33 Ergebnisse für Pacht

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Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
23.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Steuerhinterziehung – Fachanwalt für Strafrecht
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Steuerhinterziehung – Fachanwalt für Strafrecht
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
Das Vermieterpfandrecht im Gewerbemietrecht
Das Vermieterpfandrecht im Gewerbemietrecht
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
26.06.2023 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
Der Kauf und Verkauf ehemaliger DDR-Baulichkeiten
Der Kauf und Verkauf ehemaliger DDR-Baulichkeiten
| 04.04.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Regelmäßig konsultieren mich Mandanten, die von einer Konstellation betroffen sind, welche im Rechtsleben trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten und Fallstricke regelmäßig vorkommt: Dem Verkauf von zu DDR-Zeiten (bzw. bis zum …
VERLÄNGERUNG DES KRIEGSRECHTS IN DER UKRAINE: AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT
VERLÄNGERUNG DES KRIEGSRECHTS IN DER UKRAINE: AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT
21.09.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 15. August stimmte die Werchowna Rada der Ukraine für die Verabschiedung des Dekrets des Präsidenten der Ukraine Nr. 573 vom 12. August 2022 “Über die Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine” und verlängerte damit die Dauer des …
DIE KAPITALANLAGE IN IMMOBILIEN IN DER UKRAINE
DIE KAPITALANLAGE IN IMMOBILIEN IN DER UKRAINE
| 20.07.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Trotz des Krieges und militärischen Handlungen sind Immobilien in der Ukraine unter den Staatsbürgern und Ausländern noch hoch angefragt. Nachfrage nach Immobilien in der Ukraine betrifft sowohl Wohnimmobilien (Wohnungen, Häuser, Cottages …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
Corona-Lockdown: Kann man Pachtvertrag außerordentlich kündigen?
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
Corona-Pandemie: Kündigung Gaststätten-Pachtvertrag möglich?
Corona-Pandemie: Kündigung Gaststätten-Pachtvertrag möglich?
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Gastronomie war und ist von der Corona-Pandemie von Anfang an hart getroffen. Behördliche Schließungsanordnungen, die den Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort untersag(t)en, brachten das Geschäft von einem auf den anderen Tag …
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
Corona & § 313 BGB: Anspruch auf Vertragsanpassung?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wer Mieter einer Gewerbefläche oder Pächter einer Gaststätte etc. ist, weiß: seit März 2020 stehen Einnahmen und Mietkosten bzw. Pachtkosten oft in einem sehr schlechten Verhältnis. Denn mit Beginn der Corona-Pandemie brach der Umsatz …
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
LG Kempten: Staatliche Corona- Auflagen für Gewerberaummieter berechtigen zu einer Minderung der Miete
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
Art. 240 § 7 EGBGB & § 313 BGB: mehr Klarheit für Gewerbemieter und Pächter in der Corona-Pandemie?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
Neue Regelung zu Gewerbemieten: Jetzt Rückerstattung prüfen lassen!
Neue Regelung zu Gewerbemieten: Jetzt Rückerstattung prüfen lassen!
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wegen der COVID-19-Pandemie mussten viele Händler und Gastronomen ihren Betrieb einstellen. Das hat zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit von Mietobjekten, geführt – und zu Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern von …
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
Mietminderung wegen Corona für Gewerbe: nach LG München nun doch!
Mietminderung wegen Corona für Gewerbe: nach LG München nun doch!
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ob Mietminderungen „wegen Corona“ in der Gewerbemiete (Ladengeschäfte, Büros etc.) und der Pacht (v.a. Gastronomie) zulässig sind – das wird seit Anfang der Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen unter Juristen und …
Kündigungs-Joker: Kündigung befristeter Gewerbemietverträge bei Formmangel
Kündigungs-Joker: Kündigung befristeter Gewerbemietverträge bei Formmangel
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietverträge, z.B. über Büroflächen oder im Bereich Einzelhandel , werden in aller Regel befristet abgeschlossen, also mit einer festen Laufzeit von meist mehreren Jahren. Für den Bereich Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag …
Corona als Mietmangel: Sonderkündigungsrecht?
Corona als Mietmangel: Sonderkündigungsrecht?
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter …
Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise oft „kalt erwischt“. Wegen Ausgangsbeschränkungen und Schließungsanordnungen im April und Mai 2020 blieben Kunden teilweise ganz weg, der Umsatz sank teils bis auf Null. Und auch später im Sommer des …
Mietminderung Gewerbemietvertrag Teil I: Ist „Corona“ ein Mangel?
Mietminderung Gewerbemietvertrag Teil I: Ist „Corona“ ein Mangel?
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise im Frühjahr 2020 während des Lockdowns teils sehr stark getroffen: Umsätze brachen „über Nacht“ ein, weil geöffneten Ladengeschäften aufgrund von Ausgangssperren die Kunden wegblieben oder weil Geschäfte, …
Betriebsschließung bei Coronavirus – was kann der Betriebsinhaber tun?
Betriebsschließung bei Coronavirus – was kann der Betriebsinhaber tun?
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden Coronavirus) ist es Betrieben, Praxen und Selbstständigen verwehrt, ihrer Arbeit nachzugehen. Wie stellt sich die Rechtslage für die Betriebs- und Praxisinhaber dar? Wie kann der …
Corona-Virus: Bundesregierung schützt Mieterinnen und Mieter
Corona-Virus: Bundesregierung schützt Mieterinnen und Mieter
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine Erleichterung für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht …
Unzulässige Entschädigungsklauseln bei Grundstückskaufverträgen
Unzulässige Entschädigungsklauseln bei Grundstückskaufverträgen
| 14.02.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die unzulässigen Vertragsklauseln der BVVG Seit der Gründung 1992 ist die Bodenverwaltungs- und verwertungs GmbH (BVVG) mit der Privatisierung ehemals stattlicher Nutzflächen betraut. Nutzflächen, die nicht an die ehemaligen Eigentümer …
Entschädigungszahlung wegen Windenergieanlagen
Entschädigungszahlung wegen Windenergieanlagen
| 10.02.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die unwirksamen Klauseln der BVVG Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH ist seit Ihrer Gründung im Jahr 1992 mit der Privatisierung von ehemals im staatlichen Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Nutzflächen betraut. Nutzflächen, …