55 Ergebnisse für Miete

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BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung
BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Jan Kühne
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.05.2023 entschieden, dass die Erneuerung bzw. der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im mietrechtlichen Sinn darstellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der …
Nachforderung von Betriebskosten und deren Verwirkung im Gewerberaummietrecht.
Nachforderung von Betriebskosten und deren Verwirkung im Gewerberaummietrecht.
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB bei Wohnraummietverträgen Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist dem Mieter die Abrechnung über die Vorauszahlung von Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des …
Änderungen der Fälligkeit der Miete und/oder der Betriebskostenvorauszahlung bedürfen der Schriftform.
Änderungen der Fälligkeit der Miete und/oder der Betriebskostenvorauszahlung bedürfen der Schriftform.
| 27.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren Festmietzeit (!) - mit gesetzlicher Frist …
Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien.
Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien.
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Im Vergleich zu Wohnraummietverträgen sind Mieterhöhungen bei Gewerbeimmobilien leichter möglich, da Gewerbemietverträge vom Gesetzgeber weniger stark reglementiert sind. Gleichwohl sind auch bei Mieterhöhungen im Rahmen gewerblicher …
Hundehaltung in der Mietwohnung - sorgfältige Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen notwendig
Hundehaltung in der Mietwohnung - sorgfältige Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen notwendig
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Die Hundehaltung in einer Mietwohnung gehört üblicherweise zum normalen Gebrauch einer Mietsache und darf vermieterseits nicht generell verboten werden. Die meisten Mietverträge enthalten hierzu eine Klausel, die eine Hunde- oder …
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei falscher Bezeichnung der Bedarfsperson
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei falscher Bezeichnung der Bedarfsperson
| 27.04.2023 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Die Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht ist neben der Zahlungsverzugskündigung die häufigste Kündigungsform. Dass hier auf Vermieterseite regelmäßig formelle Fehler gemacht werden, die zur Unwirksamkeit führen, verdeutlicht ein …
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Amtsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund einer Störung des Hausfriedens durch Beleidigung gerechtfertigt ist. Konkret ging es …
Die Insolvenz des Pflegeheims - Probleme und Rechtsfragen
Die Insolvenz des Pflegeheims - Probleme und Rechtsfragen
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …
Anhörungsbogen bekommen, aber gar nicht selbst gefahren? Gute Chancen für Fahrer und Halter!
Anhörungsbogen bekommen, aber gar nicht selbst gefahren? Gute Chancen für Fahrer und Halter!
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen bestimmte Führer nicht zugleich Halter der benutzten Fahrzeuge sind. Am Häufigsten ist dies bei Miet- oder Firmen-Wagen festzustellen, aber auch im familiären Verbund, wenn also beispielsweise …
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
Was ist eine "Mieterdienstbarkeit" und wann ist eine solche sinnvoll?
Was ist eine "Mieterdienstbarkeit" und wann ist eine solche sinnvoll?
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Durch Abschluss eines Mietvertrages hat der Mieter das Recht den Mietgegenstand zu dem vereinbarten Zweck während der vereinbarten Mietlaufzeit zu nutzen. Als Gegenleistung hat er dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen. Bei einem …
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel zur Mietanpassung.
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel zur Mietanpassung.
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Nach § 557b BGB können die Parteien eines Mietvertrages schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland – …
Geschäftsraummiete. Aktuelle Herausforderungen.
Geschäftsraummiete. Aktuelle Herausforderungen.
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und Zinsen sowie eine ungewohnt hohe Inflation stellen auch die Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Dies betrifft nicht nur die Baubranche, die sich zudem mit steigenden Baukosten …
Rückforderung der Miete bei Flächenabweichung
Rückforderung der Miete bei Flächenabweichung
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Bei der Anmietung einer neuen Wohnung wird bereits in der Anzeige oder spätestens während des Besichtigungstermins die Sprache auf die genaue Größe der Wohnung kommen. Häufig geben Vermieter hier bereitwillig Auskunft, ohne jedoch die …
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Öfter habe ich schon ausgeführt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg für ein gutes Produkt. Objektiv kann man das …
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Nach dem Gesetz schuldet der Vermieter die Schönheitsreparaturen. Das wird im Mietvertrag zumeist dahingehend geändert, dass der Mieter insoweit verpflichtet wird. In der Regel handelt es sich um formularmäßige Klauseln. Nur selten einigen …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur …
Die Neuregelung des § 2 Nr.15 BetrKV durch das Telekommunikationsgesetz
Die Neuregelung des § 2 Nr.15 BetrKV durch das Telekommunikationsgesetz
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
I. Einleitung Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft. Hiermit möchte der Gesetzgeber Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen setzen und den …
Bedürfen alle nachträglichen Änderungen im Gewerberaummietrecht der Schriftform?
Bedürfen alle nachträglichen Änderungen im Gewerberaummietrecht der Schriftform?
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen stellt nach wie vor ein Problem im Bereich der Gewerberaummiete dar. Das Schriftformerfordernis ist ein Risiko für den Bestand befristeter Mietverträge. Bei der Vermietung von …
Öffentlich-rechtliche Beschränkung (Covid-19) als Mangel im Gewerberaummietrecht
Öffentlich-rechtliche Beschränkung (Covid-19) als Mangel im Gewerberaummietrecht
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Julian Körner
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen, sondern auch ganz erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Diese wirtschaftlichen Folgen treten häufig im Rahmen von Gewerberaummietverträgen zu Tage, …
Mietflächenangabe im Mietvertrag
Mietflächenangabe im Mietvertrag
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Die Vereinbarung im Mietvertrag, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Liegt eine Abweichung nach unten (Wohnfläche ist geringer als im Mietvertrag angegeben) von mehr als …
Miete: Endrenovierung trotz Vereinbarung nicht geschuldet
Miete: Endrenovierung trotz Vereinbarung nicht geschuldet
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Das Thema der Schönheitsreparaturen und/oder der Endrenovierung hat neben Fragen zur Reinigung der Wohnung bei Mietende und zu den Kosten für Kleinreparaturen eine hohe Bedeutung für Mieter und Vermieter und ist daher oft Gegenstand von …
Mietvertragsabschluss: Zum Anwalt gehen!
Mietvertragsabschluss: Zum Anwalt gehen!
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Machen Sie nicht den Fehler, bei Abschluss eines Mietvertrages über Büro-, Laden- oder Logistikflächen nicht zum Anwalt zu gehen. Das wird Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen. Ich habe das schon sehr oft erlebt, dass Mieter sich fünf …