitalanlagebetrug. Er ereignete sich Jahre bevor z.B. Driver & Bengsch oder S&K Schlagzeilen machten. Der Rosenheimer Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass hat …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Abmahnung sollte man grundsätzlich nicht ignorieren Eine Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Dabei sind gewisse Formalien einzuhalten. Besondere Bedeutung …