42 Ergebnisse für Mietminderung
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Frankenthal hat gegen die Bad Homburger Inkasso GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Schufa Negativeintrag der wohl auf eine abgetretene Forderung der Saarbrücker …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Eine Störung der Geschäftsgrundlage muss im Einzelfall geprüft werden! Der Fall: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wegen der Corona-Krise gibt es nun auch Streit um die zu übernehmenden Kosten bei Intensivbetten. Medienberichten zufolge (siehe z.B. "Die Welt vom 02.09.2021) laufen bereits 46 Klageverfahren in diversen Bundesländern auf Kostenerstattung. …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kammergericht Berlin: Recht auf Mietpzinsanpassung (Mietminderung) um 50 % wegen Coronamaßnahmen Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 01. April 2021 entschieden, dass das wirtschaftliche Risiko - …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wegen der COVID-19-Pandemie mussten viele Händler und Gastronomen ihren Betrieb einstellen. Das hat zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit von Mietobjekten, geführt – und zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern von …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die staatlichen Schließungsanordnungen während der Corona-Pandemie treffen insbesondere Clubbetreiber:innen als Mieter:innen von Gewerberäumen (nachfolgend Mieter:innen) hart. Die betroffenen Betreiber:innen können die angemieteten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
Im Frühjahr 2020 mussten viele Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen. Seitdem wird in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum die Frage erörtert, ob …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Am 17.12.2020 hat der Bundestag eine ganz wesentliche Regelung zur Mietanpassung für Gewerberaummieter getroffen! Die staatlich angeordneten Schließungen im Rahmen der Covid19 - Corona- Bekämpfung gelten jetzt als Rechtsgrund, um die Miete …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
Viele Unternehmer, ob nun Soloselbstständige oder mit Angestellten sowie auch andere Personen haben aufgrund der Corona-Krise aus Bundesmitteln oder auch Landesmitteln Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten. Wir raten Ihnen (egal, ob Sie …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona-Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne-Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen der aus diesen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Oftmals verlangt der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, obwohl die Mietsache eigentlich nicht in Ordnung ist und er selbst seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung der Mietsache nicht nachkommt. …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Viele Mieter leben in ihren vier Wänden mit Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz. Dabei ist Schimmelbefall in der Wohnung nicht nur unansehnlich, sondern ggf. auch gesundheitsgefährdend oder -schädlich. Betroffene Mieter sind daher …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun – undichten Fenstern, einer ausgefallenen Heizung/Warmwasserversorgung, Schimmel oder anderen Schäden. Oftmals werden notwendige Instandsetzungen nicht oder nur …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Abstraktes Schimmelrisiko allein rechtfertigt eine Mietminderung nicht, so der BGH vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17, 67/18 ! Schimmel in der Wohnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Die bloße Gefahr von …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Seit dem Jahr 2003 wurden die Möglichkeiten des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen, durch die Rechtsprechung kontinuierlich eingeschränkt. Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 könnte jetzt das …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
1. Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft, beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Gerade angesichts steigender Temperaturen während der Sommermonate werden die Fragen, ob bestimmte Temperaturen in Gewerberäumen nicht überschritten werden dürfen und was der Mieter tun muss, um einen Mangel der Mietsache aufgrund von hohen …