62 Ergebnisse für Erfüllung
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Brustoperationen zählen zu den häufigsten Schönheitsoperationen in Deutschland. Egal ob es sich um eine Vergrößerung mit Implantaten, eine Verkleinerung oder Straffung handelt- diese Operationen kosten immer einige tausend Euro. Die meisten …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Die Insolvenzen sind im Jahr 2022 laut dem Statistischen Bundesamt um 13,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt gab es 25.617 Insolvenzen. Die meisten Insolvenzen gab es im Handel (10.429), gefolgt von der Industrie (6.520) und dem …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
-Neue BGH- Rechtsprechung zum sogenannten Schockschaden - Wenn nahen Angehörigen Schlimmes passiert oder diese sogar versterben, ist das für die Familie immer ein Schock und oft schwer zu verarbeiten. Besonders schwierig sind hier jedoch …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Verfall von Urlaubstagen ist ein Thema, über welches in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte getroffen wurden. Doch wie verhält es sich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch offene Urlaubstage …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Seit Beginn des Jahres ist nun das Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft, welches es Ausländern mit Duldung ermöglicht, das besagte Chance-Aufenthaltsrecht zu beantragen. Worum es sich dabei genau handelt und welche …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abnahme im Baurecht markiert einen entscheidenden Moment für die Abwicklung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Besteller und Bauunternehmer. Sie ist nicht nur Fälligkeitsvoraussetzung für die zu entrichtende Vergütung (vgl. § 641 …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Hausverwaltung beauftragt eine Drittfirma mit der Beseitigung von „herrenlosen“ Fahrräder im Hof. In einem Aushang wird zum 01.03.2018 angekündigt, dass nicht gekennzeichnete Räder entfernt werden. Die Firma führt die …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durch die ab 01.08.2022 geltenden Neuerungen im Nachweisgesetz (NachwG) besteht Handlungsbedarf für Arbeitgeber zur Anpassung der Arbeitsverträge. Für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 neu geschlossen oder geändert werden, gelten neue …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2021 ( Az.: 9 AZR 262/20 ) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis in Tabellenform bzw. in der Gestaltung eines Schulzeugnisses nicht ausreichend sei, um den Anspruch an ein …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Sberbank macht dicht Nach dem Überfall von Russland auf die Ukraine haben viele Kunden ihr Geld bei russischen Banken abgehoben. Die erste russische Bank, die deshalb aufgeben musste, ist die Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien. Mit …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts und immer weiter steigender Immobilienpreise ist die Sorge vieler Mieter groß. Bei Verkauf eines Objekts, befürchten betroffene Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers. Doch …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Einleitung Unter dem 24. Juni 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die bis dahin bestehende Coronavirus-Testverordnung – TestV in wesentlichen Punkten als Reaktion auf die mediale überwiegende negative Berichterstattung geändert. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde eine Waldorf Frommer Abmahnung für den Film "Joker" zur Bearbeitung vorgelegt. Wir möchten mit dem Beitrag 5 wertvolle Tipps geben, was Sie nach Erhalt einer solchen Abmahnung tun können. Name des betroffenen Werke: …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Durch die Corona-Pandemie ist viel Bewegung in das Thema Arbeitsrecht gekommen. Denken wir zum Beispiel an Homeoffice oder notwendige Kinderbetreuung und damit verbunden erhält auch das Thema Kündigungsschutz wieder mehr Brisanz und …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Zum Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, BGH Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 Der BGH (Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17) hat sich in dem Verfahren mit der Frage befasst, welche Art von Auskünften bei einer …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Insbesondere bezogen auf das Kaufrecht hörte man auf diese Frage oft die Antwort: "zwei". Denn es hieß immer, der Verkäufer habe das "Recht zur zweiten Andienung". Das ist genau genommen auch richtig. Aber viele verstanden dieses "Recht zur …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben eine Abmahnung wg. Rechtsverletzung durch Internet-Tauschbörsen durch Waldorf Frommer erhalten? Wir informieren Sie übersichtlich über den Inhalt und Ihre Möglichkeiten als Betroffener. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten über ein Willkommensschild an der Wohnungseingangstür. Der Vermieter verlangt von der Mieterin, dass das Willkommensschild wieder entfernt wird. Der Vermieter befürchtet, dass sich andere Mieter daran stören …