39 Ergebnisse für Mangel
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
Auch bei einem Gewährleistungsausschluss haftet der Verkäufer für (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarte Beschaffenheiten. Ein vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nach Ansicht des BGH gemäß Urteil vom …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Kunden, die Ihr Fahrzeug an die Firma Pfando verkauft haben und es sodann zur eigenen Nutzung angemietet, haben nach einer Entscheidung des BGH gute Chancen Schadensersatz zu bekommen. Nach Ansicht des BGH waren der Kauf- und Mietvertrag …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Viele Eigentümer von Senec Batteriespeichern haben seit einiger Zeit Probleme damit. Es stehen sowohl Garantie Ansprüche gegen den Hersteller als auch Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Verkäufer/Installateur im Raum. Desweiteren …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In seinem Urteil vom 01.03.2023 hat das OLG Celle einige für viele Teilnehmer von Online-Coachings sehr sehr wichtige Fragen thematisiert. Das Fernunterrichtsschutzgesetz ( FernUSG ) findet nach Ansicht des OLG Celle sowohl auf Verbraucher …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Unzufrieden mit Ihrem Tesla? Widerruf? Wie und wer kann davon profitieren? Verbraucher, die ihren Tesla online oder am Telefon bestellt haben, haben unter Umständen sehr gute Chancen den Vertrag innerhalb 1 Jahr und 14 Tagen ohne negative …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Schufa Eintrag löschen lassen? Braucht man dafür einen Anwalt? Wer Probleme mit der Schufa hat benötigt nicht zwingend einen Rechtsanwalt . Eine Vertretung von einem Anwalt ist nämlich nicht gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch kann die …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Keiner mag Schimmel- und doch tritt er immer wieder auf und niemand will Schuld sein. Viele Mieter drehen derzeit ihre Heizungen nicht wie gewohnt auf, um Heizenergie einzusparen. Eigentlich sinnvoll - nur leider blüht dann nicht selten der …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Walter
Der deutsche Gesetzgeber hat nun die europäische Warenkaufrichtlichtlinie (2019/771) in das deutsche Recht umgesetzt und die europäischen Regelungen in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Dieses Gesetz tritt nun am 1. …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gewerbeuntersagungsverfahren bedeuteten für den Betroffenen stets eine große Belastung und gefährdenden dessen wirtschaftliche Grundlage. Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Bestimmte Personen haben Pflichtteilsansprüche, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Die Höhe der Ansprüche hängt nicht nur vom Nachlasswert ab, sondern auch ob und in welcher Höhe Schenkungen des/der Erblasser(in) vor dem Tod …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
12.03.2021 Das ist ein rechtsstaatlicher „Super Gau“ - der Messgeräte Hersteller selbst (Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH) rät seine XV3-Messgeräte vorerst vom Markt zu nehmen, da erheblichste Messfehler möglich sind! Aus …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Ein negativer Schufaeintrag ist für den Einzelnen nicht nur ärgerlich, sondern kann große Probleme bei dem Abschluss eines Vertrages sowie bei der sonstigen Teilnahme am Wirtschaftsleben und im Zahlungsverkehr bereiten. Eine schlechte …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir hatten schon mehrere Rechtstipps über die Frage, ob man während eines Corona-Lockdown die volle Miete für sein Geschäft zahlen muss. Mittlerweile gibt es nach dem 1. Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 einige Urteile. Muss ich nun die …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
Voraussetzungen der Einführung der Kurzarbeit auf arbeitsvertraglicher Basis I. D ie arbeitsvertragliche Regelung zur Einführung von vorübergehender Kurzarbeit unterliegt der (AGB-)Kontrolle der Arbeitsgerichte. Dies gilt insbesondere für …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Unterlässt es der behandelnde Arzt, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben, kommen Beweiserleichterungen für den Patienten in Betracht. Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Arzt behauptet, gebotene Maßnahmen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Seit Januar 2019 haben Auskunftsansprüche gegenüber Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben sprunghaft zugenommen. Hintergrund ist insbesondere die von foodwatch und FragDenStaat betriebene sogenannte „Plattform gegen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …