35 Ergebnisse für Widerspruch
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, nutzt Künstliche Intelligenz (KI), um Fotos und Beiträge seiner Nutzer zu analysieren und weiterzuentwickeln. Hiefür soll die KI auch zu Trainingszwecken mit Nutzerinhalten angelernt …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Die Frage der Kosten für das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes im Bereich des Sozialrechts ist - wie auch in anderen Reichsgebieten - oft von erheblicher und entscheidender Bedeutung für den Mandanten. Zudem ist speziell im Bereich des …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Teil 1: Neue Regelsätze und große Herausforderungen: Ein Überblick! Kurz vor Jahresende hat sich der Gesetzgeber schließlich doch noch auf die Reform des SGB II geeinigt und damit sein „Go“ gegeben zu teilweisen Änderungen, die jedoch jeden …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“. § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist denkbar eindeutig gefasst und gewährt Arbeitnehmern – anders als etwa im amerikanischen Recht – einen …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauherr (B) will ein Einfamilienhaus erwerben und umbauen. Dazu wendet er sich an einen befreundeten Architekten (A). Die Parteien vereinbaren auf Grundlage einer Honorarermittlung des A nach HOAI i.H.v. brutto 25.989,08 Euro …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AG eines Bauvorhabens setzt einen bauleitenden Architekten ein. Er selbst kümmert sich nicht um die Baustelle und hat auch den Bauvertrag nicht selbst unterzeichnet. Der AN macht Nachtragsforderungen in Höhe von rund € 60.000,00 …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr beauftragt den Architekten mit Architektenleistungen über die Leistungsphasen 1 bis 5 nach HOAI. Es geht um die Sanierungs- und Nutzungsänderung eines ehemaligen Militärkrankenhauses. Die Planung kommt jenseits der …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter X hatte bereits im Jahr 1998 Räume zum Betrieb einer Arztpraxis angemietet. Mit Nachtrag vom 29.03.2000 wurde die neugegründete Gemeinschaftspraxis X und Y Mieterin der Praxisräume. Im Jahre 2018 gerieten die Mieter mit der …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In jüngerer Vergangenheit zeigte sich eine Tendenz in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die darauf abzielte, die Abrechnung der Mietsicherheit durch den Vermieter restriktiv zu beschränken. Dies stand im krassen Widerspruch zu der …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Situation ist für keine Person einfach. Im Briefkasten liegt ein weißer, unschuldiger Umschlag des Vermieters. Was will er schon wieder, denken sich viele Mieter. Der Brief wird hastig aufgemacht und der betroffene Mieter liest schwarz …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Celle hat unlängst die Entscheidung des EuGH (Rs. C-377/17) zu der Europarechtskonformität der HOAI umgesetzt. Danach ist auf nationaler Ebene zu beachten, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind. Wegen …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Hamburg kommt eine Entscheidung zum Architektenrecht, die sich mit der Abrechnung des Honorars des Architekten befasst bei Planung mehrerer Mehrfamilienhäuser. Die klagende GbR hatte den verklagten Architekten mit der Planung eines …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Abkehr von der Schadensberechnung im Werkvertragsrecht auf Grundlage von Kostenangeboten, die vom BGH bereits im Februar 2018 für Aufsehen sorgte, weil damit eine jahrzehntelange Rechtspraxis von hier auf jetzt abgeändert wurde, fand …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Frankfurt hat sich unlängst mit Widersprüchen zu Aufmaßregelungen im Bauwerksvertrag befasst und in dem Beschluss vom 26.03.2019 – 21 U 17/18 dazu Folgendes judiziert: Widersprüche zwischen den einzelnen Teilen der Vergabeunterlagen …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine Verletzung, die im Zusammenhang mit der Arbeit auftritt, ist von der Berufsgenossenschaft abgesichert. Nicht jeder Arbeitsunfall führt aber zu Leistungen der Berufsgenossenschaft. Ein Unfall ist dabei ein von außen wirkendes Ereignis, …
Besteht bei Überbau ein Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksbesitzer?
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Überbau Hat ein Nachbar auf das Grundstück des anderen Nachbars überbaut, so …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So mancher Erblasser errichtet mehrere Testamente. Nach seinem Tode stellt sich dann die Frage, welches der Testamente hat Gültigkeit? Sind nach dem Tode des Erblassers mehrere Testamente vorhanden, bedeutet dies nicht von vornherein …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Sind die steuerlichen Kinderfreibeträge zu niedrig und verstoßen gegen das Verfassungsrecht, weil das Existenzminimum für Kinder höher liegt als diese Freibeträge? Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 02.12.2016 (7 K …
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04.01.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Dadurch steigt auch das Risiko, pflegebedürftig zu werden. Die Anzahl der Pflegebedürftigen hat zugenommen. Im Jahr 1995 wurde deshalb die soziale Pflegeversicherung eingeführt, um das …
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01.04.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das bayerische Schulrecht kennt zwei Arten von „Zurechtweisungen“ für Schüler, die sich nicht an die Regeln halten: zum einen gibt es Erziehungsmaßnahmen, wie Tadel, Strafarbeiten, einen Eintrag in das Klassenbuch u. a. Zum anderen gibt es …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
In vielen Fällen verursachen Krankheiten bei den betroffenen Patienten erhebliche Kosten, die ihnen die Krankenkassen nicht erstatten und damit von ihnen selbst zu tragen sind. Jedoch ist nicht jede Verweigerung der Krankenkasse zur …