25 Ergebnisse für Polizei
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Die Kurzfassung? Wenn gegen Sie ein Strafverfahren läuft, sollten Sie niemals untätig sein und das Verfahren über sich ergehen lassen, sondern schnellstmöglich einen Anwalt konsultieren. In den seltensten Fällen verläuft sich die Sache im …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Geschwindigkeitsmessungen werden in Deutschland zu einem großen Teil mit PoliScan-Messgeräten vorgenommen. Diese werden auf Dreibeinstativen, in Fahrzeugen, Messanhängern (Enforcement Trailer) oder in festinstallierten Säulen (welche …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Hass-Kommentare in sozialen Medien wie Facebook, Instagram und co. sind heut zu Tage keine neumodische Erscheinung mehr, sondern betreffen mittlerweile die meisten Nutzer. Beleidigungen und Anfeindungen im Internet gehören insbesondere zum …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Kürzlich hatten wir es in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) mit einer stationären Messstelle im Dillinger (Saar) Stadtteil Diefflen zu tun. Diese befindet sich in der Düppenweilerstraße, wo eine …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
In letzter Zeit häuft sich eine neue Betrugsmasche im Onlinebanking-Betrug: Täter laden sich eine digitale EC-Karte oder digitale Kreditkarte auf ihr Smartphone, kaufen dann im Raum NRW und Lübeck vor Ort im Einzelhandel ein und lassen sich …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Ebenso wenig ist alles grün, was einen nachhaltigen Anstrich verpasst bekommen hat. Daher sollte bei sog. grünen Kapitalanlagen genau hingeschaut werden, denn sie halten oft nicht, was sie …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sie haben vom Zoll, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Post erhalten? In diesem Brief steht etwas von Beschuldigtenvernehmung/-anhörung und dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet Drogen bestellt haben sollen? Zu allem …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wer zu schnell gemessen wird, wird sich ggf. die Frage gestellt haben, weshalb an dieser Stelle die Geschwindigkeit überhaupt beschränkt war. Teilweise ist dies offensichtlich, etwa an schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen oder wenn auf …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Die Anonymität des Internets ermöglicht es heutzutage Tätern den arglosen Opfern über soziale Dienste wie Tinder und Messenger wie Whatsapp Bilder der eigenen Genitalien zu verschicken. Der psychische Schaden ist für die Opfer enorm, denn …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: "Enforcement Trailer", also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
Sie sind nicht schutzlos! Unter der Rufnummer 08000 116 016 und via Online-Beratung unterstützt das Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« (www.hilfetelefon.de), Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung – 365 Tage im Jahr, rund …
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08.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Ein Verkehrsunfall im Ausland oder mit einem ausländischen Fahrzeug im Inland ist keine Besonderheit innerhalb der EU. Zur Vereinfachung der Schadensregulierung hat die EU die 4./5. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie geschaffen. Drei …
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25.10.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Hier einige Tipps, wie Sie nach einem Verkehrsunfall am besten Ihre Rechte durchsetzen: In jedem Fahrzeug sollte ein Unfallbericht-Formular mitgeführt werden, in dem alle wichtigen Unfalldaten festgehalten und von beiden Unfallbeteiligten …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht (BverfG 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08) festgestellt und bestätigt, dass eine Blutprobe nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Anordnung …