23 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Die Entwicklungen um René Benko und seine Signa-Gruppe und der KaDeWe-Gruppe haben eine Welle von Ermittlungsverfahren gegen Herrn Benko ausgelöst. Ermittlungsverfahren bzw. Vorprüfungsverfahren wegen Untreue, Geldwäsche, Bankrotthandlungen …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
In vielen Beziehungen werden intime Fotos oder Videos gemacht, um die Beziehung zu beleben. Diese privaten Aufnahmen können jedoch problematisch werden, wenn sie nach einer Trennung ohne Zustimmung im Internet verbreitet werden. Dies ist …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschäftsführer, die für Kapitalanlagen unrealistische Versprechungen machen, machen sich nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Besonders der Kapitalanlagebetrug steht im Fokus des Wirtschaftsstrafrechts, der bereits die bloße …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sommerzeit ist Volksfestzeit: Viele Menschen in Feierlaune auf engem Raum, es wird getanzt und reichlich Alkohol getrunken - und mitunter das Gesetz gebrochen. Nach durchzechten Partynächten auf dem Volksfest folgt für manch einen Wochen …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Immer wieder liest man in der Zeitung Schlagzeilen über Polizeieinsätze und mitunter Aufsehen erregende Straftaten. Häufig findet sich dabei am Ende der Hinweis, dass beabsichtigt ist, den Beschuldigten einem Ermittlungsrichter vorzuführen. …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für den Betroffenen belastend. Gerade im Sexualstrafrecht gilt deshalb, frühzeitig einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. So steht die Chance gut, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Ziel …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Was zunächst wohl als harmloses und laienhaftes Medienangebot aus der Mitte der Gesellschaft heraus begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem echten Geschäftsfeld entwickelt: Influencer! Dieses Wort beschreibt schon längst nicht mehr nur …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich besonders ärgerlicher Akt im Abgasskandal. Nachdem durch eine Vielzahl von Medienberichten aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato bzw. IVECO Daily hergestellten Wohnmobilen ggf. unzulässige …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Zu der Frage, ob man als Beschuldigter ohne Anwalt was sagen soll oder eher nicht, habe ich ja bereits in meinem Rechtstipp vom 18.10.2020 Strafverteidigung: was sagen oder nichts sagen? dezidiert Stellung genommen: nein, soll man nicht. -- …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In einer für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, rügte der Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
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28.09.2017
von CF-Rechtsanwälte
Seit dem 24.06.2017 ist der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung um ein weiteres Regelbeispiel erweitert worden. Bei der Steuerhinterziehung unter Einbeziehung von Briefkastengesellschaften droht nun mindestens eine …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Bei den Sexualdelikten handelt es sich um einen besonders heiklen Bereich. Sexualverbrechen werden in der Öffentlichkeit mehr diskutiert als andere Delikte. Wer mit einem Sexualdelikt konfrontiert wird, bekommt in der Regel gesellschaftlich …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nach aktuellen Erkenntnissen von Sicherheitsunternehmen können Daten auf polizeilich sichergestellten USB-Sticks nicht zwingend als belastendes Material in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Bisher galt der Grundsatz: Wenn auf einem …
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23.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Wer im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist, kann nicht sicher sein, ob er diese auch behält. Die Verwaltungsbehörden haben die Möglichkeit, eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Als ein solcher Widerrufsgrund …
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08.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die EU-Kommission verhängte wegen Preisabsprachen Strafen gegen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Über 14 Jahre hatten die Lkw-Hersteller Absprachen über ihre Bruttopreislisten zulasten der Abnehmer getroffen. Es ist mit einer …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Durch die Selbstanzeige (geregelt in § 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung sowie in § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, rückwirkend die Strafbarkeit einer …
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19.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein Anhörungsschreiben der Polizei liegt auf einmal im Briefkasten. Darin steht in dürren Worten, dass man „Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ist und nun bei der Polizei ein Anhörungstermin angesetzt wurde, den man wahrnehmen und dort …
03.11.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21. Oktober 2015 ( Az.: I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II) entschieden, dass die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut gemäß § …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich in …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Bundesfinanzhof hat in einer kürzlich veröffentlicht wordenen Entscheidung vom 19.12.2011 für Recht erkannt: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Gero Loyens
Seit kurzem hat die Staatsanwaltschaft Kiel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Kunden eines Händlers eingeleitet, der über Onlineshops u.a. verschiedene Kräuter angeboten hat. Hierunter befand sich auch „Salvia divinorum", auch …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …