41 Ergebnisse für Widerspruch
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13.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
1. Einleitung Die Entscheidung OLG Frankfurt 20 W 196/22 betrifft die durch Veräußerung bedingte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch. 2. Sachverhalt 2.1 Beteiligte und Grundbesitz Der Beteiligte zu 1, nun geschäftsunfähig, war mit …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
15.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.11.2021 (Aktenzeichen 31 Wx 110/19) befasst sich mit einem Erbvertrag aus dem Jahr 1965 zwischen einer verstorbenen Ehefrau und ihrem vorverstorbenen Ehemann. In diesem Erbvertrag setzten …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Wer ist die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau)? Die Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) ist eine Unterinstitution der Sozialkasse Bau (Soka Bau). Urlaubskasse Bau (ULAK Bau) führt die gerichtlichen Prozesse für die Soka Bau und treibt somit die Beiträge …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Klagen gegen Sparkassen, Banken und Lebensversicherungen laufen Wir hatten wiederholt über das Thema berichtet , dass Banken und Sparkassen bei Immobiliardarlehensverträgen mit Abschlussdatum ab dem 21.03.2016 in sehr vielen Fällen keinen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie auch ein Schreiben einer wwwe GmbH erhalten, welches mit „Anpassung Ihrer Vertragskonditionen“ überschrieben ist ? Die Euroweb Internet GmbH hat in wwwe GmbH umfirmiert. Soweit ersichtlich (Stand 13.12.2021) bleibt die Euroweb …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
Vortrag ( Auszug) im Rahmen einer Themenwoche der Hochschule Rhein Main zu der Häuslichen Gewalt November 2021 1. Definition der häuslichen Gewalt Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Legaldefinition der häuslichen Gewalt und kein …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 17 DSGVO verleiht dem Betroffenen das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Betroffene Personen und deren Rechte“ - Datenschutz kurz erklärt Ein großes Anliegen des Datenschutzrechtes ist es, die Rechte der Betroffenen zu stärken und diesen dadurch ein großes Maß an Schutz zuzusprechen. Ein Betroffener nach dem …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Widerspruch und Widerruf“ - Datenschutz kurz erklärt Rechtlich gesehen ist der Widerspruch eine Gegenrede. Der Begriff des Widerspruchs wird vor allem verwendet, um auszudrücken, wenn sich jemand gegen gerichtliche Entscheidungen oder …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Betriebsvereinbarungen als Erlaubnisnormen für Datenverarbeitungen – das muss rein. Damit eine Datenverarbeitung gemäß § 26 BDSG in Verbindung mit Art. 88 DSGVO auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung erfolgen kann, müssen wesentliche …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Plusminus berichtet über Daimler im Abgasskandal Plusminus berichtete am 10.02.2021 über neue Erkenntnisse im Dieselskandal bei Daimler. Daimler tiefer in Dieselskandal verstrickt Bislang hat Daimler hartnäckig behauptet, im Dieselskandal …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Haben Sie den bestehenden Versicherungsschutz überprüft? Die Gründung und Führung eines Unternehmens hängt wesentlich von einem soliden Finanzierungsplan ab. Damit dieser auch in Krisen-Zeiten nicht ins Wanken gerät, wird die Existenz gegen …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Dieselskandal ist es für Geschädigte bei anderen Herstellern als Volkswagen, der gegen die Rückrufe des KBA keinen Widerspruch eingelegt hat, deutlich schwieriger, eine unzulässige Abschalteinrichtung darzulegen und zu beweisen. …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Unterschutzstellung, Denkmaleigenschaft Die Unterschutzstellung als Denkmal bedarf nur in wenigen Bundesländern eines förmlichen Verwaltungsaktes (wie z. B. NRW). Ganz überwiegend reicht allein, dass die gesetzlichen …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Pressemitteilungen vom heutigen Tage verlangt auch das Verwaltungsgericht Berlin für die Bundeshauptstadt Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxidwerte. Dies zeigt erneut, dass flächendeckend in allen größeren Städte zeitnah mit …
Widerruf zahlreicher Autofinanzierungen möglich – wehren Sie sich gegen den Wertverlust Ihres Autos!
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das LG Stuttgart (Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) zeigt einen weiteren Fehler in Widerrufsinformationen von Darlehensverträgen auf, die zur Finanzierung von Autokäufen abgeschlossen wurden. Konkret monierte das …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Sachverhalt Der VGH Bayern hatte im Eilrechtsschutz über den Antrag des Eigentümers eines in einem faktischen Dorfgebiet gelegenen Wohnhauses zu entscheiden, mit dem sich dieser gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
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02.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, kann es von großem Interesse für Sie sein, nicht angeklagt zu werden und es nicht zu einer mündlichen Hauptverhandlung kommen zu lassen. Neben der nervlichen Belastung und den Mehrkosten …