78 Ergebnisse für Freistellung
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![HUK Coburg Rechtsschutzversicherung erleidet Prozessschlappe vor Landgericht Augsburg](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Augsburg, Az. 091 O 2230/23, HUK-Coburg-Rechtsschutz-Schadenregulierung GmbH muss Versicherungsnehmerin von rund 20.000,00 Euro Kosten freistellen. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Sie …
![Scheidung ohne persönliches Erscheinen?](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5856af0dc228495f3e6969b2def22535.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Scheidung stellt einen höchstpersönlichen Akt dar, ähnlich der Hochzeit. Aus diesem Grund fordert das Familiengericht Ihre direkte Anwesenheit beim Scheidungstermin; eine bloße Vertretung durch einen Rechtsanwalt genügt nicht. In …
![BAG: Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b31f610aebd6aeee7af6e3203a07dfe3.png)
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgebern ist das Prozedere geläufig: Kaum ist ein Arbeitsverhältnis gekündigt - egal ob vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - erhält er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die alleine oder mit Folgebescheinigungen bis zum Ende des …
![Aufhebungsvertrag statt Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/93/9339e67cd02869399135c35de56081e7.png)
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jakobs
In der Praxis werden statt des Ausspruchs einer Kündigung immer häufiger Aufhebungsverträge abgeschlossen. Für den Arbeitgeber liegen die Vorteile auf der Hand: Er erspart sich die Unsicherheit eines Kündigungsschutzprozesses und die damit …
![Ist die Kündigung während einer Krankheit erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2ad5f15214df44531980da079211e1f.png)
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein immer wieder aktuelles Problem, das Chef und Mitarbeiter gleichermaßen rätseln lässt: Darf einem kranken Mitarbeiter gekündigt werden? Die Lösung ist einfach – eine Kündigung kann auch ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer einen …
![Scheidung – wer zahlt Reparaturkosten am Haus?](https://www.anwalt.de/img_cache/87/878c7f0cc5d3e9ad3af7b762d73c4f77.png)
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
![Aufhebungsverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder verhandeln](https://www.anwalt.de/img_cache/38/382080e931b4d4cb25ee48d7cf44c5f1.png)
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
![Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG](https://www.anwalt.de/img_cache/95/957b9520aae40c6ac7e137a37ccd2460.png)
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …
![Schutz der Energiepreispauschale bei einer Kontopfändung](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e4515e0efd928100b450c0f515aa2fc.png)
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
![Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d61663ea7b706e6132476b5046362a3.png)
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Seit März sind Arbeitnehmende, die im Gesundheitswesen arbeiten, verpflichtet einen Impf- bzw. einen Genesenennachweis oder einen Nachweis der Impfunfähigkeit gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz ( IfSG) vorzulegen. Jedoch ergibt sich aus § …
![Checkliste für Arbeitnehmende bei einer Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d61663ea7b706e6132476b5046362a3.png)
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. In der Regel verbringen wir mehr Zeit am Arbeitsplatz als zu Hause, sodass eine Kündigung niemals einfach ist. Von Kündigungen sind in der heutigen Zeit immer mehr …
![Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18e3529e8a17b030d8a9879642249e76.png)
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
![Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfbescheinigung wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer „falschen“ Impfunfähigkeitsbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls zur ordentlichen Kündigung 21.04.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die zum 15.3.2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht …
![Arbeitgeber muss Ungeimpfte nicht beschäftigen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Arbeitgeber muss Impfunwillige nicht beschäftigen 15.04.2022 Von Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Mit dem 15.03.2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Seitdem dürfen in …
![Die Pflegeversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/35/351fd7b0960deb0a27783aaa62e0d177.png)
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
![Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c6551087437c57d515500e4ed9a36d6.png)
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer …
![Kündigungsschutzklage - Wehren Sie sich gegen Ihre Kündigung!](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d61663ea7b706e6132476b5046362a3.png)
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein …
![Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Spannungsfeld der „indirekten“ Impfpflicht.](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a50ddb508f70596045f4e37e907a9f2b.png)
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die „indirekte“ Impfpflicht für Arbeitnehmer kommt zum 15.03.2022! § 20a Infektionsschutzgesetz § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ab dem ab dem 15. März 2022 vor, dass in den dort genannten Einrichtungen nur noch geimpfte oder …
![Der Sonderurlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
04.01.2022
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wenn die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Urlaubstage im Jahr nicht ausreichen, wünschen sich Arbeitnehmer regelmäßig die Gewährung eines Sonderurlaubs, mithin die unbezahlte Freistellung von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der …
![Der Aufhebungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145e2fbe84ffae34a7c3ea602bb72cc7.png)
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
![Das aktuelle Chaos im Corona Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7dafa3fdcb8d648ce5b41123e600183e.png)
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
CoronaImpfung ZwangsImpfung UngeImpfte 2 G 3G Kündigung und Freistellung Alle medizinischen Fragen rund um das Reizthema „Impfung“ wollen Sie bitte mit einem Arzt ihres Vertrauens abklären. Sollten Sie aber als Arbeitnehmer mit dem Thema …
![ArbG Hildesheim: Betriebsrätin bekommt keinen Zeitausgleich für Betriebsratstätigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Betriebsrätin kann Anspruch auf Arbeitsbefreiung nicht durchsetzen 26.10.2021 In einem Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber über die Arbeitsbefreiung für Zeiten zur Teilnahme an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats und Wirtschaftsausschuss ist …
![Zivilprozessordnung - Leicht gemacht!](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9dcdedf6afb0d5ce009d7aeb20e2b63b.png)
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
![Die streitige Beendigung von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4164186ac7bb6c068ec2648078a4525.png)
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Unkompliziert und einfach – so wird die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft im Vergleich zur Ehe von vielen Paaren wahrgenommen. Dies mag im Alltag für viele richtig sein; juristisch betrachtet bergen gerade langjährige …