60 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Streckenkilometer 151.980 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main aufgestellte Anhänger-Blitzer ist schon unzähligen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis geworden. …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen, sondern auch ganz erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Diese wirtschaftlichen Folgen treten häufig im Rahmen von Gewerberaummietverträgen zu Tage, …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
1. Orientierung an Tabellen und Leitlinien Minderjährige Kinder leiten mangels Erreichens eines eigenen Abschlusses und fehlender eigener Lebensstellung ihren Unterhaltsbedarf einerseits von ihren Eltern ab, andererseits bemisst sich der …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Das Landgericht Darmstadt verneinte in 1. Instanz das Schadensersatzbegehren des Klägers, nachdem dieser - trotz der Vermutung, dass der Beklagte mittels eines zweiten Accounts versucht hatte, den Preis für das eigens eingestellte Angebot …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist der Fahrzeugkauf vom sogenannten Nichtberechtigten. Geschädigte sind dabei regelmäßig sowohl der vermeintliche Käufer, als auch der originäre Eigentümer. Diesbezüglich agieren die …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ( BGBl 2020, Teil I. S. 570 ff.) Der Bundestag hat am 27.3.2020 …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Die streitenden Parteien sind Nachbarin im Außenbereich. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem Grundstück in einer Entfernung von ca.12 m zum Einfamilienhaus der …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Fahrzeugrennen teilnimmt oder als „Allein-Raser“ ein sogenanntes „Rennen gegen sich selbst“ austrägt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 315d Abs.1 Nr.2 bzw.3 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Rotlichtverstöße sehen für betroffene Verkehrsteilnehmer gravierende Rechtsfolgen in Form hoher Geldbußen, langwieriger Punkteeintragungen und gar Fahrverbote vor. Dabei bestehen häufig gute Verteidigungschancen. Insbesondere gilt dies für …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gegen eine Kieferorthopädin, die den Namen des Klägers im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben, konnte vor dem OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Die Ausbeutung des eigenen Namens und des …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer von Koblenz kommend in Richtung Saarbrücken auf der Autobahn A1 fährt, tut gut daran, genau auf die gefahrene Geschwindigkeit zu achten, denn regelmäßig werden am Autobahndreieck Vulkaneifel in der Gemarkung Mehren von einem …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Endlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur noch die Autobahn-Abfahrt zum …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Eine aktuelle Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 stärkt in wohl noch nie dagewesenem Umfang die Rechte geblitzter Verkehrsteilnehmer auf eine effektive Verteidigung gegen den staatlichen …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs zu …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir hatten vor kurzer Zeit berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main Instagram gestattet hatte, Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Über einen Fake-Account wurden vom Nutzer bearbeitete Bilder unserer Mandantin sowie sexualisierte …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 2 von 3 1. Funktionsweise der Section-Control Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland nicht mehr nur als Momentaufnahme mit Radar-, Laser-, Einseitensensoren, Video etc. durchgeführt, sondern auch durch Überwachung eines …