30 Ergebnisse für Vertrag
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
O bis O, also von Oktober bis Ostern, ist seit jeher die Faustformel wann es besser ist in Deutschland mit Winterreifen zu fahren. Der Grund ist ganz einfach: in diesem Zeitraum ist erfahrungsgemäß über die vergangenen Jahrzehnte damit zu …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Probleme im Mietverhältnis sind leider keine Seltenheit. Mieter und Vermieter sind hier gleichermaßen betroffen und müssen mit einer oft sehr belastenden Situation umgehen. Es kann in solchen Situationen auch dazu kommen, dass die …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Wichtig ist, dass Sie wissen, dass man nur dann eine Kündigung angreifen kann, wenn man sich rechtzeitig gegen eine Kündigung wehrt. Dies muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Die Klage muss …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Immer wieder vereinbaren Arbeitgeber, bevor sie einen Arbeitnehmer neu einstellen, einen Probearbeitstag. Es stellt sich hierzu die Frage, wie dies rechtlich zu bewerten ist. Hintergrund für die Vereinbarung eines Probetags ist, dass der …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Für Mieter stellt sich daher die Frage, was nun getan werden kann. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Die wichtigsten Punkte: Vorstandsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft Der Vorstand leitet die AG weisungsfrei und eigenverantwortlich. (§ 76 Abs. 1 AktG). Vorstand = Organ + Dienstverpflichteter Die Organstellung und das im …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen Verwendung einer AGB-Klausel, nach der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags ein pauschalierter Schadenersatz zu zahlen sein sollte, zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe …
18.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung vor, weil bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr der Unternehmer den Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, nicht unterrichtete. Neben der Abgabe einer …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil der Unternehmer die Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr gem. Art. 241 EGBGB nicht beachtet hat. Auf Grundlage des angeblichen …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Peter Betz
Bei einer Scheidung gibt es manchmal einen Gewinner über dessen Existenz sich die Beteiligten nur in den seltensten Fällen bewusst sind. Das ist bittere Realität im Scheidungsrecht. Jedes Kalenderjahr erzielen Firmen die Ihren Mitarbeitern …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Die vorzeitige Lösung aus Darlehensverträgen ist für Kreditnehmer meist eine sehr teure Angelegenheit. Die Banken überziehen ihre Kunden als Gegenleistung für die Entlassung aus den Verträgen nicht selten mit horrenden …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 , entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Verkürzung der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr für gebrauchte Kaufsachen nur zulässig ist, wenn der …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Immer wieder erhalten wir Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben und die sich jetzt aus Angst vor weiteren Abmahnungen bereits vorbeugend schützen möchten. Viele Betroffene haben …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist das lange angekündigte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken heute endlich in Kraft getreten. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen werden sich einige Änderungen im …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebensversicherungen: Der BGH greift ein Seit Jahren setzen sich Verbraucherschützer dafür ein, dass Anleger in Kapitallebensversicherungen bei vorzeitiger Beendigung der Verträge nicht …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden wieder zahlreiche Personen von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) angeschrieben und unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des LG Düsseldorf , Urteil vom 31.07.2013 , Az. 31 S 316/12 , zur Zahlung aus angeblichen …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012, Az.: I ZR 103/11 entschieden, dass ein Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße eines Sub-Auftragnehmers haftet; dies gilt auch dann, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Im konkreten Fall vertrieb …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Form der unterlassenen Urheberkennzeichnung berichtet (den Artikel finden Sie hier: …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht seit einiger Zeit im Auftrag der Universum Film GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Hintergrund ist immer das unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Dieser …